News zu Britta Haßelmann

Die Grünen-Bundestagsfraktion hält es für „nicht akzeptabel“, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bei der bevorstehenden Tierschutzdebatte dem Bundestag fernbleiben will. „Das ist eine absolute Missachtung des Parlamentes“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Grünen-Fraktion erwarte, dass bei einem so wichtigen Thema wie dem …

Dass die AfD im Jahr 2017 angeblich illegale Großspenden aus der Schweiz angenommen haben soll, ruft die Grünen auf den Plan. „Aufklärung ist dringend nötig“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Alle Fakten müssten auf den Tisch. Die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen …

Die neu geschaffene Abteilung „Heimat“ im Bundesinnenministerium wird kleiner als geplant. Das ergibt sich aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf Anfragen der grünen Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner und Britta Haßelmann, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben) berichten. Am 1. Oktober seien 61 der 98 Stellen im Bereich der „heimatbezogenen Innenpolitik“ …

Die Pläne der neu geschaffenen Heimatabteilung im Bundesinnenministerium haben einen empfindlichen Dämpfer erfahren. Zum wiederholten Male musste die Einsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ von der Tagesordnung des Kabinetts genommen werden. Sie sollte eigentlich an diesem Mittwoch beschlossen werden. Grund sind Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition um die konkrete …

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) hat den Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, für sein persönliches Engagement im Fall Susanna gewürdigt. Romann habe dazu beigetragen, „dass das Vertrauen, das die Behörden in weiten Teilen Deutschlands verloren haben, ein Stück weit wiederhergestellt worden ist“, sagte der CDU-Politiker am Montag in der „Bild“-Sendung „Die …

Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), Erika Steinbach, hat angekündigt, sich noch in diesem Jahr um Bundesmittel für ihre Stiftung bemühen zu wollen. Nach dem Willen des AfD-Bundesvorstandes soll ein Bundesparteitag Ende Juni die Erasmus-Stiftung offiziell als parteinahe Stiftung anerkennen. Danach will Steinbach noch für dieses Jahr Gelder beantragen.a „Aber wir …

Fast einen Monat nach Vereidigung der Bundesregierung ist noch immer unklar, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer die Ressorts Heimat und Wohnen in sein Haus integrieren wird. Die „anstehenden organisatorischen Veränderungen sind hinsichtlich Art und Umfang noch nicht abschließend geklärt“, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der …

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich bereits für die Zeit nach der Sommerpause darauf einstellen, sich den Bundestagsabgeordneten in Regierungsbefragungen direkt zu stellen. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, der „Bild“ (Donnerstag): „Wir streben eine schnellstmögliche Einigung mit den anderen Fraktionen an“, sagte Schneider. In der Fragestunde brauche …

Nach den Grünen äußert auch die Linkspartei Kritik an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und seiner Leitung der Parlamentsdebatte über die doppelte Staatsbürgerschaft. Jan Korte, Fraktionsgeschäftsführer der Linken und Mitglied des Ältestenrats des Bundestages, sagte der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag): „Der Vorfall wird ein Thema in der nächsten Sitzung des Ältestenrates werden. …