News zu Brüssel

Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley hat vor dem SPD-Parteitag eine Kandidatur für ein Führungsamt nicht ausgeschlossen. "Ich dränge mich nicht, sondern warte ab, ob meine Mitarbeit benötigt wird", sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) auf die Frage, ob sie als bisheriges Vorstandsmitglied wieder für einen Führungsposten kandidieren werde. Sie fügte …

Ursula von der Leyen hat offiziell die EU-Kommissionspräsidentschaft von Jean-Claude Juncker übernommen. Die CDU-Politikerin sprach dem Luxemburger bei einer Zeremonie in Brüssel ihre "große Dankbarkeit und Hochachtung" dafür aus, was er für Europa geleistet habe. of the handover ceremony

Das Geschäftsklima in der EU ist nach Angaben aus Brüssel im November leicht gestiegen. Der Economic-Sentiment-Indicator (ESI) stieg sowohl in der Eurozone um 0,5 Punkte auf 101,3 Punkte, als auch in der gesamten EU - und zwar um 0,9 Punkte auf 100,0, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Insbesondere die …

In der Wirtschaft löst die zögerliche Umstellung der Lkw-Industrie auf emissionsfreie Nutzfahrzeuge erheblichen Ärger aus. Rund 20 große Handels- und Logistikkonzerne fordern laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) ein viel rigoroseres Vorgehen der Europäischen Kommission und die Einführung von Verkaufsquoten für emissionsfreie Lkw. In Europa gebe es trotz wachsender …

Für die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist ihr Antritt im neuen Amt "überwältigend". Es sei ein Gefühl wie nach Hause kommen, sagte sie am Mittwoch den ARD-Tagesthemen. "Weil ich in Brüssel geboren und in der europäischen Luft aufgewachsen bin und mich immer danach gesehnt habe." Angesprochen auf …

Die EU-Regierungen haben ein Gesetz für mehr Steuertransparenz offenbar deutlich abgeschwächt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Am Donnerstag stimmen die Wirtschaftsminister bei einem Treffen in Brüssel über eine Richtlinie ab, die Konzerne zwingen soll, für jedes Land einzeln Umsatz, Gewinn und Steuerlast öffentlich zu machen. Dies soll das Verschieben …

Der Streit zwischen Brüssel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron geht mit der neuen EU-Kommission in die nächste Runde: Der scheidende EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn rügt Macrons ablehnende Haltung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien und erwartet eine baldige Korrektur. "Ich halte die Ablehnung der Beitrittsverhandlungen für Nordmazedonien und …

Die Österreichische Bundesbahn (ÖBB) verhandelt mit der Deutschen Bahn über weitere Nachtzuglinien durch Deutschland. Er sei mit Bahnchef Richard Lutz im Gespräch, "wie wir solche Kooperationen ausbauen können", sagte ÖBB-Chef Andreas Matthä dem "Handelsblatt". Die Österreicher wollen ihr Netz mit inzwischen 26 Nightjet-Linien durch Europa weiter ausbauen, die Klimadebatte nutzt …

Nach dem Bekanntwerden geheimer Regierungsdokumente über die systematische Unterdrückung und Überwachung von Uiguren im Nordwesten Chinas schaltet sich jetzt auch die Europäische Union ein. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will bereits an ihrem ersten Arbeitstag am 1. Dezember mit der politischen Führung in Peking telefonieren, berichtet die …

Die Europäische Kommission hat die EU-Länder dazu aufgerufen, sich in dieser Woche endgültig auf die umstrittenen Sammelklagen gegen Konzerne zu einigen. "Ich hoffe, die Mitgliedstaaten werden endlich den Weg frei machen für die neuen Regeln", sagte die zuständige Justiz- und Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová der "Welt" (Mittwochsausgabe). Die entscheidende Abstimmung soll …

Die EU-Staaten wollen in Kürze den Weg freimachen für neue Regeln, die Großunternehmen zu mehr Steuertransparenz zwingen. Im Kreis der EU-Botschafter stimmte vergangene Woche eine qualifizierte Mehrheit der Staaten für einen Kompromissvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft zum öffentlichen Country-by-Country-Reporting, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf EU-Kreise. Bestätigen die Wirtschaftsminister das …