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News

FDP verlangt Aufklärung über Attentäter-Brief an Generalbundesanwalt

Die FDP fordert Aufklärung über einen Brief, den der mutmaßliche Attentäter von Hanau bereits vor Monaten an den Generalbundesanwalt aufsetzte.…

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Deutschland

Rentenversicherung: Grundrente bis 2021 nicht möglich

Nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung ist die Einführung der Grundrente für Geringverdiener zum 1. Januar 2021 nicht zu schaffen. "Mehrere…

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München

Bayerns Justizminister kritisiert Facebook

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will Erben uneingeschränkten Zugang zum Facebook-Konto des Erblassers gewähren. National geltendes Recht solle "ohne Wenn…

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Deutschland

Migrantenorganisationen kritisieren Umsetzung von Integrationsplan

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen ist enttäuscht darüber, wie die Bundesregierung den "Nationalen Aktionsplan Integration" umsetzt. Das berichtet der "Spiegel" in…

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Deutschland

Widerstand gegen Seehofers Pläne zum Schutz von Mietwohnungen

In der Unionsfraktion gibt es Widerstand gegen Pläne der Bundesregierung, die Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen erheblich zu erschweren. In…

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Deutschland

Mitarbeiter warfen Scheuer in Maut-Affäre Irreführung vor

Im Streit um die Maut-Affäre ist es zuletzt auch im eigenen Ministerium einsam um Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geworden. Scheuer…

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Deutschland

Kardinal Marx zieht sich von Bischofskonferenz-Vorsitz zurück

Der amtierende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, will nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Mit Blick auf die…

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Newsclip

Kardinal Marx gibt den Vorsitz der Bischofskonferenz ab

Der katholischen Kirche in Deutschland steht ein Führungswechsel bevor. Reinhard Marx gibt das Amt des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz ab,…

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Deutschland

Vestager widerspricht Altmaier beim Wettbewerbsrecht

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Forderungen nach einer Lockerung der Fusionskontrolle in Europa widersprochen. "Wettbewerb nutzt uns allen. Was sich bewährt…

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News

Linkspartei zu Wahlrechtstreffen nicht eingeladen

Zum Gespräch der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag über die Wahlrechtsreform war die Linkspartei zunächst offenbar nicht eingeladen. Wie der "Spiegel" berichtet,…

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News

HDE und Steuerzahlerbund fordern Streichung der Bonpflicht

Der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, und der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordern in einem…

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