Brief

Deutschland

Wirtschaftsverbände wollen Lieferkettengesetz stoppen

Die Spitzenverbände der Wirtschaft stemmen sich mit aller Macht gegen ein Gesetz, welches die Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte…

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Deutschland

Missbrauchsbeauftragter fordert „ressortübergreifenden Masterplan“

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert von allen Bundesländern, einen „ressortübergreifenden Masterplan“ zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder…

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Deutschland

Umweltministerin dringt auf Verbot von Bleimunition bei der Jagd

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf ein Verbot giftiger Bleimunition bei der Jagd in Feuchtgebieten. Das geht aus einem Brief…

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Deutschland

Grüne dringen auf Reform der Deutschen Bahn

Die Grünen fordern von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den durch die Coronakrise hart getroffenen Bahnsektor und die Deutsche Bahn AG…

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Europa

Kurz sieht europäischen Wiederaufbaufonds weiter kritisch

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz bleibt bei seiner skeptischen Haltung gegenüber einem europäischen Wiederaufbaufonds. „Wir sind keine schlechteren Europäer, nur…

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Europa

EU-Parlamentarier warnen vor Osram-Zerschlagung

Die Angst vor einer möglichen Zerschlagung des Traditionskonzerns Osram treibt Europapolitiker um. Innovative Technologien an Unternehmen könnten außerhalb Europas verkauft…

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Deutschland

Protestbrief: Widerstand gegen Wahlrechtsreform von Brinkhaus

Mindestens 39 Abgeordnete von CDU/CSU kritisieren Ralph Brinkhaus (CDU) in einem Brief wegen seines Vorschlags für ein neues Wahlrecht. „Dieser…

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Deutschland

Grüne fordern klare Vorgaben bei lokalen Corona-Hotspots

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu aufgefordert, mehr Kompetenzen für die Corona-Bekämpfung bei der Bundesregierung zu…

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Deutschland

Bundestag will Israels Annexionspläne rügen

Der Bundestag will die geplante israelische Annexion von Teilen des Westjordanlands rügen. Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen…

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Deutschland

Linksfraktion fordert Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzulegen.…

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Deutschland

Spahn lädt Fraktionschefs zu Gespräch über epidemische Lage

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant ein Gespräch mit den Spitzen der Bundestagsfraktionen über die im März vom Parlament ausgerufene „epidemische…

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