Führende Politiker der Ampelkoalition kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zur Migrationspolitik, wie zuletzt in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am Samstag. „Friedrich Merz ist der Oberspalter der Republik“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montagsausgaben). „Es ist unerträglich, wie er erneut auftritt“, so Mast. Handeln und Reden würden bei Merz …
Jetzt lesen »Tag Archives: Britta Haßelmann
Beschlussvorlage: Grünen-Fraktion will Hilfen für ländliche Räume
Angesichts wachsender Sorgen um die Versorgungslage und die Infrastruktur in ländlichen Räumen fordern die Grünen im Bundestag einen Kurswechsel. Kleine Gemeinden und mittelgroße Städte verdienten „mehr Sichtbarkeit – und Unterstützung für Daseinsvorsorge, Infrastrukturen und gesellschaftliche Teilhabe“, heißt es in einer Beschlussvorlage des Fraktionsvorstands, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Samstagausgabe berichtet. Die Fraktionsspitze will das elfseitige Papier mit dem …
Jetzt lesen »Grüne pochen auf Leistungsverbesserungen für arme Familien
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den Druck auf SPD und FDP erhöht, bei der sogenannten „Kindergrundsicherung“ einer Erhöhung der bestehenden Leistungen für einkommensschwache Familien zuzustimmen. „Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass jedes fünfte Kind in unserem Land in Armut aufwächst. Denn alle Kinder brauchen faire Chancen“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Mit der Kindergrundsicherung werden wir dafür sorgen, dass alle …
Jetzt lesen »Grüne planen wieder eigene Kanzlerkandidatur bei Bundestagswahl
Die Grünen bereiten sich auch für die nächste Bundestagswahl auf eine eigene Kanzlerkandidatur vor. „Selbstverständlich ist der Anspruch da, mit einer Kanzlerkandidatin oder einem Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl zu gehen“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Montag). Die Partei habe entsprechende vorbereitende Entschlüsse gefasst. „Die Frage der Kandidatur werden wir in Ruhe …
Jetzt lesen »Grüne widersprechen Lindner-Forderung nach Zäunen an EU-Außengrenze
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Forderung von FDP-Chef Lindner zurückgewiesen, die EU-Außengrenzen womöglich mit „Zäunen“ zu schützen. „Wir können nicht die Debatte darauf konzentrieren“, wie man sich am besten abschotte, sagte sie am Freitag den Sendern RTL und ntv. Es brauche eine europäische Verständigung darüber, dass der Zugang zu Asylverfahren klar sei. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die …
Jetzt lesen »Opposition kritisiert Ampel-Position zu EU-Asylreform
Die Einigung der Bundesregierung auf eine gemeinsame Position bei der EU-Asylreform hat deutliche Kritik bei der Opposition ausgelöst. Dabei geht es vor allem darum, geplante Asylverfahren künftig bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Nach Ansicht des Innenexperten der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), bleibt die Ampel hinter dem Vorschlag der EU-Kommission zurück. „Damit werden die Verfahren ineffektiv und das schadet vor allem …
Jetzt lesen »Ampelfraktionen einigen sich auf neues Wahlrecht
Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über das Bundestagswahlrecht haben sich die Ampelfraktionen auf einen endgültigen Gesetzesentwurf geeinigt. Wie die Fraktionsvorsitzenden am Dienstagnachmittag mitteilten, fielen die Fraktionsabstimmungen bei Grünen und FDP einstimmig für den Entwurf aus. Bei der SPD gab es „wenige Enthaltungen und noch weniger Gegenstimmen“. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zufolge habe man bis zuletzt versucht, sich mit der Opposition …
Jetzt lesen »Grüne reagieren zurückhaltend auf Bundeswehr-Milliardenplan
Die Grünen haben reserviert auf Pläne von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verwendung des angekündigten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr reagiert. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann mahnte in der „Welt“ (Montagsausgabe) einen breiteren Sicherheitsbegriff an. „Energiesicherheit, humanitäre Hilfe, zivile Krisendiplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz und eine gute Ausstattung der Bundeswehr sind nötig.“ Es sei jetzt an Regierung, Parlament und Koalition, über die …
Jetzt lesen »Grüne schlagen zehnköpfiges Sondierungsteam vor
Die Grünen wollen mit einem zehnköpfigen Team in die Sondierungen gehen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Entwurf der Parteiführung für einen kleinen Parteitag am Samstag. Demnach sollen neben den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock auch die Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, an den Gesprächen teilnehmen. Zudem seien die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann, Parteigeschäftsführer …
Jetzt lesen »Grünen-Politikerin Haßelmann kritisiert Schäuble-Äußerung zu Amthor
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die jüngsten Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bemängelt, wonach er nicht sehen könne, dass der in die Kritik geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor gegen Regeln des Bundestages verstoßen habe. „Wir warten im Fall Amthor noch auf Antworten und Prüfung, schließlich sind da noch etliche Fragen offen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). …
Jetzt lesen »Städtetagspräsident beklagt Gewalt gegen Kommunalpolitiker
Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, Burkhard Jung (SPD), beklagt zunehmende Angriffe auf Kommunalpolitiker und fordert Gegenwehr. „Immer mehr Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger werden bedroht oder mit Hass überzogen, häufig auch im Internet“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Dem müssen wir als Gesellschaft entschlossen entgegentreten. Wir dürfen Hass und Gewalt keinen Raum geben. Die Gesellschaft muss …
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