News zu Britta Haßelmann

Entwicklungsminister Gerd Müller hat den Bundestag aufgefordert, Dienstflüge von Abgeordneten auszugleichen. "Der Bundestag sollte komplett klimaneutral werden und auch die notwendigen Flüge ausgleichen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). CO2-Emissionen, die sich nicht vermeiden ließen, sollten mit Klimaschutzprojekten in Entwicklungs- und Schwellenländern - etwa zur Aufforstung und zum …

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, plädiert für den Umzug aller Bundesministerien nach Berlin - mit Ausnahme des Entwicklungsministeriums. "Mit dem Sitz der Vereinten Nationen haben wir in Bonn im Entwicklungsbereich ein Kompetenzcluster", sagte Kahrs der "Welt" (Freitagsausgabe). Grundsätzlich sei es wichtig, dass Nordrhein-Westfalen selbst einen Vorschlag mache, wie …

Die Ankündigung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten für die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel zu stimmen, trifft auf heftigen Widerstand. SPD-Fraktionsvize Achim Post verweigerte der AfD-Politikerin seine Unterstützung: "Ich wähle keine Rechtsradikalen, die unsere Demokratie zerstören wollen", sagte Post der "Neuen Westfälischen". Auch die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar fand …

Der Bund der Steuerzahler hat den Kompromiss zu den finanziellen Regeln für ehemalige Bundespräsidenten und Altkanzler gelobt. "Aus meiner Sicht stärken diese neuen Ausstattungs-Regeln sogar die Würde dieser höchsten Ämter", sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es ist richtig, dass in dieser Frage endlich gehandelt wird - wir …

Die Grünen fordern zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einen "Pakt für lebenswerte Regionen" von Bund und Ländern und wollen zu diesem Zweck das Grundgesetz ändern. Das geht aus einem Beschluss der Bundestagsfraktion hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Das Konzept wurde von der …

Der Bund der Steuerzahler hat den Automatismus der Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete kritisiert und die Rückkehr zu Einzelentscheidungen durch das Parlament gefordert. "Auf der einen Seite wollen die Abgeordneten zu Recht den Parlamentarismus hochhalten, andererseits verstecken sie sich in eigener Sache hinter Automatismen", sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). …

Die Grünen-Bundestagsfraktion hält es für "nicht akzeptabel", dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bei der bevorstehenden Tierschutzdebatte dem Bundestag fernbleiben will. "Das ist eine absolute Missachtung des Parlamentes", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Grünen-Fraktion erwarte, dass bei einem so wichtigen Thema wie dem …

Dass die AfD im Jahr 2017 angeblich illegale Großspenden aus der Schweiz angenommen haben soll, ruft die Grünen auf den Plan. "Aufklärung ist dringend nötig", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Alle Fakten müssten auf den Tisch. Die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen …

Die neu geschaffene Abteilung "Heimat" im Bundesinnenministerium wird kleiner als geplant. Das ergibt sich aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf Anfragen der grünen Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner und Britta Haßelmann, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. Am 1. Oktober seien 61 der 98 Stellen im Bereich der "heimatbezogenen Innenpolitik" …

Die Pläne der neu geschaffenen Heimatabteilung im Bundesinnenministerium haben einen empfindlichen Dämpfer erfahren. Zum wiederholten Male musste die Einsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" von der Tagesordnung des Kabinetts genommen werden. Sie sollte eigentlich an diesem Mittwoch beschlossen werden. Grund sind Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition um die konkrete …

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) hat den Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, für sein persönliches Engagement im Fall Susanna gewürdigt. Romann habe dazu beigetragen, "dass das Vertrauen, das die Behörden in weiten Teilen Deutschlands verloren haben, ein Stück weit wiederhergestellt worden ist", sagte der CDU-Politiker am Montag in der "Bild"-Sendung "Die …