Tag Archives: Bruch

Asylverfahren: Migrationsforscher Knaus begrüßt Wüst-Vorschlag

Der Architekt des EU-Türkei-Abkommens, der Migrationsforscher Gerald Knaus, hat die jüngsten Asyl-Vorschläge von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt. Er glaube, dass Wüst` Vorschlag von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas sinnvoll sei, sagte Knaus am Dienstag dem TV-Sender „Welt“. Nun müsse man sich aber endlich auch politisch trauen, die grundsätzlich richtige Idee bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz in die Praxis umzusetzen, so …

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FDP-Fraktionsvize warnt seine Partei vor Bruch der Ampel

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link warnt seine Partei vor einem Bruch der Ampel-Koalition. „Aufstehen und Wegrennen wäre feige und unverantwortlich“, sagte Link der „Welt“ (Dienstagausgaben). „Die drei Parteien, so verschieden sie sind, müssen sich zu pragmatischen Lösungen aufraffen, um die konkreten Probleme zu lösen, so wie jetzt beim Thema unkontrollierte Migration.“ SPD, Grüne und FDP müssten kompromissbereit sein; so sei …

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Nahost-Konferenz endet ohne belastbare Ergebnisse

Die von Ägypten einberufene Nahost-Konferenz ist ohne belastbare Ergebnisse geendet. Die Teilnehmer konnten sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen, auch wenn viele ihre Sorge über eine Ausbreitung der Krise ausdrückten. Im Zentrum des Treffens standen Bemühungen, eine diplomatische Lösung für den Konflikt zu finden und die Versorgungslage für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu verbessern. Ägyptens Präsident Al-Sisi erklärte zu …

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Schröder will „Wumms“ für Bildung und Wohnungsbau

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die Ampel-Koalition auf einem falschen Kurs und mahnt seine Partei nach den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen zu einer anderen Politik, um den Höhenflug der AfD zu stoppen. „Nur alles zusammenzuhalten, ist etwas wenig“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) und forderte mehr eigenes Profil. Statt vor allem in die Aufrüstung zu investieren, brauche es …

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Dax startet kaum verändert – US-Inflationsdaten erwartet

Der Dax ist am Mittwoch kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.705 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten BMW, Volkswagen und Deutsche Bank entgegen dem Trend im Plus, die größten Verluste gab es bei Bayer, Sartorius und Adidas. Mit Spannung wird im Laufe …

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FDP gegen Grünen-Vorschlag zu Investitionsgesellschaften

Die FDP hat ablehnend auf den Vorschlag von Grünen-Chefin Ricarda Lang reagiert, öffentliche Investitionsgesellschaften zu bilden und mit diesen die Schuldenbremse zu umgehen. „Es wird mit der FDP keinen direkten oder indirekten Bruch der Schuldenbremse geben, egal was Frau Lang fordert“, sagte der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Es sei „befremdlich“, dass die Grünen „im Stakkato immer neue, undurchdachte …

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Siemens Energy will Wachstumstempo im Windgeschäft drosseln

Siemens Energy will seine Wachstums- und Investitionspläne im Geschäft mit den erneuerbaren Energien zusammenstreichen. „Wachstumsfantasien sind nicht angesagt“, sagte CEO Christian Bruch dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Stabilität und Profitabilität hätten jetzt Priorität. Siemens Energy hatte einen Quartalsverlust von knapp drei Milliarden Euro verkündet. Hauptursache sind Qualitätsprobleme bei Siemens Gamesa. Die Windkrafttochter habe eine neue Turbinengeneration sehr schnell auf den Markt gebracht, …

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