Stichwort zu Brüssel

Der frühere italienische Premierminister und ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ist für einen Spitzenposten in Brüssel im Gespräch. Nach dem Willen mehrerer EU-Mitgliedstaaten soll Draghi als Sondergesandter die Leitung der 300 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Initiative „Global Gateway“ übernehmen, wird das „Handelsblatt“ in seiner Dienstagausgabe unter Berufung auf „hochrangige EU-Diplomaten“ schreiben. Auch die Bundesregierung macht sich demnach für den …

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die Bundesregierung vor einem Berlin-Besuch aufgerufen, die Forderung nach neuen EU-Schulden zu unterstützen. Die hohen Energiepreise und der Wettbewerb mit China stellten die EU vor große Herausforderungen, außerdem drohe ein Subventionswettlauf mit den USA, sagte Gentiloni der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Wir müssen berücksichtigen, dass all das nicht jeder Mitgliedstaat allein für sich leisten …

Der Ökonom Gabriel Zucman hält die Kritik der EU-Regierungen am US-amerikanischen „Inflation Reduction Act“ für unangemessen. „Die Empörung in Europa ist heuchlerisch“, sagte Zucman dem „Spiegel“. Europa sei schließlich „Vorreiter in Sachen Steuerwettbewerb“. Der EU rät er, auf das US-Paket nicht einfach mit weiteren Steuererleichterungen für hiesige Unternehmen zu reagieren. „Eine gute Vorgehensweise der EU wäre es, zu sagen: Wir …

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach fordert einfachere Förderbedingungen für Technologieunternehmen, die in Deutschland neue Werke auf- oder ausbauen. „Im Standortwettbewerb mit den USA wird Europa ansonsten den Kürzeren ziehen“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“ in der neuen Ausgabe. Wenn Brüssel und Berlin die Förderrichtlinien nicht schleunigst reformierten, gingen „wichtige Zukunftsbereiche wie Batterien und Wasserstoff verloren“. Dies, so Steinbach, käme einer „Deindustrialisierung …

Nach dem Machtwechsel in Brasilien ist Bewegung in das Projekt einer europäisch-lateinamerikanischen Freihandelszone gekommen. „Es wird eine Zusatzerklärung zum Mercosur-Abkommen geben“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlamentes, Bernd Lange (SPD), der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Darin sollen sowohl Klarstellungen zur Entwaldung, zu den Rechten von Arbeitnehmern und der indigenen Bevölkerung als auch zu den noch fehlenden Überwachungsmechanismen enthalten sein. „Alles …

RWE-Chef Markus Krebber übt scharfe Kritik am von der Europäischen Union geplanten Gaspreis-Deckel. Ab Mitte Februar gilt EU-weit für Gasimporte eine Obergrenze von 180 Euro je Megawattstunde. „Auf europäischer Ebene gibt es die Illusion: Wir deckeln den Gaspreis. Und wenn der Preis zu hoch ist, darf kein Geschäft mehr abgeschlossen werden. Das wird nicht funktionieren“, sagte Krebber der Westdeutschen Allgemeinen …

Nach den Verhaftungen in der „Reichsbürger“-Szene gibt es im Präsidium des Bundestages und unter führenden Abgeordneten inzwischen weitgehende Überlegungen, wie die Sicherheit des Reichstagsgebäudes und der angeschlossenen Bundestagsbauten erhöht werden kann. Müssen die 736 Abgeordneten und ihre Mitarbeiter bislang beim Betreten der Gebäude nicht durch eine Sicherheitsschleuse, so gibt es jetzt erste Vorschläge, daran etwas zu ändern. „Ich hielte es …

Am Montag haben sich die EU-Energieminister nach monatelangem Verhandeln auf einen Gaspreisdeckel geeinigt. Geltend ab dem 15. Februar 2023 soll der Großhandelspreis 180 Euro pro Megawattstunde nicht überschreiten. Die Abstimmung erforderte eine „qualifizierte Mehrheit“ – nur 55 Prozent der Mitgliedsländer mussten für den Vorschlag stimmen.

Im Streit um einen EU-weiten „Gaspreisdeckel“ ist Deutschland in Brüssel überstimmt worden. Beim Treffen der EU-Energieminister votierte am Montag eine Mehrheit dafür, dass Gasgeschäfte in der Europäischen Union künftig nur noch bis zu einem bestimmten Maximalpreis erlaubt sind, wie Tschechiens Jozef Sikela und Luxemburgs Claude Turmes bestätigten. „Today we showed unity and we avoided the trap of division set by …

Vor dem Rat der EU-Energieminister am Montag in Brüssel dringt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die Beseitigung von Hürden beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Er hoffe, dass „ein weiterer Durchbruch bei den Erneuerbaren“ gelinge, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Genehmigungsfristen für Wind- und Fotovoltaikanlagen, für Wärmepumpen und Verstärkungen der Netzinfrastruktur sollen deutlich kürzer werden. Außerdem sollen sogenannte Windvorranggebiete …

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, regiert mit einer Kampfansage auf den jüngsten Bestechungsskandal und kündigt neue Schritte zur Korruptionsbekämpfung an. „Ich habe eine klare Botschaft für all die bösartigen Akteure in Drittländern, die glauben, dass sie ihren Willen mit Geld durchsetzen können“, sagte Metsola den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Dieses Parlament wird sich ihnen fest und entschlossen in …