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News zu Brief

Scheuer will „umfassende Aufklärung“ bei Berateraffäre der Bahn

In der Affäre um Beraterverträge für ehemalige Manager der Deutschen Bahn dringt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf eine rückhaltlose Aufarbeitung. "Auch mir ist eine umfassende Aufklärung der Sachverhalte sehr wichtig", schreibt Scheuer in einem Brief an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. …

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Mohring will sich nicht mit AfD-Stimmen wählen lassen

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hat klargestellt, dass er sich unter keinen Umständen mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen lassen will. "Es wird keine Wahl geben, bei der ich vorher nicht ausschließe: Ich will keine Stimmen der AfD-Politiker", sagte Mohring der "Bild". Es gebe für ihn in dieser Frage keinerlei Grauzonen. "Ich …

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SPD-NRW-Landesgruppenchef wirbt für GroKo-Fortsetzung

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, wirbt für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Das geht aus einem sechsseitigen Brief hervor, den Post an die Bundestagsabgeordneten seiner Landesgruppe geschrieben hat und über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichten. "Diese Große Koalition ist keine Wunschkonstellation und fordert …

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Steinmeier schreibt Gorbatschow zu 30 Jahren Mauerfall

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem früheren Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und späteren Staatspräsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, zu 30 Jahren Fall der Berliner Mauer einen Brief geschrieben. "Wir haben nicht vergessen und wir werden nicht vergessen, dass das Wunder der friedlichen Wiedervereinigung meines Landes und das …

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Amira Mohamed Ali bewirbt sich um Vorsitz der Linksfraktion

Die niedersächsische Abgeordnete Amira Mohamed Ali bewirbt sich offiziell um den Vorsitz der Linksfraktion im Bundestag. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) unter Berufung auf einen Brief Alis an die Fraktionsmitglieder vom Sonntag. "Ich habe mich dazu entschieden, bei unserer Fraktionsvorstandswahl am 12. November für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren", heißt …

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Klöckner und Schulze streiten über Insektenschutz

Zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gibt es neuen Streit. In einem Brief, über den die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, werfe Klöckner der Umweltministerin einen Alleingang beim Insektenschutz vor und sage ihre Teilnahme am Runden Tisch zum Thema ab. Das Umweltministerium sei darüber irritiert, berichtet die …

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Opferbeauftragte gegen geplante Beschränkung von Nebenkläger-Zahl

Opferbeauftragte kritisieren die geplante Beschränkung der Zahl der Nebenkläger in Gerichtsverfahren. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll für mehrere Opfer mit "gleichgerichteten Interessen" künftig ein gemeinsamer Rechtsbeistand bestellt werden können. Damit reagiert die Bundesregierung auf Mammutverfahren wie den NSU-Prozess mit fast 60 …

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Neuer Streit zwischen Agrar- und Umweltministerium um Pflanzenschutz

Zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium bricht neuer Streit rund um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln aus. Im Mittelpunkt stünden drei Urteile, mit denen das Verwaltungsgericht Braunschweig Umweltauflagen für Herbizide kassierte, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Das Umweltbundesamt habe auf die Auflagen gepocht, die Genehmigung aber sei durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und …

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Deutsche Bank streicht Weihnachtsfeiern für Pensionäre

Die Deutsche Bank opfert laut eines Zeitungsberichts ihrem Sparkurs die traditionellen Weihnachtsfeiern, die sie in der Zentrale und in den Regionen üblicherweise für ihre im Ruhestand befindlichen Mitarbeiter ausrichtet. Das geht aus einem Schreiben hervor, das im Oktober an die Pensionäre verschickt wurde und über welches das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. …

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Luftfahrtverband A4A kritisiert geplante Klima-Abgabe

Die Bundesregierung plant künftig eine Klima-Abgabe auf Flugtickets und will gleichzeitig die Bahnkunden entlasten. Kritik gab es jetzt vom Luftfahrtverband A4A, der direkt einen Brief an die EU-Kommission zu dem Thema schickte. Alle Details gibt es hier.

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