Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben am Mittwoch erfolgreich die Herbeizitierung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in die laufende Bundestagssitzung beschlossen.…
WeiterlesenBritta Haßelmann
Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die AfD für die verspätete Meldung eines Fraktionsaustritts scharf kritisiert. "Es ist…
WeiterlesenDie Fraktionen von CDU/CSU, Grünen und Linken im Bundestag drängen darauf, im Zuge des am Mittwoch wirksam werdenden Corona-Lockdowns die…
WeiterlesenDie Opposition wirft der Großen Koalition vor, die Einsetzung einer neuen Wahlrechtskommission zu verschleppen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner…
WeiterlesenDie Bundestagsfraktionen von Grünen, FDP und Linke pochen auf eine stärkere Beteiligung des Parlaments an Entscheidungen über Maßnahmen zur Bekämpfung…
WeiterlesenDie Unionsfraktion im Bundestag sieht die personelle Aufstockung der Gesundheitsämter zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten als "nationale Aufgabe", bei der alle…
WeiterlesenDas erst in der vergangenen Woche verabschiedete neue Wahlrecht könnte ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin…
WeiterlesenVor dem Hintergrund steigender Corona-Infektionszahlen fordern Grüne und Linke schärfere Regeln, um innerhalb des Bundestages gegen Masken-Verweigerer in der AfD-Fraktion…
WeiterlesenIm Bundestag herrschen künftig strengere Corona-Regeln. Abgeordnete und Mitarbeiter müssen in Fahrstühlen einen Mund-Nasen-Schutz tragen, berichtet der "Spiegel". Das hat…
WeiterlesenDeutschlands Kommunen können mit rascher Finanzhilfe vom Bund wegen der coronabedingten Ausnahmeausfälle rechnen - nach der Grünen-Fraktion hat auch die…
WeiterlesenDie Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat nach den Ausschreitungen vor dem Reichstag dafür plädiert, den Bundestag für die…
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