Tag Archives: Brexit

Großbritannien: Brexit-Minister Davis zurückgetreten

Im Streit über die neue Brexit-Strategie der britischen Regierung ist Brexit-Minister David Davis am Sonntagabend mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. In einem Brief an Premierministerin Theresa May begründete er diesen Schritt damit, dass die neue politische Linie Großbritannien in eine „schwache Verhandlungsposition“ treibe. Er sei bereits in den vergangenen Monaten öfter nicht mit der Regierungsposition einverstanden gewesen. Davis gilt als Anhänger …

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Bundesregierung distanziert sich in Brüssel von Seehofer

In einem ungewöhnlichen Schritt hat die Bundesregierung sich bei der EU-Kommission in Brüssel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) distanziert. Mit einer brieflichen Intervention zu den Brexit-Verhandlungen habe Seehofer nicht die Haltung der Bundesregierung wiedergegeben, betonte die Ständige EU-Vertretung Deutschlands in einem Schreiben an die EU-Kommission, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. „Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein …

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Skepsis nach neuem Vorschlag aus London

Die neue Position des britischen Kabinetts, auch nach einem Brexit in einer Art Freihandelszone mit der EU zu bleiben, ist auf Skepsis gestoßen. „Wir werden die Vorschläge bewerten, um festzustellen, ob sie angesichts der EU-Richtlinien praktikabel und realistisch sind“, kommentierte Michel Barnier, der Beauftragte der EU-Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, am späten Freitagabend. Prinzipiell begrüße er aber, …

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Merkel hofft auf Partnerschaft mit Großbritannien nach Brexit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft, dass es auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU eine enge Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich geben werde. Mit Großbritannien gehe ein wirtschaftlich wichtiges und starkes Land aus der EU, welches auf Wissenschaft, Forschung und Innovation setze, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. „Deshalb hoffe ich, dass da auch eine Partnerschaft und …

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Wirtschaftsweiser korrigiert Wachstumsprognose deutlich nach unten

Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr nach Einschätzung des Wirtschaftsweisen Lars Feld deutlich schwächer wachsen als bisher angenommen. „Wir werden eine kräftigere Abkühlung merken als bisher erwartet. In diesem Jahr könnte das Wachstum weniger als 1,8 Prozent betragen“, sagte Feld dem Nachrichtenmagazin Focus. Feld gehört dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage an. Erst im März hatte das Gremium …

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EFTA-Staaten bauen Freihandel aus

Die Weiterentwicklung der EFTA-Freihandelspolitik und der Brexit waren die zentralen Themen am EFTA-Ministertreffen in Island. Liechtenstein, die Schweiz, Norwegen und Island unterzeichneten das modernisierte EFTA-Freihandelsabkommen mit der Türkei und ein neues Freihandelsabkommen mit Ekuador. In Anbetracht der wachsenden Gefahr des Protektionismus, mit denen sich das Welthandelssystem konfrontiert sieht, bekräftigten die MinisterInnen die Bedeutung von liberalen Handelspolitiken und Freihandel. Sie bekannten …

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ESM-Chef Regling hält Eurozonen-Budget für „durchaus sinnvoll“

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hält ein Eurozonen-Budget für „durchaus sinnvoll“. Der deutsch-französische Vorschlag sage ausdrücklich, „dass es keine Transfers geben soll“, sagte Regling der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Paris und Berlin wollten das Euro-Budget als Teil des EU-Haushalts. „Klar ist damit aber auch: Wenn es mehr Geld für Euro-Länder gibt, gibt es weniger für Nicht-Euro-Länder“, sagte Regling. Er …

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Röttgen bezeichnet Seehofers Pläne als „Fiktion“

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, beruhen für Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, „auf einer Fiktion“. „Es gibt diesen Ort an der Grenze nicht, an dem Flüchtlinge zurückgewiesen werden könnten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Flüchtlinge, die zu uns kämen, befänden …

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May übersteht weitere Brexit-Abstimmung

Die Regierung von Theresa May hat am Mittwoch eine weitere Brexit-Abstimmung im britischen Parlament für sich entschieden. 319 Abgeordnete des Unterhauses stimmten gegen die im Oberhaus beschlossene Vorlage, die das Brexit-Gesetz gegen den Willen der Premierministerin aufgeweicht hätte, 303 stimmten dafür und schlossen sich damit den Lords an. Hätte sich das Oberhaus durchgesetzt, hätte das Parlament im Fall eines Scheiterns …

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Ex-Geheimdienst-Koordinator: Mehr BND-Kompetenzen gegenüber USA

Nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über die Auswirkungen der Flüchtlings-Krise auf Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert der ehemalige Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef Bernd Schmidbauer Konsequenzen. Schmidbauer sagte der „Bild“ (Mittwochausgabe), vor allem müsse ernsthaft in Erwägung gezogen werden, dem Auslandsnachrichtendienst BND wieder mehr Befugnisse gegenüber den USA zu geben. „Ich habe immer für eine 360-Grad-Beobachtung durch den BND …

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Brexit kann Deutschen höhere Steuern bringen

Durch den EU-Ausstieg Großbritanniens kommen auf deutsche Unternehmen, Organisationen und viele Bürgern mit Verbindungen nach Großbritannien höhere Steuern zu. Der Brexit werde viele Bürger und Unternehmen in Deutschland belasten, die Beziehungen nach Großbritannien haben, sagte FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Bei Firmen würden Steuererleichterungen für stille Reserven – im Ausland liegende Vermögen – möglicherweise komplett gestrichen. Die …

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