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News zu Brüssel

Die Region Brüssel-Hauptstadt, französisch Région de Bruxelles-Capitale, niederländisch Brussels Hoofdstedelijk Gewest, ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien. Sie umfasst das „zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt“, das – genau wie der gleichnamige Verwaltungsbezirk – aus den 19 Gemeinden in und um Brüssel besteht.
Die Region Brüssel-Hauptstadt verfügt über ein legislatives sowie ein exekutives Organ. Hinzugezählt werden ebenfalls die französische und flämische Gemeinschaftskommission sowie die „gemeinsame Gemeinschaftskommission“. Nebenbei übt die Region Brüssel-Hauptstadt auch die Befugnisse der „Brüsseler Agglomeration“ aus.

Barley hält sich Kandidatur für SPD-Führungsamt offen

Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley hat vor dem SPD-Parteitag eine Kandidatur für ein Führungsamt nicht ausgeschlossen. "Ich dränge mich nicht, sondern warte ab, ob meine Mitarbeit benötigt wird", sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) auf die Frage, ob sie als bisheriges Vorstandsmitglied wieder für einen Führungsposten kandidieren werde. Sie fügte …

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Geschäftsklimastimmung in der EU leicht gestiegen

Das Geschäftsklima in der EU ist nach Angaben aus Brüssel im November leicht gestiegen. Der Economic-Sentiment-Indicator (ESI) stieg sowohl in der Eurozone um 0,5 Punkte auf 101,3 Punkte, als auch in der gesamten EU - und zwar um 0,9 Punkte auf 100,0, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Insbesondere die …

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Industrie drängt Brüssel zu Verkaufsquoten für emissionsfreie Lkw

In der Wirtschaft löst die zögerliche Umstellung der Lkw-Industrie auf emissionsfreie Nutzfahrzeuge erheblichen Ärger aus. Rund 20 große Handels- und Logistikkonzerne fordern laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) ein viel rigoroseres Vorgehen der Europäischen Kommission und die Einführung von Verkaufsquoten für emissionsfreie Lkw. In Europa gebe es trotz wachsender …

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Von der Leyen: Antritt im neuen Amt ist „überwältigend“

Für die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist ihr Antritt im neuen Amt "überwältigend". Es sei ein Gefühl wie nach Hause kommen, sagte sie am Mittwoch den ARD-Tagesthemen. "Weil ich in Brüssel geboren und in der europäischen Luft aufgewachsen bin und mich immer danach gesehnt habe." Angesprochen auf …

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EU-Staaten schwächen Gesetz für mehr Steuertransparenz ab

Die EU-Regierungen haben ein Gesetz für mehr Steuertransparenz offenbar deutlich abgeschwächt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Am Donnerstag stimmen die Wirtschaftsminister bei einem Treffen in Brüssel über eine Richtlinie ab, die Konzerne zwingen soll, für jedes Land einzeln Umsatz, Gewinn und Steuerlast öffentlich zu machen. Dies soll das Verschieben …

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EU-Kommissar für Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien

Der Streit zwischen Brüssel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron geht mit der neuen EU-Kommission in die nächste Runde: Der scheidende EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn rügt Macrons ablehnende Haltung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien und erwartet eine baldige Korrektur. "Ich halte die Ablehnung der Beitrittsverhandlungen für Nordmazedonien und …

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ÖBB und Deutsche Bahn reden über weitere Nachtzuglinien

Die Österreichische Bundesbahn (ÖBB) verhandelt mit der Deutschen Bahn über weitere Nachtzuglinien durch Deutschland. Er sei mit Bahnchef Richard Lutz im Gespräch, "wie wir solche Kooperationen ausbauen können", sagte ÖBB-Chef Andreas Matthä dem "Handelsblatt". Die Österreicher wollen ihr Netz mit inzwischen 26 Nightjet-Linien durch Europa weiter ausbauen, die Klimadebatte nutzt …

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EU schaltet sich in Debatte um Uiguren ein

Nach dem Bekanntwerden geheimer Regierungsdokumente über die systematische Unterdrückung und Überwachung von Uiguren im Nordwesten Chinas schaltet sich jetzt auch die Europäische Union ein. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will bereits an ihrem ersten Arbeitstag am 1. Dezember mit der politischen Führung in Peking telefonieren, berichtet die …

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EU-Kommission ruft EU-Länder zur Einigung über Sammelklagen auf

Die Europäische Kommission hat die EU-Länder dazu aufgerufen, sich in dieser Woche endgültig auf die umstrittenen Sammelklagen gegen Konzerne zu einigen. "Ich hoffe, die Mitgliedstaaten werden endlich den Weg frei machen für die neuen Regeln", sagte die zuständige Justiz- und Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová der "Welt" (Mittwochsausgabe). Die entscheidende Abstimmung soll …

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EU-Staaten wollen Konzerne zu mehr Steuertransparenz zwingen

Die EU-Staaten wollen in Kürze den Weg freimachen für neue Regeln, die Großunternehmen zu mehr Steuertransparenz zwingen. Im Kreis der EU-Botschafter stimmte vergangene Woche eine qualifizierte Mehrheit der Staaten für einen Kompromissvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft zum öffentlichen Country-by-Country-Reporting, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf EU-Kreise. Bestätigen die Wirtschaftsminister das …

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