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News zu Brief

Grüne warnen vor teurem Schiedsgerichtsverfahren bei Pkw-Maut

Im Streit über Schadenersatz wegen der gescheiterten Pkw-Maut warnen die Grünen vor zusätzlichen Anwaltskosten. Ein jahrelanges Schiedsverfahren zwischen Betreibern und Bund könnte Anwaltskosten von 80 bis 100 Millionen Euro verursachen, sagte der Grünen-Haushalsexperte Sven Kindler dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Grünen-Politiker stützt seine Berechnung auf die Kosten für das 14 Jahre …

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Energiewirtschaft greift Sicherheitsbehörden wegen Funkfrequenzen an

Die deutsche Energiewirtschaft dringt mit Vehemenz auf die Zuteilung von Funkfrequenzbändern für die Überwachung und Steuerung der Stromnetze und scheut dabei auch klare Schuldzuweisungen gegen die Sicherheitsbehörden nicht. Das berichtet der Fachdienst "Tagesspiegel Background Energie & Klima" unter Berufung auf ein Schreiben, welches an die Staatssekretäre Andreas Feicht (Wirtschaftsministerium), Klaus …

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FDP warnt Lambrecht vor Nachgeben bei Verfassungsschutzgesetz

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) angesichts neuer Berichte über eine näher rückende Einigung auf, gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Novelle des Verfassungsschutzgesetzes Widerstand zu leisten. Das geht aus einem Brief Kuhles an Lambrecht hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. …

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FDP drängt Union zu Klage gegen Mietendeckel

Die FDP-Bundestagsfraktion hält den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel für "offenkundig verfassungswidrig" und fordert ihre Kollegen aus der Union dazu auf, sich einem Normenkontrollverfahren anzuschließen. Das geht aus einem Brief des ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, über den der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Signalisieren Sie …

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Vorerst keine neue Abstimmung über Brexit-Deal

Das britische Unterhaus kann vorerst nicht erneut über den mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal abstimmen. Parlamentspräsident John Bercow schmetterte eine entsprechende Bitte der Regierung Johnson am Montag ab. Über den Antrag sei bereits am Samstag beraten und abgestimmt worden, seitdem habe es weder eine substantielle Änderung der Lage gegeben noch …

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Böse Post vom Verkehrsminister: Bahn unter Druck!

Die Bahn gerät derzeit unter Druck, denn Verspätungen, Zugausfälle und Personalmangel ziehen sich immer wieder durch den Bahnalltag. So kamen rund 23,5% aller Fernzüge in diesem Jahr durchschnittlich zu spät. Verkehrsminister Scheuer verlangt jetzt von der Bahn in einem Brief, daß die Probleme schneller und effizienter gelöst werden sollen. Bis …

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Bislang knapp 30 Prozent Wahlbeteiligung bei SPD-Mitgliedervotum

Beim SPD-Mitgliedervotum zur Wahl der nächsten Parteivorsitzenden sind bislang 123.010 Stimmen online oder per Brief abgegeben worden. Damit liegt die Wahlbeteiligung derzeit bei 28,9 Prozent, berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen der SPD-Parteispitze. Stimmberechtigt sind den Angaben zufolge 425.630 Mitglieder. Noch bis einschließlich Freitag dieser Woche ist …

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Verkehrsminister setzt Bahnchef Ultimatum für Verbesserungen

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat in einem Brief an Bahnchef Richard Lutz seinen Unmut geäußert und mahnt Verbesserungen bei der Deutschen Bahn an. Scheuer setzt laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" dem Manager ein Ultimatum: Bis 14. November solle er Konzepte für weitreichende Veränderungen in der Arbeit des Unternehmens vorstellen. …

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London beantragt Brexit-Verschiebung – Tusk bestätigt Posteingang

Das offizielle Schreiben mit einer Bitte um Verschiebung des Brexit-Termins ist offenbar bei EU-Ratspräsident Donald Tusk eingegangen. "The extension request has just arrived. I will now start consulting EU leaders on how to react", schrieb Tusk um Punkt 23 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit auf Twitter. Damit war eine zeitgleich von der …

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Johnson beantragt offiziell in Brüssel Brexit-Aufschub

Der britische Premierminister Boris Johnson schickt nun doch einen Brief an die EU, in dem er um eine Verschiebung des bislang für 31. Oktober geplanten Brexit bittet. Verschiedene Medien zitierten am Samstagabend EU-Vertreter, wonach Johnson dies gegenüber EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigt habe. Ein bereits Anfang September vom britischen Unterhaus verabschiedetes …

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