Tag Archives: Brexit

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden mit dem Ablauf des G7-Gipfels im französischen Biarritz gezeigt. Der dreitägige Gipfel sei mit vielerlei Andockformaten „wirklich gut genutzt“ worden, sagte Merkel am Montagmittag kurz vor dem Abschluss des Treffens. Auch die Möglichkeiten für bilaterale Gespräche habe es ausreichend gegeben, sodass sie „sehr zufrieden“ sei. „Europa ist hier sehr einheitlich aufgetreten mit seinen Vertretern, …

Das Bundeskanzleramt erwartet für dieses Jahr einen fortgesetzten Abschwung der deutschen Wirtschaft. „Für das dritte Quartal zeichnet sich abermals ein leichter Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und damit eine technische Rezession ab“, heißt es in einer Vorlage des Kanzleramts, über die der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Im zweiten Quartal war die Wirtschaftsleistung bereits um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal geschrumpft. Die …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt angesichts einer schwächer werdenden Konjunktur vor Krisen-Gerede. „Im Moment erleben wir eine deutliche Abkühlung der Konjunktur, aber keine Wirtschaftskrise“, sagte Heil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Man müsse auch „aufpassen, dass wir uns nicht in eine Krise hereinreden“, so der SPD-Politiker weiter. Es gebe jedoch weltwirtschaftliche Risiken, die nicht kalkulierbar seien: „Wir wissen zum …

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Brexit-Plan des britischen Premierministers Boris Johnson kritisiert, der ein neues Brexit-Abkommen mit der EU verhandeln will. „Wir haben mehr als zwei Jahre hart verhandelt. Ein Drittel des Artikel-50-Vertrages dreht sich um dieses Herzstück. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man in drei Wochen eine Lösung finden soll, die man in zwei Jahren nicht geschafft …

Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson fühlt sich durch das Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend in Berlin „bestärkt“. Er sei danach nun weiter zuversichtlich, dass es einen Deal mit der Europäischen Union für einen geregelten Brexit geben könne, sagte Johnson bei seinem Antrittsbesuch am Donnerstag in Paris im Beisein des Französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Gleichzeitig betonte Johnson, dass Großbritannien …

Niedersachsens Häfen sehen sich für einen möglichen harten Brexit am 31. Oktober gut gerüstet. „Das Personal vor Ort ist entsprechend geschult. Es wurden Pufferflächen geschaffen. Wenn es einen Rückstau von Waren geben sollte, hätten wir keine Probleme, dies abzufangen“, sagte Timo Schön, Geschäftsführer der Marketinggesellschaft „Seaports of Niedersachsen“, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schön fügte hinzu: „Wir haben uns von vornherein …

Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson hat sich zuversichtlich gezeigt, doch noch ein einvernehmliches Austrittsabkommen mit der Europäischen Union auszuhandeln. „Wir schaffen das“, sagte Johnson auf Deutsch bei seinem Antrittsbesuch in Berlin im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit diesem Satz in der Flüchtlingskrise bekannt geworden war. Er wolle den Deutschen ganz klar machen, dass Großbritannien weiterhin an einem solchen …

Der neue britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwochabend von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zu seinem Antrittsbesuch mit militärischen Ehren empfangen worden. Laut Planung sollten in dem anschließenden gemeinsamen Gespräch „die bilateralen Beziehungen, europapolitische und internationale Themen“ im Mittelpunkt stehen. Hauptthema dürfte aber der Brexit sein. Johnson ist seit dem 24. Juli Premierminister des Vereinigten Königreichs und galt schon …

Die liberale britische Unterhaus-Abgeordnete Wera Hobhouse hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson vorgeworfen, dass seine Forderung, die Backstop-Regelung für die irische Grenze aus dem Brexit-Vertrag zu streichen, eine Wahlkampfaktion ist. „Es ist ja so klar, dass die EU den Backstop nicht aufgeben wird“, sagte die deutsch-britische Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es gehe also wirklich nur darum, „den starken Mann“ zu …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor dem Besuch des britischen Premierminister Boris Johnson in Berlin ein erneutes Aufschnüren des Brexit-Abkommens abgelehnt. Johnsons Forderung nach neuen Verhandlungen sei „unverantwortlich“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Mittwoch. Die deutsche Industrie unterstütze die Bundesregierung und die Europäische Kommission dabei, zum ausgehandelten Vertrag zu stehen. „Das Austrittsabkommen ist für die deutsche Wirtschaft von …

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die umstrittene Backstop-Regelung im Brexit-Abkommen verteidigt und damit indirekt den britischen Premierminister Boris Johnson kritisiert. Wer gegen den Backstop sei und keine realistischen Alternativen vorbringe, riskiere das Wiederherstellen einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland, teilte Tusk am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Backstop sei als eine Versicherung zu sehen, welche eine innerirische Grenze …