News zu Britta Haßelmann

Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, ihre "Blockade" bei einer Verkleinerung des Bundestages aufzugeben. "Insbesondere CDU und CSU sind nun gefordert, ihre Blockade einer solchen Reform aufzugeben", sagte sie in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Man kann nicht immer sagen, wir sind auch …

Die Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, fordert den Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden im Bundestag, Stephan Brandner (AfD). Grund sind seine Tweets zum Anschlag von Halle. "Herr Brandner ist wiederholt durch Diffamierungen und Beleidigungen seiner politischen Gegner aufgefallen", sagte Wersig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Die jüngsten Äußerungen nach dem rechtsradikalen Terrorakt …

Um die Zahl der Nachtsitzungen des Bundestags zu verringern, erwägen die Fraktionen eine Neuregelung der Redezeiten oder des Plenarablaufs. "Es gibt einen erkennbaren Bedarf nach einer Straffung des Ablaufs", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Sitzungen, die regelmäßig bis in …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat das jüngste Plädoyer von über 100 Staatsrechtlern für eine Verkleinerung des Bundestages gut geheißen. "Wir begrüßen den Appell, das Bundeswahlgesetz rasch zu reformieren und damit die Zahl der Abgeordneten wieder deutlich zu reduzieren", sagte Grosse-Brömer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks …

Entwicklungsminister Gerd Müller hat den Bundestag aufgefordert, Dienstflüge von Abgeordneten auszugleichen. "Der Bundestag sollte komplett klimaneutral werden und auch die notwendigen Flüge ausgleichen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). CO2-Emissionen, die sich nicht vermeiden ließen, sollten mit Klimaschutzprojekten in Entwicklungs- und Schwellenländern - etwa zur Aufforstung und zum …

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, plädiert für den Umzug aller Bundesministerien nach Berlin - mit Ausnahme des Entwicklungsministeriums. "Mit dem Sitz der Vereinten Nationen haben wir in Bonn im Entwicklungsbereich ein Kompetenzcluster", sagte Kahrs der "Welt" (Freitagsausgabe). Grundsätzlich sei es wichtig, dass Nordrhein-Westfalen selbst einen Vorschlag mache, wie …

Die Ankündigung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten für die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel zu stimmen, trifft auf heftigen Widerstand. SPD-Fraktionsvize Achim Post verweigerte der AfD-Politikerin seine Unterstützung: "Ich wähle keine Rechtsradikalen, die unsere Demokratie zerstören wollen", sagte Post der "Neuen Westfälischen". Auch die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar fand …

Der Bund der Steuerzahler hat den Kompromiss zu den finanziellen Regeln für ehemalige Bundespräsidenten und Altkanzler gelobt. "Aus meiner Sicht stärken diese neuen Ausstattungs-Regeln sogar die Würde dieser höchsten Ämter", sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es ist richtig, dass in dieser Frage endlich gehandelt wird - wir …

Die Grünen fordern zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einen "Pakt für lebenswerte Regionen" von Bund und Ländern und wollen zu diesem Zweck das Grundgesetz ändern. Das geht aus einem Beschluss der Bundestagsfraktion hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Das Konzept wurde von der …

Der Bund der Steuerzahler hat den Automatismus der Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete kritisiert und die Rückkehr zu Einzelentscheidungen durch das Parlament gefordert. "Auf der einen Seite wollen die Abgeordneten zu Recht den Parlamentarismus hochhalten, andererseits verstecken sie sich in eigener Sache hinter Automatismen", sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). …

Die Grünen-Bundestagsfraktion hält es für "nicht akzeptabel", dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bei der bevorstehenden Tierschutzdebatte dem Bundestag fernbleiben will. "Das ist eine absolute Missachtung des Parlamentes", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Grünen-Fraktion erwarte, dass bei einem so wichtigen Thema wie dem …