Tag Archives: Brexit

Der durch den Brexit verursachte Umzug der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) von London nach Amsterdam kostet 87 Millionen Euro. Das geht aus einem Antwortschreiben des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Wieland Schinnenburg hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten. „Nach Auskunft der EMA werden die voraussichtlichen Gesamtkosten für die Verlagerung der Behörde von London nach …

Unmittelbar vor der erwarteten Amtsübernahme durch Boris Johnson hat sein Vorgänger Tony Blair ausgeschlossen, dass Großbritannien im Streit um den Brexit einen Ausstieg ohne Abkommen riskiert. „Ohne die Billigung entweder des Parlaments oder der Wähler wird Boris Johnson den No Deal nicht wagen. Im Parlament ist eine Mehrheit dagegen. Also kann er entweder eine Neuwahl auslösen oder aber ein zweites …

Der britische Schatzkanzler Philip Hammond hat angekündigt, wie er sich einem möglichen britischen Premierminister Boris Johnson widersetzen würde. „Ich bin weiter Abgeordneter im Unterhaus. Ich werde von der Hinterbank aus alles tun, um sicherzustellen, dass das Parlament einen ungeordneten Brexit blockiert“, sagte Hammond der „Süddeutschen Zeitung“. Der britische Schatzkanzler schloss ausdrücklich nicht aus, ein mögliches Misstrauensvotum gegen Johnson zu unterstützen. …

Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, im Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin eine Art „Green New Deal“ für Europa umsetzen zu wollen. Sie wolle, dass Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt werde, sagte die CDU-Politikerin am Dienstagmorgen in ihrer Bewerbungsrede im EU-Parlament in Straßburg. Sie wolle das erste europäische Klimagesetz vorlegen, in dem das Datum 2050 …

Vor der Abstimmung über Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin senden die europäischen Sozialdemokraten unterschiedliche Signale aus. Die deutsche Bewerberin habe bisher „bei sozialen Fragen und beim Klimaschutz gepunktet“, müsse bei anderen Themen aber noch präziser werden, sagte der italienische Fraktionsvize Roberto Gualtieri der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Für die italienische Delegation, mit 19 Abgeordneten die zweitgrößte, seien vor allem …

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – dieses Sprichwort gilt nach derzeitigem Stand auch für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Besonders hart wird der Brexit Unternehmen treffen, die in der Rechtsform einer britischen Limited gegründet wurden, aber von Deutschland aus geführt werden. Betroffene Unternehmen und ihre Gesellschafter sollten die Zeit bis zum Brexit nutzen und rechtzeitig vorsorgen. Schätzungen zufolge …

Die britische Labour-Partei will im Fall eines neuen Brexit-Referendums für einen Verbleib Großbritanniens in der EU werben. Das kündigte Labour-Chef Jeremy Corbyn am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter an. Wer auch immer neuer Premierminister werde, solle seinen Vorschlag für den EU-Austritt der britischen Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen, forderte er. In diesem Fall werde Labour für den EU-Verbleib und gegen einen …

Der Meinungsforscher Chris Curtis vom britischen Institut Yougov sieht nur noch wenig Chancen für Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt, die Wahl zum Tory-Parteivorsitzenden zu gewinnen. Es sei sehr schwierig für Hunt, seinen aktuellen Rückstand noch zu drehen, sagte Curtis der „Süddeutschen Zeitung“. Einen großen Einfluss durch die erste Fernsehdebatte am Dienstagabend erwartet der Meinungsforscher nicht. „So eine Debatte kann einen Unterschied …

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat zentrale Anliegen formuliert, die seine Fraktion zur Bedingung für die Wahl von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionschefin machen sollte. Das EU-Parlament brauche ein Initiativrecht für Gesetze, sagte Bütikofer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Das habe der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), „dem Parlament versprochen, wenn er Kommissionspräsident würde. …

Irlands Präsident Michael Higgins hat sich bei Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten für die Solidarität bedankt, die diese im Zusammenhang mit dem Brexit gezeigt hätten. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe) würdigt Higgins zudem die Bedeutung der EU für Irland, das zum Leidtragenden des Brexits werden könnte: „Noch nie war Europa für Irland wichtiger. Wir sind gleichermaßen …

Die beim G20-Gipfel im japanischen Osaka anwesenden EU-Regierungschefs haben sich laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ am Freitagnachmittag darauf geeinigt, dass der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber nicht neuer Präsident der Europäischen Kommission wird. Die Entscheidung sei unter Leitung von EU-Ratspräsident Donald Tusk und nach Rücksprache mit den jeweiligen Führern der europäischen Parteienfamilien getroffen worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf …