Tag Archives: Brigitte Zypries

Ökostrom-Förderung anfällig für Missbrauch

Die Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weist womöglich ein riesiges Schlupfloch auf: Denn die Förderhöhe hängt davon ab, ob am Standort des Windrads im Schnitt viel oder wenig Wind bläst, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Freitagausgaben. Ist der Standort eher schlecht, wird den Betreibern der Windanlagen nach dem sogenannten „Referenzertragsmodell“ bis zu 20 Jahre lang mehr EEG-Umlage pro …

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Wirtschaftsministerin fürchtet „Hetzjagd auf den Diesel“

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) glaubt trotz des Skandals um manipulierte Abgaswerte fest an die Zukunft des Dieselantriebs in Deutschland. Im Nachrichtenmagazin Focus warnte sie davor, die deutsche Autoindustrie kaputt zu machen. „Die Manipulationen der Autoindustrie sind nicht entschuldbar, dennoch sollten wir jetzt keine Hetzjagd auf den Diesel betreiben und schon gar nicht die etwa 800.000 Arbeitnehmer der Automobilindustrie mit Vorwürfen …

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Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ will Digitalministerium

Der Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ (BJDW) mahnt zu mehr Engagement bei der Digitalisierung und fordert ein Digitalministerium. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein 30-seitiges Papier des Beirats mit Empfehlungen, wo er bei dem Zukunftsthema Handlungsbedarf sieht. Am Mittwochnachmittag übergibt das Beratergremium des Bundeswirtschaftsministeriums die Liste an Ressortleiterin Brigitte Zypries (SPD). Beiratschef Tobias Kollmann, Professor für E-Business und …

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Ökonomen warnen vor Sonderbehandlung großer Unternehmen

Im Übernahmekampf um die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin kritisieren Top-Ökonomen die Idee, die Deutsche Lufthansa bevorzugt zu behandeln. „Wer wie Deutschland mit Erfolg auf internationale Arbeitsteilung setzt, sollte nicht die Idee der nationalen Champions verfolgen“, sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld der „Welt am Sonntag“. „Die staatliche Sonderbehandlung führt nur dazu, dass die geförderten Unternehmen die Schutzräume ausnutzen und dabei fett …

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Zypries wirbt in den USA für Freihandel

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) versucht derzeit, indirekt Einfluss auf die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump zu nehmen. Die „Welt am Sonntag“ schreibt, Zypries habe kürzlich Briefe an mehr als 20 Gouverneure von US-Bundesstaaten geschrieben. Darin wirbt Zypries für freien Handel. Außerdem betont sie die Bedeutung, die das Engagement deutscher Unternehmen vor Ort habe. In ihrem Schreiben an Henry McMaster zum …

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Wirtschaftsministerium fürchtet wachsende Lohn-Ungleichheit

Das Bundeswirtschaftsministerium warnt vor einer immer größeren Lohn-Schere in Deutschland. Die Lohnungleichheit verharre auf einem historisch hohen Niveau, heißt es in einem internen Faktenblatt des Ministeriums. Das Papier macht deutlich, dass das Ministerium trotz zuletzt wieder steigender Reallöhne noch keine Entwarnung sieht. „Deutschland hat (nach wie vor) ein Lohnproblem“, heißt es in dem Papier weiter. Vor allem die Bezieher niedriger …

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Zustimmung für Zypries‘ Vorstoß gegen Luftverkehrsteuer

Für ihren Vorschlag, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen, hat Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montag von mehreren Seiten Zustimmung erhalten. „Wir fordern seit langer Zeit die Abschaffung der Luftverkehrsteuer, um für alle Luftverkehrsunternehmen auf dem deutschen Markt die gleichen Voraussetzungen zu schaffen“, sagte Christine Behle, für die Verkehrsbranche zuständiges Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Verdi, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Der Konkurrenzdruck ist in den vergangenen …

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Wirtschaftsministerin will Abschaffung der Luftverkehrsteuer

Im Zuge der Pleite von Air Berlin hat Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) eine Abschaffung der Luftverkehrsteuer gefordert. „Die Luftverkehrsteuer wird von Airlines und Gewerkschaften schon lange als wettbewerbsverzerrend kritisiert“, sagte Zypries, die zugleich Luft- und Raumfahrtkoordinatorin der Bundesregierung ist, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Sie benachteiligt einseitig deutsche Luftverkehrsunternehmen. Ihre Abschaffung würde die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den europäischen Nachbarn und die Unternehmen insgesamt …

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Vier Bundesländer wollen für Braunkohle gegen EU klagen

Vier Bundesländer fordern aus Sorge um ihre Industriestandorte das Bundeswirtschaftsministerium auf, gegen die strengen Umweltauflagen der EU für Braunkohlekraftwerke zu klagen. In einem Brief an Ministerin Brigitte Zypries (SPD) mahnt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auch im Namen seiner Amtskollegen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, „alle politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen“. Das schreibt der „Spiegel“. Hintergrund sind neue EU-Grenzwerte für …

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Regierung will Unternehmensaufkäufe aus China leichter untersagen

Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben ihren Vorschlag konkretisiert, „problematische“ Firmenbeteiligungen von Investoren aus Ländern wie China zu beschränken. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Danach sollen die Mitgliedstaaten Unternehmenskäufe untersagen oder an Auflagen binden können, wenn die Investition staatlich angeregt, von der Heimatregierung subventioniert …

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CDU- und FDP-Politiker fürchten Totalausfall des Air-Berlin-Kredits

Führende Politiker von CDU und FDP sehen keine Chance auf Rückzahlung des Überbrückungskredits für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin. „Die 150 Millionen Euro werden wir nie wieder sehen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Es sei „eine Wohltat“, damit die deutschen Urlauber nicht von heute auf morgen an den Flughäfen festsitzen und nicht mehr nach Hause kommen. „Es …

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