Tag Archives: Brigitte Pothmer

18 Prozent der Minijobber im gewerblichen Bereich zahlen in die Rentenkasse ein. In Privathaushalten sind es sogar nur etwas über 14 Prozent, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Bundesarbeitsministeriums zu einer Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer. Die Arbeitsmarktexpertin zeigte sich alarmiert, dass sich über 80 Prozent der geringfügig Beschäftigten von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Sie …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das millionenschwere Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ (FIM) scharf kritisiert. „Das Arbeitsmarktprogramm geht in seiner jetzigen Form an der Realität und dem tatsächlichen Bedarf in den Kommunen vorbei“, sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Grünen forderten das Bundesarbeitsministerium auf, das Programm schnellstmöglich zu beenden. Ursprünglich wollte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit dem im …

In der Bundesregierung ist ein Streit ausgebrochen, weil im Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 Kürzungen bei den Ausgaben für die Förderung von Langzeitarbeitslosen und für die Jobcenter vorgesehen sind. „Wenn Merkel sagt, wir schaffen das, muss sie auch sagen: Wir finanzieren das“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montags-Ausgabe). Nahles hält die Arbeit in den Jobcentern für „strukturell …

Deutsche Fleischbetriebe haben in den vergangenen fünf Jahren 185 Millionen Euro bei der Ökostromabgabe gespart. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Die Grünen im Bundestag kritisierten, dass die Branche vom Staat dafür belohnt werde, besonders stark auf Werkverträge und den Einsatz von Subunternehmern zu setzen. „Es ist ein Unding, dass diese Betriebe aus der Ausbeutung ihrer Werkvertragsarbeiter auch noch …

Nach der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli haben Politiker von Linken und Grünen die Arbeitsmarktpolitik von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kritisiert. „Die positiven Eckwerte am Arbeitsmarkt sind hauptsächlich der guten Konjunktur zu verdanken und nicht der Arbeitsmarktpolitik von Ministerin Nahles“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, am Dienstag. In Nahles` Arbeitsmarktpolitik würden sich weiterhin „Leerstellen“ auftun. …

Die Bundesregierung hat die Pro-Kopf-Ausgaben für die Weiterbildung und Wiedereingliederung von Arbeitslosen im Laufe dieser Legislaturperiode weiter zurückgefahren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe). Demnach investierte der Bund im vergangenen Jahr für jeden erwerbsfähigen Arbeitslosen 781 Euro in aktive Fördermaßnahmen wie Weiterbildung. 2013 waren es dagegen noch …

Das im Mai 2015 gestartete Lohnkostenzuschuss-Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wird offenbar nur wenig genutzt. Gerade einmal 13.225 Personen nehmen aktuell daran teil, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit. Ausgelegt war das Programm für bis zu 33.000 Nutzer. Sie sollen durch Lohnkostenzuschüsse in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Zwei Jahre nach Beginn des …

Nach Ansicht der Grünen gefährdet die Rente mit 63 die Fachkräftesicherung. Mit der Rente mit 63 habe die schwarz-rote Bundesregierung die Abkehr von den Frühverrentungsstrategien der vergangenen Jahrzehnte ad absurdum geführt und Hunderttausende Fachkräfte in den vorzeitigen Ruhestand gelockt, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, dem „Handelsblatt“. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) habe der Fachkräftesicherung „einen Bärendienst erwiesen“, so …

Fast 130.000 Leiharbeitsbeschäftigte, die im vergangenen Jahr arbeitslos geworden sind, haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten: Stattdessen rutschten sie nach Ende des Arbeitsverhältnisses direkt in den Hartz-IV-Bezug, berichtet die „Berliner Zeitung“ (Freitagssausgabe). Ursache seien die gesetzlichen Hürden für den Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I): Für die 24 Monate vor Eintreten der Erwerbslosigkeit …

Das Fehlen von Fachkräften ist nach Einschätzung der deutschen Wirtschaft das höchste Risiko für den Standort Deutschland. „Der Fachkräftemangel ist für die Unternehmen mittlerweile zum Geschäftsrisiko Nummer eins geworden“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Fast jeder zweite Betrieb sieht darin eine Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Entwicklung – im Gastgewerbe sind es sogar …

Nur die wenigsten Minijobber sind nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) gesetzlich rentenversichert. Mit Stand Ende Juni zahlten lediglich 17,9 Prozent der Minijobber im gewerblichen Bereich für ihre Tätigkeit Rentenbeiträge ein. Im Bereich der Privathaushalte waren es nur 14,2 Prozent der geringfügig Beschäftigten. Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der …