News zu Bruch

Union: Jamaika-Bündnis handlungsfähiger als Ampel-Koalition

Führende Unionspolitiker sehen die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine-Krise als nicht handlungsfähig an und betonen die Vorzüge eines Jamaika-Bündnisses. Die CDU-Bundesschatzmeisterin Julia Klöckner sagte „Bild“ (Dienstagausgabe): „Die SPD ist in Sachen Klarheit und Entscheidungsfähigkeit der Ampel-Bremsklotz. Jamaika hätte in dieser Zeit zu dieser Frage sicher keine …

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Streit um Finanzierung des Nahverkehrs eskaliert

Im Streit um fehlende Milliarden für den deutschen Nahverkehr werfen manche Bundesländer Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Blockadehaltung vor. „Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ist ein zentraler Baustein, um die Klimaziele zu erreichen und damit die Folgen der Erderwärmung abzumildern“, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Wer …

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Leitantrag: Grüne schärfen programmatische Ausrichtung nach

Unter dem Eindruck des russischen Krieges in der Ukraine wollen die Grünen den Umbau hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft in Deutschland beschleunigen. Das geht aus einem Leitantrag zum bevorstehenden Länderrat am 30. April hervor, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Zugleich erklärt die Partei darin künftigen Wirtschaftsbeziehungen …

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Gesundheitsministerium: Impfstoff wird häufiger vernichtet

Das Bundesgesundheitsministerium rechnet damit, dass Ärzte, Apotheker und Impfzentren Corona-Impfstoff „in nicht wenigen Fällen“ vernichtet haben. Die abgegebenen Impfstoffe lägen derzeit weiterhin nur in Mehrdosenbehältnissen vor, teilte das Ministerium der „Welt“ (Montagsausgabe) mit. Bei Anbruch seien die enthaltenden Impfdosen gemäß Zulassung nur wenige Stunden haltbar. „Bei der derzeitigen Geschwindigkeit der …

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Mieterbund kritisiert Neuregelung beim CO2-Preis

Der Deutsche Mieterbund hat mit scharfer Kritik auf die Neuregelung beim CO2-Preis zwischen Mietern und Vermietern reagiert. Der Plan der Bundesregierung zeuge von „ganz wenig Fingerspitzengefühl“, sagte der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Mieter müssten ausgerechnet in dem Jahr, in dem die Heizkosten explodieren, …

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Geflügelhalter befürchten Knappheit bei Bio- und Genfrei-Futter

Den Öko-Geflügelhaltern in Deutschland geht in den kommenden Monaten infolge des Ukraine-Krieges das Bio-Futter für ihre Tiere aus. „Wir werden eine echte Versorgungskrise beim Bio-Futter, insbesondere beim Eiweiß, haben“, sagte Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Geflügelwirtschaft der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Die Bio-Tierhalter sind als erste von den Kriegsauswirkungen …

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Wirtschaftsweise Grimm: Swift-Ausschluss Russlands handhabbar

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich für härtere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen abwartende Haltung in Bezug auf einen möglichen Ausschluss Russlands aus dem Swift-System kritisiert. „Wir müssen handeln, um glaubwürdig zu bleiben“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Das Argument für den Aufschub überzeugt …

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Röttgen dringt auf Visa-Einschränkungen für Russland

Außenpolitiker der Union haben sich für Visa-Einschränkungen ausgesprochen, um Druck auf Russland auszuüben. „Die Strategie gegen Putins Angriffskrieg muss die umfassende Isolierung des Landes sein, um das System Putin zu treffen“, sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der „Welt“ (Samstagausgabe). Darum gehörten umfassende Visaeinschränkungen für Russland zum zwingenden Bestandteil europäischer und deutscher …

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Forschungsministerin friert Zusammenarbeit mit Russland ein

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit Russland bis auf Weiteres einzufrieren. „Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen. Er muss ernsthafte Konsequenzen haben“, sagte sie der „Welt“ (Samstagausgabe). Russland habe sich mit dem Angriff selbst aus der …

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Deutsche Politiker für Swift-Ausschluss Russlands

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, hat gefordert, Russland vom Zahlungssystem Swift abzuschneiden. „Putins Russland muss nun wirtschaftlich vollkommen isoliert werden. Dazu gehört auch eine Beschränkung im Zahlungsverkehr, beispielsweise bei Swift“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Auch der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer erhob diese Forderung: „Putins Invasion der Ukraine …

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Scholz sichert Ukraine „volle Solidarität“ zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagmorgen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei habe er der Ukraine „die volle Solidarität Deutschlands in dieser schweren Stunde versichert“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Zuvor hatte der Kanzler den Angriff Russlands auf die Ukraine bereits als „eklatanten Bruch des Völkerrechts“ verurteilt, …

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