Tag Archives: Brexit

In Berlin und Brüssel wächst die Kritik am Handelsabkommen mit Großbritannien. „Die EU gestattet den Briten genau das Rosinenpicken, das sie immer verhindern wollte“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner dem „Spiegel“. Großbritannien dürfe an EU-Programmen seiner Wahl teilnehmen und müsse nur vier Prozent des jeweiligen Jahresbeitrags bezahlen. „Die britische Regierung könnte Dover zu einer Nullsteuer-Zone machen und von dort aus …

Die SPD fordert vor den Beratungen des Bundeskabinetts zum Brexit-Dokument, die Wahrung von Sozial- und Umweltstandards sicherzustellen. „Bei den Beratungen des Bundeskabinetts zum Brexit-Verhandlungsergebnis muss das Hauptaugenmerk der Regierung darauf liegen, Steuerdumping und die Absenkung von Sozial-und Umweltstandards zu verhindern“, sagten der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mit Blick auf die Beratungen des …

Mehrere Spitzenpolitiker der CDU legen kurz vor der politischen Weihnachtspause in der Beliebtheit zu. Das ist das Ergebnis der aktuellen „Politikertreppe“ des „Spiegel“, welche durch das Meinungsforschungsinstitut Kantar erstellt wird. Demnach konnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit acht Prozentpunkten im Vergleich zum September (Platz 6) den größten Zuwachs erzielen. Die CDU-Politikerin war im Ringen um den Brexit und den …

Aufgrund der festgefahrenen Verhandlungen über ein Brexit-Handelspakt bereitet sich die EU auf ein „No Deal“-Szenario vor. Da das Ende der Brexit-Übergangsphase sehr nahe sei, gebe es keine Garantie dafür, dass eine Vereinbarung, wenn sie gefunden werde, noch rechtzeitig in Kraft treten könne, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag. Man habe die Verantwortung, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, …

Die neue britische Botschafterin in Deutschland, Jill Gallard, erwartet einen Erfolg bei den Verhandlungen über einen neuen Brexit-Handelsvertrag. „Ich bin optimistisch und zuversichtlich, dass es einen Deal geben wird“, sagte die Diplomatin der „Rheinischen Post“. Aber sie müsse auch klar sagen, dass für die britische Regierung der Status quo in der Frage der Fischereirechte in der Nordsee nicht akzeptabel sei, …

Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Partei davor gewarnt, künftig Volksabstimmungen auf Bundesebene zulassen zu wollen. „Ich denke: Der Brexit ist durch eine Volksabstimmung ausgelöst worden, Europas Verfassung ist durch sie verhindert worden“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Bei der Fortsetzung des am Freitag gestarteten Digital-Parteitages stimmen die Delegierten der Ökopartei an diesem Samstag über Forderungen ab, mehr Elemente …

Im Brexit-Streit hat der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, dem britischen Premierminister Boris Johnson mangelnde Seriosität vorgeworfen. „Das Schwarze-Peter-Spiel aus London ist pure Show und bringt niemanden weiter“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Es ist unverantwortlich von Premier Johnson, immer noch auf politische Spielchen zu setzen anstatt endlich in der Sache seriös zu verhandeln.“ …