Tag Archives: Brisant

Millionen-Spritze für parteinahe Stiftungen

Die Große Koalition hat eine Erhöhung der Zuschüsse für parteinahe Stiftungen beschlossen. Schon ab diesem Jahr soll es 16 Millionen Euro Steuergeld zusätzlich geben, insgesamt 132 Millionen Euro pro Jahr, berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erhält demnach künftig 40 Millionen Euro, die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung 39 Millionen. Das geht aus den Unterlagen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hervor, über welche …

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Gabriel rückt nach rechts: Konsequentere Abschiebungen gefordert

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich in den Streit um die Flüchtlingspolitik eingeschaltet und fordert seine Partei zu einem härteren Vorgehen in Asylfragen auf. „Wir haben 400.000 Fälle bei den Verwaltungsgerichten rumliegen. Weil wir uns nicht einfach mal trauen zu sagen: Wir schieben jetzt ab. Wir haben die liberalste Abschiebepraxis in Europa“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Das …

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Bundeswehr hat Panzer-Unterlagen verschlampt

Im Beschaffungsamt der Bundeswehr BAAINBw sind Vertragsunterlagen zur Wartung und Instandsetzung von Panzern und anderem Großgerät verloren gegangen. Das bestätigte das Bundesverteidigungsministerium dem ARD-Hauptstadtstudio. Brisant daran: Die Unterlagen sind auch wichtig für die Arbeit in den Instandsetzungswerken der Bundeswehr (HIL), die verkauft werden sollen. Im Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz lagern Vertragsunterlagen mit teils umfangreichen Anhängen, die zum Beispiel …

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De Maizière kritisiert Kirchen für mangelnden Realitätssinn

Der Bundesinnenminister kritisiert die christlichen Kirchen als weltfremd: „Ich würde mir von den Kirchen manchmal mehr Verständnis wünschen für die Realitäten, in denen politisches Handeln stattfinden kann“, sagt Thomas de Maizière der „Zeit“. Der Protestant mahnt die Kirchen, sich „als Mittler im interreligiösen und interkulturellen Dialog noch mehr einzusetzen“. Zur Verantwortung der Religionsgemeinschaften gehöre es, ihre Mitglieder zur Toleranz aufzufordern. …

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Dobrindt will Tegel offen halten

Wenige Tage vor dem umkämpften Volksentscheid in Berlin an diesem Sonntag entbrennt neuer Streit um die Zukunft des Hauptstadt-Flughafens Tegel: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach sich am Dienstag erneut dagegen aus, Tegel zu schließen, wenn der künftige Flughafen BER nach jahrelanger Verzögerung in Betrieb genommen wird. „Hauptstädte mit mehr als einem Flughafen sind keine Seltenheit. Ich halte eine Hauptstadt mit …

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Abendessen mit Putin: Union verlangt von Gabriel Aufklärung

Die Union verlangt von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Aufklärung über sein Abendessen mit Russlands Präsident Wladimir Putin Anfang Juni in Sankt Petersburg, an dem auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder teilnahm. „Um jeden Zweifel an einer Verquickung von persönlichen Geschäftsinteressen von Bundeskanzler a.D. Schröder und Ihren Amtspflichten auszuschließen, hielte ich es für wichtig, dass wir Außenpolitiker über den genauen Inhalt dieses Treffens …

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EU verliert im Abgas-Skandal Geduld mit Autobauern

Die EU-Kommission verliert im Abgas-Skandal die Geduld mit Mitgliedsstaaten und Herstellern. In einem aktuellen Schreiben an alle EU-Verkehrsminister fordert die EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska, manipulierte Autos radikal aus dem Verkehr zu ziehen. Sollten etwa solche Fahrzeuge von VW bis Ende dieses Jahres nicht umgerüstet sein, müssten sie ab 2018 stillgelegt werden. So geht es aus dem Papier hervor, über das die …

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Investoren werden in EU-Handelspakt mit Japan bevorzugt

Bei dem von Europa angestrebten Handelsvertrag mit Japan sollen politisch heikle Fragen offenbar ausgeklammert und Industriekonzerne zulasten der Bürger bevorzugt werden. Das zeigen Hunderte Seiten geheimer Verhandlungsdokumente, über die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichten. Sie seien von Greenpeace und anderen Quellen zur Verfügung gestellt worden. Europa möchte rasch eine politische Einigung mit Japan erreichen und will damit auf dem …

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Kofler: Merkel muss Menschenrechtslage in Türkei offen ansprechen

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrer Reise in die Türkei aufgefordert, die Menschenrechtslage im Land offen anzusprechen. Zwar sei der Umgang mit Erdogan diplomatisch brisant, sagte Kofler der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch). In Fragen der Rechtstaatlichkeit könne es jedoch keine Kompromisse zulasten von Menschenrechten geben. Aus Gesprächen mit türkischen Parlamentariern habe sie als Bundestagsabgeordnete …

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IWF-Rettungspolitik in der Kritik

Die Rettungspolitik des Internationalen Währungsfonds in der Euro-Zone gerät unter Beschuss. Unabhängige Gutachter des Internationalen Währungsfonds (IWF) üben in einem vertraulichen Bericht „Der IWF und die Krisen in Griechenland, Irland und Portugal“ heftige Kritik. Sie könnte weitere Kredite für Griechenland erschweren. Der IWF habe in den Verhandlungen mit der Troika, also der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank, „seine charakteristische Gewandtheit …

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Bericht über hunderte Funklöcher bei der Bahn

Die Sicherheitsmängel durch ein lückenhaftes Zugfunk- und Notrufsystem für den Schienenverkehr in Deutschland sind laut eines Zeitungsberichts angeblich größer als bislang bekannt. „Die Verfügbarkeit des Zugfunknetzes ist nach Auskunft der DB Netz AG auf etwa 250 Abschnitten eingeschränkt“, heißt es nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) in einer aktuellen Antwort des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag. „Störungen können z.B. Frequenzüberlagerung der …

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