Tag Archives: Brigitte Zypries

Die strengeren Regeln für den Wechsel ehemaliger Bundesminister und Parlamentarischer Staatssekretäre in die Wirtschaft greifen womöglich zu kurz. Der „Spiegel“ schreibt, die Karenzregeln hielten viele Ex-Politiker nicht davon ab, mehrere Lobbyistenjobs anzunehmen. Das zeige eine Auswertung von Parlamentsdokumenten, Unterlagen aus dem Bundesanzeiger und Handelsregistern. Seit der Bundestagswahl 2017 zeigten mindestens 13 ausgeschiedene Regierungspolitiker gut 50 neue Jobs an. Ganz vorne …

Bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels können Frauen laut einer aktuellen Studie eine größere Rolle als bisher spielen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine Studie des vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa), das beim Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) angesiedelt ist. Der Fachkräftemangel habe sich in den vergangenen Jahren zwar in fast allen Berufen verschärft. In männertypischen …

Die früheren Bundesminister Sigmar Gabriel und Brigitte Zypries (beide SPD) müssen eine Zwangspause einhalten, bevor sie in die Wirtschaft wechseln. Eine entsprechende Empfehlung des zuständigen Ethikgremiums und die dazugehörige Entscheidung des Kabinetts wird das Kanzleramt in Kürze bekannt geben, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach muss der frühere Außenminister Gabriel zwölf Monate warten, bis er in den Verwaltungsrat …

Die geschäftsführende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) ist der Ansicht, dass Strafzölle langfristig den USA selbst am meisten schaden. Das hätten die Versuche früherer US-Präsidenten gezeigt, sagte Zypries dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Schutzzölle, wie Trump sie in zwei Wochen einführen möchte, haben schon unter Präsident Bush nur kurzfristig die Kapazität amerikanischer Stahlwerke gesteigert.“ Langfristig hätten sie aber zu deutlich verteuerten Preisen und …

Angesichts der von US-Präsident Donald Trump geplanten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium hat die Bundesregierung jetzt in einem Brief mit Datum vom 8. März 2018 an die US-Administration ihre Bedenken gegen das Vorgehen zum Ausdruck gebracht. In dem Brief an US-Handelsminister Wilbur Ross, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Freitagausgaben berichtet, schreibt Noch-Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) unter anderem: „Die …

Nach dem Einstieg des chinesischen Automagnaten Li Shufu bei Daimler bringt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries eine Verschärfung der Regeln für ausländische Beteiligungen ins Gespräch. „Wir müssen unser Außenwirtschaftsrecht immer an neue Entwicklungen anpassen; dazu gehören auch die Prüfschwellen“, sagt Zypries in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. Bislang kann die Bundesregierung nur dann gegen ausländische Direktinvestitionen vorgehen, wenn der Käufer mehr als …

Der Druck auf die Auto-Konzerne, auch die Hardware von Diesel-Fahrzeugen kostenlos umzurüsten, wächst. Noch-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte in der „Bild“ (Donnerstag), die Industrie müsse nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nun „neue Angebote machen“. „Den Verbrauchern, den Mittelständlern oder dem Handwerk muss eine Lösung angeboten werden, sie dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben.“ SPD-Fraktions-Vize Sören Bartol verlangt von den …

Im Streit um Stahl- und Aluminiumexporte in die USA wehrt sich die Bundesregierung entschieden gegen Vorhaltungen aus Washington. „Wir teilen die Einschätzung, dass europäische oder gar deutsche Stahlimporte die nationale Sicherheit der USA bedrohen könnten, nicht“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) der „Welt am Sonntag“ (18. Februar 2018). „Deshalb gibt es keine Grundlage für etwaige einseitige US-Importbeschränkungen für Stahl. Die …

Die Überbrückungshilfen der Bundesregierung für Air Berlin könnten den Steuerzahler stark belasten. „Bis zum 9. Januar 2018 sind Rückzahlungen in Höhe von rund 61 Millionen Euro erfolgt“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, über die das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Der Bund hatte dem insolventen Unternehmen im Bundestagswahlkampf 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um …

Das Bundeswirtschaftsministerium wird nicht am Weltwirtschaftsforum in Davos teilnehmen. Das teilte das Ministerium am Mittwoch auf Anfrage des „Handelsblatts“ mit. Die Veranstaltung im Schweizer Wintersportort gilt als wichtiger Treffpunkt für Spitzenpolitiker, Wirtschaftsvertreter und Wissenschaftler. Es ist eigentlich üblich, dass ein hochrangiger Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums an dem Treffen teilnimmt. Im vergangenen Jahr war Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) nach Davos gereist, in …

2016 wurden in Deutschland 934 Millionen Euro Wagniskapital investiert – fast 100 Millionen Euro mehr, als noch im Jahr zuvor. Das sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries am Donnerstag. Bei Wachstumsfinanzierungen gebe es aber weiterhin „Nachholbedarf“. Ziel sei es, dass Volumen an Wagniskapital in den kommenden Jahren zu verdoppeln – durch die Privatwirtschaft, aber auch durch die öffentliche Hand, die KfW und …