News zu Brüssel

Nach dem Ausstieg der USA wollen Spitzenbeamte aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China Ende dieser Woche in Wien über das weitere Vorgehen beim Atomabkommen mit dem Iran beraten. Die Gespräche der so genannten politischem Direktoren würden unter Führung der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, geführt, berichtet …

Das aktuelle Rettungsprogramm für Griechenland wird wohl ohne finanzielle Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Ende gehen. Das zeichnet sich, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, nach einer Sitzung der sogenannten Arbeitsgruppe der Eurogruppe Anfang dieser Woche ab, bei der Spitzenbeamte aus den Finanzministerien der Mitgliedsländer und Vertreter …

Nach der Klage-Ankündigung gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft fordern die Kommunen Finanzhilfen der Europäischen Union. „In den Gerichtssälen wird uns die Schadstoffreduzierung nicht gelingen. Sinnvoll wäre hingegen, die Probleme konstruktiv zu lösen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die EU-Kommission könnte etwa …

Der britische Brexit-Minister David Davis hat allen Spekulationen über einen längeren Verbleib seines Landes in der EU eine klare Absage erteilt. Großbritannien werde am 29. März 2019 aus der EU austreten, alles andere sei „Wunschdenken“, sagte Davis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Übergangsphase, auf die sich London und Brüssel …

In Italien regiert das Chaos. Dass Koalitionsverhandlungen sich hinziehen können, das wissen wir aus Deutschland. Aber was im Belpaese passiert, das spottet jeder Beschreibung. Und zwar nicht deshalb, weil es so lange dauert. Nein, weil die Inhalte der Gespräche immer absurder werden. Denn selbst wenn es sich nur um den …

Die EU-Kommission will bis zum Jahresende 120 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in europäischen Innenstädten bereitstellen. „Es sind schon viele Bewerbungen bei uns eingegangen, die mehr als 150 Städte und Gemeinden umfassen – darunter zehn aus Deutschland“, sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe). Die …

Die EU-Kommission will den USA im Streit über den Atomdeal mit Iran Paroli bieten. „Wir wollen alle Instrumente nutzen, die uns zur Verfügung stehen“, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Montag der „Süddeutschen Zeitung“. Vorbereitet werden derzeit mehrere Maßnahmen. So könnte Firmen aus der EU untersagt werden, sich US-Sanktionen zu unterwerfen. …

Die EU-Kommission will sogenannte sichere europäische Staatsanleihen (Esbies) über eine neue EU-Rahmenregelung fördern. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf eines entsprechenden Verordnungsvorschlags. Die EU-Behörde schlägt darin vor, Staatsanleihen aus allen Eurostaaten im Verhältnis von deren Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) zu bündeln …

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, lehnt die umstrittene Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes ab. „Handgranaten oder andere Sprengmittel, die gegen Personen gerichtet werden könnten, lösen das Bild der Bürgerpolizei, so wie wir sie verstehen, auf und ersetzen es durch eine militarisierte Polizei“, sagte Malchow der „Welt“. Er …