Tag Archives: Brexit

Als „konsequent und richtig“ lobt Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Europawahl, den Bruch von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit dessen Koalitionspartner FPÖ. Mit Blick auf den wegen eines Skandalvideos als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetretenen Heinz-Christian Strache sagte Weber der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe): „Solchen charakterlich für ein Staatsamt ungeeigneten Typen muss der Stuhl vor die Tür gestellt …

In der Brexit-Debatte muss sie sich zurückhalten, aber der britischen Königin lag die europäische Integration Großbritanniens offenbar früh am Herzen. Das zeigte ein Vermerk im Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes, den Botschafter Rüdiger Freiherr von Wechmar nach seinem Abschiedsbesuch 1988 verfasst hat, schreibt der „Spiegel“. Elizabeth II. ließ demzufolge „keinen Zweifel daran, dass die Zukunft Großbritanniens in Europa liege“. Über …

Die Zahl der in Großbritannien neu installierten Industrieroboter ist um 3 Prozent auf 2.306 Einheiten gefallen (2018). Im Vorjahr war der britische Roboterabsatz noch um 31 Prozent gestiegen. Die jüngsten Verkaufszahlen in der Europäischen Union sind dagegen weiterhin positiv – mit einem Plus von 12 Prozent. Dies geht aus den vorläufigen Ergebnissen des World Robotics Report 2019 hervor, der von …

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht die EU als Schutzschirm gegen US-Präsident Donald Trump. „Der Schutzschild Deutschlands ist der europäische Binnenmarkt. Wenn man gegen die Deutschen Strafzölle erhebt, schlagen die Europäer zurück“, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Dann hätten die Amerikaner Probleme, in den europäischen Binnenmarkt mit 510 Millionen Menschen zu kommen. „Das überlegt sich Donald Trump dreimal. Deutschland allein …

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung zur Europawahl wird in diesem Jahr stärker genutzt als 2014. Seit dem Start am 3. Mai seien bis zum zurückliegenden Wochenende bereits über 4,1 Millionen Nutzer registriert worden, sagte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Vor fünf Jahren seien es während der gesamten Laufzeit 3,9 Millionen gewesen. Auch der …

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat die Einmischung des Brexit-Chefunterhändlers Michel Barnier in den Wahlkampf des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) kritisiert. „Früher hätte man gesagt: Das ist nicht die feine englische Art“, sagte Brok der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die EVP habe mit Weber einen Spitzenkandidaten, der mit riesiger Mehrheit nominiert worden sei. „Er ist unser Mann – und sonst niemand“, sagte …

Der britische Historiker Ian Kershaw hat das Verhalten britischer Politiker im Zuge des Brexits scharf kritisiert: „Theresa May ist nicht arrogant, ihr Verhalten ist aber borniert. Sie hat geglaubt, den Brexit einfach durch Hartnäckigkeit durchziehen zu können. Und das ohne Beteiligung des Parlaments“, sagte Kershaw dem Nachrichtenportal T-Online. Das dreimalige Scheitern von Mays Brexit-Deal im Parlament begrüßte Kershaw: „Die Aufgabe …

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Großbritannien eindringlich dazu aufgerufen, dem Austrittsvertrag mit der Europäischen Union doch noch zuzustimmen. Die Briten sollten die Zeit bis zum verschoben Austrittstermin am 31. Oktober 2019 „nutzen und nicht wieder vergeuden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Unendlich oft können wir das Austrittsdatum nicht verschieben. Die beste Lösung wäre, dass die Briten in der jetzt …

Am Mittwoch hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.905,91 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,47 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Mittwoch den Leitzins unverändert belassen. Damit bleibt der Zinssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte bei 0,00 Prozent, der Spitzenrefinanzierungssatz bei 0,25 Prozent, für Einlagen bei der EZB müssen Banken weiterhin Strafzinsen …

Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.900 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Die Europäische Zentralbank (EZB) verkündet um 13:45 Uhr ihren neuesten Zinsentscheid. Eine Zinserhöhung gilt als ausgeschlossen. Allerdings wird erwartet, dass die Notenbank wegen der sich abschwächenden Konjunktur eine Wiederaufnahme …

Ex-SPD-Chef Martin Schulz sieht einen weiteren Aufschub des EU-Austritts Großbritanniens kritisch. Er könne nicht erkennen, welchen Sinn ein neuer Aufschub mache, sagte er am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. „Es wird diesen Aufschub geben, aber was dabei am Ende rauskommt, wer weiß das.“ Vor allen Dingen sei unklar, was während dieses Aufschubs geschehe. „Im Moment ist es ja so, dass das …