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News zu Brüssel

Die Region Brüssel-Hauptstadt, französisch Région de Bruxelles-Capitale, niederländisch Brussels Hoofdstedelijk Gewest, ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien. Sie umfasst das „zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt“, das – genau wie der gleichnamige Verwaltungsbezirk – aus den 19 Gemeinden in und um Brüssel besteht.
Die Region Brüssel-Hauptstadt verfügt über ein legislatives sowie ein exekutives Organ. Hinzugezählt werden ebenfalls die französische und flämische Gemeinschaftskommission sowie die „gemeinsame Gemeinschaftskommission“. Nebenbei übt die Region Brüssel-Hauptstadt auch die Befugnisse der „Brüsseler Agglomeration“ aus.

Neues Abkommen mit Iran und Milliardenhilfen im Gespräch

Nach dem Ausstieg der USA wollen Spitzenbeamte aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China Ende dieser Woche in Wien über das weitere Vorgehen beim Atomabkommen mit dem Iran beraten. Die Gespräche der so genannten politischem Direktoren würden unter Führung der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, geführt, berichtet …

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Griechenland-Programm wohl ohne IWF-Beteiligung

Das aktuelle Rettungsprogramm für Griechenland wird wohl ohne finanzielle Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Ende gehen. Das zeichnet sich, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, nach einer Sitzung der sogenannten Arbeitsgruppe der Eurogruppe Anfang dieser Woche ab, bei der Spitzenbeamte aus den Finanzministerien der Mitgliedsländer und Vertreter …

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Kommunen fordern nach Diesel-Klage Finanzhilfen aus Brüssel

Nach der Klage-Ankündigung gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft fordern die Kommunen Finanzhilfen der Europäischen Union. „In den Gerichtssälen wird uns die Schadstoffreduzierung nicht gelingen. Sinnvoll wäre hingegen, die Probleme konstruktiv zu lösen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die EU-Kommission könnte etwa …

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Brexit-Minister nennt längeren Verbleib in der EU „Wunschdenken“

Der britische Brexit-Minister David Davis hat allen Spekulationen über einen längeren Verbleib seines Landes in der EU eine klare Absage erteilt. Großbritannien werde am 29. März 2019 aus der EU austreten, alles andere sei „Wunschdenken“, sagte Davis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Übergangsphase, auf die sich London und Brüssel …

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Avanti dilettanti, Kommentar von Gerhard Bläske zur Lage in Italien

In Italien regiert das Chaos. Dass Koalitionsverhandlungen sich hinziehen können, das wissen wir aus Deutschland. Aber was im Belpaese passiert, das spottet jeder Beschreibung. Und zwar nicht deshalb, weil es so lange dauert. Nein, weil die Inhalte der Gespräche immer absurder werden. Denn selbst wenn es sich nur um den …

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EU zahlt 120 Millionen Euro für Sicherheit an öffentlichen Plätzen

Die EU-Kommission will bis zum Jahresende 120 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in europäischen Innenstädten bereitstellen. „Es sind schon viele Bewerbungen bei uns eingegangen, die mehr als 150 Städte und Gemeinden umfassen – darunter zehn aus Deutschland“, sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe). Die …

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EU-Kommission will den USA im Iran-Streit Paroli bieten

Die EU-Kommission will den USA im Streit über den Atomdeal mit Iran Paroli bieten. „Wir wollen alle Instrumente nutzen, die uns zur Verfügung stehen“, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Montag der „Süddeutschen Zeitung“. Vorbereitet werden derzeit mehrere Maßnahmen. So könnte Firmen aus der EU untersagt werden, sich US-Sanktionen zu unterwerfen. …

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EU-Kommission will verbriefte Euro-Staatsanleihen

Die EU-Kommission will sogenannte sichere europäische Staatsanleihen (Esbies) über eine neue EU-Rahmenregelung fördern. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf eines entsprechenden Verordnungsvorschlags. Die EU-Behörde schlägt darin vor, Staatsanleihen aus allen Eurostaaten im Verhältnis von deren Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) zu bündeln …

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GdP-Chef lehnt bayerisches Polizeiaufgabengesetz ab

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, lehnt die umstrittene Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes ab. „Handgranaten oder andere Sprengmittel, die gegen Personen gerichtet werden könnten, lösen das Bild der Bürgerpolizei, so wie wir sie verstehen, auf und ersetzen es durch eine militarisierte Polizei“, sagte Malchow der „Welt“. Er …

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