Die FDP fordert Aufklärung über einen Brief, den der mutmaßliche Attentäter von Hanau bereits vor Monaten an den Generalbundesanwalt aufsetzte.…
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Nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung ist die Einführung der Grundrente für Geringverdiener zum 1. Januar 2021 nicht zu schaffen. "Mehrere…
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Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will Erben uneingeschränkten Zugang zum Facebook-Konto des Erblassers gewähren. National geltendes Recht solle "ohne Wenn…
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Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen ist enttäuscht darüber, wie die Bundesregierung den "Nationalen Aktionsplan Integration" umsetzt. Das berichtet der "Spiegel" in…
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In der Unionsfraktion gibt es Widerstand gegen Pläne der Bundesregierung, die Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen erheblich zu erschweren. In…
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Im Streit um die Maut-Affäre ist es zuletzt auch im eigenen Ministerium einsam um Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geworden. Scheuer…
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Der amtierende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, will nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Mit Blick auf die…
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Der katholischen Kirche in Deutschland steht ein Führungswechsel bevor. Reinhard Marx gibt das Amt des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz ab,…
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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Forderungen nach einer Lockerung der Fusionskontrolle in Europa widersprochen. "Wettbewerb nutzt uns allen. Was sich bewährt…
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Zum Gespräch der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag über die Wahlrechtsreform war die Linkspartei zunächst offenbar nicht eingeladen. Wie der "Spiegel" berichtet,…
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Der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, und der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordern in einem…
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