Tag Archives: Brisant

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant. „Die Zahl derjenigen, die zu uns kommen, ist viel größer, als was sich einfach verkraften lässt“, sagte Scholz am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Fraktion im Bundestag, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe schreiben wird. Es müssten nun die richtigen Dinge getan werden, damit die …

Im Skandal um bis zu 350.000 gekaufte Arbeitsvisa für den EU-Schengenraum fordert EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in einem Brief an den polnischen Außenminister Zbigniew Rau rückhaltlose Aufklärung. Als Frist zur Beantwortung von insgesamt elf Fragen setzt die EU-Kommissarin den 3. Oktober, berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe). Das ist politisch brisant, denn zwölf Tage später wird in Polen gewählt. Die Kommissarin weist den Politiker …

Deutsche Unternehmen geraten durch chinesische Konkurrenten ausgerechnet auf dem europäischen Heimatmarkt immer stärker unter Druck. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das „Handelsblatt“ berichtet. Und der Druck wird wohl noch weiter zunehmen, wie Experten sagen. Besonders brisant: Dabei geht es nicht um einfach herzustellende Produkte wie Textilien oder Schutzmasken, sondern um deutlich höher entwickelte …

Fast zwei Jahre lang waren Bundeswehr-Soldaten in ganz Deutschland im Corona-Hilfseinsatz – nun gibt es den Verdacht überhöhter Abrechnungen. 2020 und 2021 unterstützten Soldaten Kommunen in Impfzentren oder bei der Kontaktnachverfolgung in Gesundheitsämtern und erhielten dafür eine besondere Vergütung in Höhe von 91 Euro pro Tag, wenn die Corona-Hilfe die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit überschritt und kein Freizeitausgleich möglich war. Wie …

Der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, befürchtet angesichts der Debatten über einen etwaigen Impfzwang eine weitere Verschärfung der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen über die Corona-Politik. „Wir können über einen Impfzwang diskutieren. Doch der Preis dafür wird sein, dass bestimmte Gruppen unter den Impfgegnern noch sehr viel aggressiver vorgehen“, sagte der Sozialpsychologe dem „Redaktionsnetzwerk …

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – dieses Sprichwort gilt nach derzeitigem Stand auch für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Besonders hart wird der Brexit Unternehmen treffen, die in der Rechtsform einer britischen Limited gegründet wurden, aber von Deutschland aus geführt werden. Betroffene Unternehmen und ihre Gesellschafter sollten die Zeit bis zum Brexit nutzen und rechtzeitig vorsorgen. Schätzungen zufolge …

„Spiegel“-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt hat die Veröffentlichung des Skandal-Videos mit kompromittierenden Aussagen des bisherigen österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) verteidigt. „Wir haben das öffentliche Interesse an den Ausschnitten, die wir gezeigt haben, als sehr hoch bewertet“, sagte Wiedmann-Schmidt dem Fernsehsender n-tv. Da werde unverhohlen angeboten, wenn man der FPÖ auf Platz eins verhelfe, dann gebe es öffentliche Aufträge. „Das hat für …

Der Deutsche Anwaltverein hält den Gesetzentwurf zum Straßenverkehrsgesetz für verfassungswidrig. „Auch wenn das Ziel dieses Gesetzentwurfs, nämlich der Schutz von Mensch und Umwelt, absolut lobenswert ist, gestaltet sich der angedachte Weg leider verfassungswidrig“, sagte Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, der Wochenzeitung „Die Zeit“. Um die Einhaltung der Diesel-Fahrverbote zu sichern, soll laut Entwurf künftig eine Videoüberwachung der betroffenen Straßen …

Die europäische Bahnindustrie fordert bei öffentlichen Aufträgen von den europäischen Staaten Mindestwertschöpfungsklauseln und andere Abwehrmaßnahmen gegen „unfaire“ Konkurrenz aus dem Ausland. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). In einem vom deutschen Verband der Bahnindustrie (VDB) verfassten und mit dem europäischen und weiteren nationalen Verbänden unter anderem in Frankreich und Österreich abgestimmten Brandbrief an die Politik in Berlin und Brüssel beklagen die …

Die Große Koalition hat eine Erhöhung der Zuschüsse für parteinahe Stiftungen beschlossen. Schon ab diesem Jahr soll es 16 Millionen Euro Steuergeld zusätzlich geben, insgesamt 132 Millionen Euro pro Jahr, berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erhält demnach künftig 40 Millionen Euro, die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung 39 Millionen. Das geht aus den Unterlagen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hervor, über welche …