Tag Archives: Brexit

DAAD verlangt schnelles Handeln wegen des Brexits

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) fordert zu schnellem Handeln auf, damit der Brexit nicht auf Kosten der Studenten geht. „Für die Zeit ab 2021 müssen schnell Regelungen gefunden werden, damit Großbritannien für den akademischen Austausch und die wissenschaftliche Zusammenarbeit attraktiv und einfach zugänglich bleibt“, sagte DAAD-Präsidentin Margret Wintermantel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Eine nahe Anbindung an die EU …

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EU-Wettbewerbskommissarin lobt von der Leyen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dafür gelobt, eine „andere Atmosphäre“ in Brüssel geschaffen zu haben. Die EU-Wettbewerbskommissarin schwärmte von der Entscheidung der CDU-Politikerin, Mobiltelefone aus den wöchentlichen Sitzungen des Kollegiums der EU-Kommission zu verbannen: „Alle müssen die in einen kleinen Schrank sperren“, sagte Vestager der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Plötzlich könne kein Kommissar noch …

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Weber lehnt Johnson als Vorbild für Union ab

Trotz des Wahlsiegs der Conservative Party in Großbritannien ist der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), skeptisch, dass dies Signalwirkung für andere konservative Parteien in Europa habe. Johnson habe keine parteipolitische Zeitenwende wie einst Margaret Thatcher oder auch Tony Blair eingeläutet, schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Johnsons Sieg ist kein Paradebeispiel, weder …

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Baerbock ist „Königin“ der politischen Talkshows 2019

Annalena Baerbock ist im aktuellen Jahr häufiger in den wöchentlichen Talkshows der öffentlich-rechtlichen TV-Sender zu Gast gewesen als jeder andere Politiker. Insgesamt zehn Mal trat die Co-Vorsitzende der Grünen in diesem Jahr bei „Anne Will“, „Maybrit Illner“, „Hart aber fair“ und „Maischberger“ auf. Das ergab eine Auswertung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Am Mittwoch läuft mit „Maischberger – die Woche“ im …

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Britischer Ex-Botschafter: Johnson wird EU gegen USA ausspielen

Der britische Premierminister Boris Johnson wird nach Meinung eines früheren britischen EU-Botschafters in den anstehenden Freihandelsgesprächen in Brüssel mit harten Bandagen kämpfen. „Johnson will die EU in den Freihandelsgesprächen im kommenden Jahr gegen die USA ausspielen“, sagte Ivan Rogers dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Er wird den Europäern sagen, wenn ihr zu viele Bedingungen für ein Abkommen stellt, kann ich auch einen …

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BGA-Präsident: „Ungeregelter Brexit doch noch denkbar“

Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bringmann, ist von dem britischen Wahlergebnis nicht begeistert. „Dies ist nicht die Lösung, die wir uns gewünscht haben, aber eine eindeutige Entscheidung“, sagte Bingmann der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). „Somit ist das Ausscheiden der Briten zum 31. Januar 2020 aus der EU wahrscheinlich“, so Bingmann. Durch die Übergangsphase bis Ende 2020 …

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Lambsdorff: Johnson muss Übergangsfrist verlängern

Nach der Parlamentswahl in Großbritannien hat sich der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff für eine verlängerte Übergangsfrist ausgesprochen. In elf Monaten werde ein Folgeabkommen zum Brexit nicht zu schaffen sein, sagte Lambsdorff dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagsausgabe). Premierminister Boris Johnson lehnt eine Verlängerung bisher ab. Lambsdorff erklärte dazu: „Herr Johnson hat sich in der Vergangenheit immer sehr flexibel gezeigt, was seine Meinungen …

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Weber: Brexit ist Chance für Europa

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat das „klare Votum“ der britischen Wähler für die Konservativen als „unmissverständliches“ Zeichen gewertet, die EU zu verlassen. Dieser einseitige Trennungsbeschluss bleibe ein „historischer Fehler“, schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe). Dennoch sollte Europa nicht zu viel Zeit auf die Trauerarbeit verwenden, sondern endlich die gemeinsame …

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Neue SPD-Chefs knüpfen GroKo-Fortbestand an Zugeständnisse der Union

Die neuen SPD-Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, knüpfen den Fortbestand der Großen Koalition an inhaltliche Zugeständnisse der Union. „Wir sind für die Gespräche mit der Union klar aufgestellt, jetzt müssen CDU und CSU ihren Teil liefern. Wenn das gut funktioniert und wir in den Inhalten vorankommen, dann bleiben wir in der Koalition. Wenn nicht, wird es schwierig“, sagte Esken …

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Von der Leyen rechnet mit schneller Ratifizierung von Brexit-Abkommen

Nach dem Wahlsieg der Conservative Party in Großbritannien rechnet die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit einer schnellen Unterzeichnung des Brexit-Abkommens. Man erwarte, dass die „Ratifizierung des Austrittsabkommens gegen Ende Januar stattfinden wird. Wir sind bereit, in die nächste Phase unserer Beziehungen einzutreten. Wir möchten, dass unsere zukünftigen Beziehungen so eng wie möglich sein werden unter voller Einhaltung …

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Britischer Botschafter: „Es wird keinen ungeregelten Brexit geben“

Der britische Botschafter in Deutschland, Sir Sebastian Wood, hat sich zum klaren Wahlsieg der Tories unter Premierminister Boris Johnson geäußert und geht davon aus, dass dem bereits ausgehandelten Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien bis Ende Januar zugestimmt wird. „Mit einer so starken Mehrheit im Parlament, wird dieser Deal im nächsten Monat ratifiziert werden. Es wird also keinen ungeregelten Brexit …

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