Tag Archives: Brexit

Mehr als hundert Abgeordnete des EU-Parlaments werben in einem offenen Brief an die Bürger Großbritanniens für einen Verzicht auf den bevorstehenden EU-Austritt des Landes. „Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken“, heißt es im Entwurf des Schreibens, das Anfang der Woche in Großbritannien veröffentlicht werden soll, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Sollte …

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Unterhaus warnt die deutsche Wirtschaft vor einem Brexit ohne vertragliche Regelung. „In Deutschland hängen ungefähr 750.000 Arbeitsplätze vom Handel mit Großbritannien ab. Ohne Deal würden zusätzlich Millionen an Zollanmeldungen und Milliarden an Zöllen fällig“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie-und Handelskammertages, Eric Schweitzer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Zudem würden „Just-in-Time“ Produktionen und …

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), warnt eindringlich vor einem Erstarken der AfD bei der im Mai bevorstehenden Wahl zum Europaparlament. Weber sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Mit der AfD würden wir auch in Deutschland britische Verhältnisse bekommen. Das ist die deutsche Brexit-Partei.“ Der CSU-Politiker bezog sich dabei auf AfD-Papiere, in denen ein deutscher EU-Austritt …

Wenige Tage vor der Abstimmung des britischen Parlaments über den Brexit hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Nachverhandlungen der EU mit London eine Absage erteilt: „Das ausgehandelte Abkommen ist ein gutes Ergebnis. Nachverhandlungen sind inhaltlich nicht möglich und das ist auch richtig so“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Es führe „kein Weg daran vorbei, dass ein Land …

Die Bundesregierung weist britische Pläne zurück, die Brexit-Notlösung für Nordirland nur mit Zustimmung des britischen Parlaments in Kraft treten zu lassen. Parteifreunde von Premierministerin Theresa May haben einen solchen Änderungsantrag vorgelegt, er wurde diese Woche vom Brexit-Minister Stephen Barclay unterstützt. Großbritannien habe sich mit dem Austrittsabkommen darauf verpflichtet, „die Notlösung für Nordirland umzusetzen, wenn es nach Ablauf der vereinbarten Fristen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) spricht sich für schnelle Steuersenkungen aus. „Unsere Wirtschaft ist jetzt neun Jahre in Folge gesund und nachhaltig gewachsen“, sagte Altmaier der „Welt am Sonntag“. „Da Herausforderungen wie Brexit, internationale Handelskonflikte und der Digitalisierungsbedarf auch an unserer Volkswirtschaft nicht spurlos vorbeiziehen, müssen wir sinnvoll entlasten und Wachstumsimpulse setzen. Jetzt, nicht erst, wenn ein Abschwung droht“, so der …

Bei dem drohenden EU-Austritt Großbritanniens ohne Brexit-Vertrag kämen auf Deutschland kurzfristig neue, erhebliche Milliardenbelastungen zu. Davor warnen Experten jetzt den Deutschen Bundestag. Bis Ende nächsten Jahres müsste Deutschland demnach bis zu 4,2 Milliarden Euro zusätzlich in den EU-Haushalt einzahlen, hat das renommierte Brüsseler Bruegel-Forschungsinstitut errechnet. Dies wäre der deutsche Anteil zum Ausgleich einer Lücke von insgesamt 16,5 Milliarden Euro, die …

Der ehemalige britische Brexit-Minister David Davis hat Deutschland und der EU Kompromisslosigkeit im Umgang mit dem Vereinigten Königreich vorgeworfen. „Europa war entschlossen, dafür zu sorgen, dass wir keinerlei Vorteile haben würden“, sagt Davis dem „Spiegel“. Während sein Land in den Brexit-Verhandlungen versucht habe, „einen guten Ausgang für alle Seiten“ zu finden, habe Brüssel voll auf Härte gesetzt: „Tatsächlich sagte Frau …

Die führenden deutschen Wirtschaftsverbände BDI und DIHK haben die britischen Parlamentspolitiker eindringlich vor einem Brexit ohne Austrittsvertrag mit der EU gewarnt. „Die Politik im Vereinigten Königreich muss endlich den Ernst der Lage erkennen. Die Situation ist dramatisch“, sagte der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der „Rheinischen Post“. Es gehe um fundamentale Weichenstellungen für die Zukunft des …

Die SPD-Fraktion im Bundestag pocht auf mehr Tempo bei der Reform der Europäischen Union. „Europawahl hin oder her: Der politische Einsatz für eine mutige Reform Europas und der Wirtschafts- und Währungsunion muss in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen“, schreibt die Fraktionsspitze in einer Beschlussvorlage für die Jahresauftaktklausur, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagsausgaben berichten. Bei …

In Berlin bleiben Grundstücke, Häuser und Wohnungen aus der Sicht des amtlichen Gutachterausschusses weiterhin begehrt. Der Vorsitzende Rainer Roessler erklärte im November 2018 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Preise weiter steigen werden. Investoren beklagten bereits zu dieser Zeit, dass Berlin ebenso wie andere Großstädte inzwischen zu teuer sind. Die ersten Anleger wendeten sich im vergangenen Jahr ab, wie es …