News zu Brüssel

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra bekräftigt vor dem EU-Gipfel in Brüssel die ablehnende Haltung seines Landes gegen das von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderte Eurozonen-Budget. „Wir haben klar gesagt, was wir nicht wollen“, sagte Hoekstra dem „Spiegel“. „Ein Eurozonen-Budget mit Stabilisierungsfunktion“, so Hoekstra weiter. Aus dem Beschluss der EU-Finanzminister vom …

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einer merklichen Abkühlung der Konjunktur in der Eurozone. Die Abwärtsrisiken überwögen, heißt es in einem Zwischenbericht des IWF zu den wirtschaftspolitischen Konsultationen zwischen der Washingtoner Organisation und der Währungsunion, den ein Vertreter des IWF kürzlich in Brüssel Spitzenbeamten aus den Mitgliedstaaten präsentierte. Der „Spiegel“ …

Der designierte Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, geht optimistisch in die Europawahl im Mai 2019. „Man kann nicht vorhersagen, wie diese Wahl ausgeht und welcher Kandidat eine Mehrheit findet“, sagte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Der Niederländer zeigt sich überzeugt, dass in der Gesellschaft gerade …

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager fordert klarere Regeln für ein digitales Europa: „Wir reden ja viel über Schlüsselmomente in der Entwicklung von Technologien oder Märkten. Wahrscheinlich sind wir in der Demokratie jetzt auch an einem solchen Punkt, wo wir als Gesellschaft den Unternehmen die Richtung weisen müssen“, sagte sie dem „Handelsblatt Magazin“. …

Vor der Wahl des oder der neuen CDU-Vorsitzenden beim Parteitag in Hamburg hat Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für einen fairen Umgang in der Partei plädiert. „Ich will nicht nur am Freitag zur Parteivorsitzenden gewählt werden, ich will mir nach der Wahl im Spiegel noch ins Gesicht schauen können. Es geht hier …

Grünen-Chef Robert Habeck kritisiert, dass die Europäische Union vorerst keine Steuer für Internetkonzerne wie Google oder Facebook erhebt. „Es ist mehr als ärgerlich, dass in Brüssel mal wieder keine Entscheidung in Sachen Digitalkonzern-Steuer gefallen ist“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Mit jeder Verzögerung dieser dringend notwendigen Steuer werde …

Die Nato-Staaten haben erstmals gemeinsam Russland vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern gegen den INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Russland solle sofort und nachweisbar volle Vertragstreue wiederherstellen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend in Brüssel. Zuvor waren die Außenminister der Nato-Staaten zu Beratungen zusammengekommen. Wenn Russland der Aufforderung nicht nachkommt, könnte …

Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich nach 16-stündigen Verhandlungen auf eine Reform der Währungsunion verständigt. „Was lange währt, wird endlich gut. Nach knapp 16 Stunden Verhandlungen in der Eurogruppe haben wir ein Ergebnis – ein gutes“, schrieb Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstagmorgen auf Twitter. „Die Euroreform kommt entscheidende Schritte …

Die europäischen Finanzminister werden sich bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag voraussichtlich nur auf kleine Reformschritte zur Stärkung der Euro-Zone verständigen können. Das geht aus dem Entwurf des „Berichts zur Vertiefung der Währungsunion“ hervor, den die Finanzminister beschließen wollen und über den das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach gibt es …