Tag Archives: Britta Haßelmann

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat das jüngste Plädoyer von über 100 Staatsrechtlern für eine Verkleinerung des Bundestages gut geheißen. „Wir begrüßen den Appell, das Bundeswahlgesetz rasch zu reformieren und damit die Zahl der Abgeordneten wieder deutlich zu reduzieren“, sagte Grosse-Brömer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion strebe „nach wie vor eine deutliche …

Entwicklungsminister Gerd Müller hat den Bundestag aufgefordert, Dienstflüge von Abgeordneten auszugleichen. „Der Bundestag sollte komplett klimaneutral werden und auch die notwendigen Flüge ausgleichen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). CO2-Emissionen, die sich nicht vermeiden ließen, sollten mit Klimaschutzprojekten in Entwicklungs- und Schwellenländern – etwa zur Aufforstung und zum Aufbau erneuerbarer Energien – kompensiert werden. Das Entwicklungsministerium gehe voran …

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, plädiert für den Umzug aller Bundesministerien nach Berlin – mit Ausnahme des Entwicklungsministeriums. „Mit dem Sitz der Vereinten Nationen haben wir in Bonn im Entwicklungsbereich ein Kompetenzcluster“, sagte Kahrs der „Welt“ (Freitagsausgabe). Grundsätzlich sei es wichtig, dass Nordrhein-Westfalen selbst einen Vorschlag mache, wie es sich eine Neugewichtung vorstelle. „Die den Ministerien nachgeordneten Behörden …

Die Grünen fordern zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einen „Pakt für lebenswerte Regionen“ von Bund und Ländern und wollen zu diesem Zweck das Grundgesetz ändern. Das geht aus einem Beschluss der Bundestagsfraktion hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. Das Konzept wurde von der Parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann und dem saarländischen Grünen-Chef Markus Tressel …

Die Grünen-Bundestagsfraktion hält es für „nicht akzeptabel“, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bei der bevorstehenden Tierschutzdebatte dem Bundestag fernbleiben will. „Das ist eine absolute Missachtung des Parlamentes“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Grünen-Fraktion erwarte, dass bei einem so wichtigen Thema wie dem Tierschutz die zuständige Ministerin zur Debatte im Bundestag anwesend sei. …

Dass die AfD im Jahr 2017 angeblich illegale Großspenden aus der Schweiz angenommen haben soll, ruft die Grünen auf den Plan. „Aufklärung ist dringend nötig“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Alle Fakten müssten auf den Tisch. Die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel „können sich nicht länger ahnungslos geben“. Medienberichten …

Die neu geschaffene Abteilung „Heimat“ im Bundesinnenministerium wird kleiner als geplant. Das ergibt sich aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf Anfragen der grünen Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner und Britta Haßelmann, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben) berichten. Am 1. Oktober seien 61 der 98 Stellen im Bereich der „heimatbezogenen Innenpolitik“ besetzt gewesen, heißt es in dem Schreiben an Lindner. Dies …

Die Pläne der neu geschaffenen Heimatabteilung im Bundesinnenministerium haben einen empfindlichen Dämpfer erfahren. Zum wiederholten Male musste die Einsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ von der Tagesordnung des Kabinetts genommen werden. Sie sollte eigentlich an diesem Mittwoch beschlossen werden. Grund sind Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition um die konkrete Ausgestaltung. Die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Der …

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) hat den Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, für sein persönliches Engagement im Fall Susanna gewürdigt. Romann habe dazu beigetragen, „dass das Vertrauen, das die Behörden in weiten Teilen Deutschlands verloren haben, ein Stück weit wiederhergestellt worden ist“, sagte der CDU-Politiker am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Der Bundespolizei-Chef war am Wochenende persönlich in den …

Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), Erika Steinbach, hat angekündigt, sich noch in diesem Jahr um Bundesmittel für ihre Stiftung bemühen zu wollen. Nach dem Willen des AfD-Bundesvorstandes soll ein Bundesparteitag Ende Juni die Erasmus-Stiftung offiziell als parteinahe Stiftung anerkennen. Danach will Steinbach noch für dieses Jahr Gelder beantragen.a „Aber wir werden da keine große Summe beantragen, sondern das, was wir …

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich bereits für die Zeit nach der Sommerpause darauf einstellen, sich den Bundestagsabgeordneten in Regierungsbefragungen direkt zu stellen. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, der „Bild“ (Donnerstag): „Wir streben eine schnellstmögliche Einigung mit den anderen Fraktionen an“, sagte Schneider. In der Fragestunde brauche es mehr Spontanität. Der Bundestag müsse die Themen und die …