Eigentlich sollen die Diäten für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli um gut 260 Euro steigen, doch dazu wird es jetzt wegen…
Weiterlesen »Britta Haßelmann
Britta Haßelmann ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit 2013 erste parlamentarische Geschäftsführerin.
Ungeachtet der Coronakrise pochen FDP, Grüne und Linkspartei in einem gemeinsamen Appell auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. „In der…
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stößt mit seinem Vorschlag, das Grundgesetz zu ändern, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch während der Coronakrise…
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Im Bundestag gibt es die Erwartung, dass das bereits beschlossene umfangreiche Hilfspaket gegen die Coronakrise nicht ausreichen könnte. Das berichtet…
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Der Bundestag wird voraussichtlich in der kommenden Woche trotz Corona-Krise tagen – allerdings zeitlich verkürzt und mit reduzierter Tagesordnung. Das…
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Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat vor einem Rechtsruck der CDU gewarnt. „Die Zweifel an einer grundlegenden Orientierung…
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Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) bringt in der Diskussion über eine Wahlrechtsreform eine Abstimmung ohne Fraktionszwang ins Spiel und droht seiner…
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Die CDU-Führung ist entschlossen, schon bald eine Wahlrechtsreform zu beschließen. In einer Sitzung des Parteipräsidiums in Hamburg am Samstagvormittag sei…
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Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, Burkhard Jung (SPD), beklagt zunehmende Angriffe auf Kommunalpolitiker und fordert Gegenwehr. „Immer…
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Der Bundestag hat auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 reagiert und die Ausführungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz geändert. Dabei…
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Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, ihre „Blockade“ bei einer Verkleinerung des Bundestages…
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