News zu Brüssel

Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender von "Die Partei" und ihr Spitzenkandidat bei der Europawahl, hat sich für eine Reform der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. "Es müsste ein Initiativrecht für das Parlament geschaffen werden", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Außerdem können wir aktuell den Menschen in Europa keine größeren Zusammenschlüsse mehr zumuten, weil …

Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat seit ihrem Amtsantritt im März 2018 insgesamt 14 Gesetzesvorhaben umgesetzt, darunter sieben Koalitionsprojekte wie das Mieterschutzgesetz und die sogenannte Musterfeststellungsklage. Weitere 15 Gesetze seien in Planung oder bereits zur weiteren Beratung in den Bundestag eingebracht worden, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) …

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will noch am Wahlabend von ihrem Amt als Bundesjustizministerin zurücktreten. "Mein Gesuch auf Entlassung als Justizministerin ist schon geschrieben. Ich werde es noch am Wahlabend der Bundeskanzlerin weiterleiten. Mein Wort drauf", sagte Barley den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Am 26. Mai ist …

MAN-Chef Joachim Drees glaubt nicht, dass der Beruf des Lkw-Fahrers in absehbarer Zeit aussterben wird. In der Debatte um fahrerlose Lkw sei "ein ziemlicher Hype entstanden", sagte der Chef des Münchner Lkw-Herstellers der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Inzwischen merken alle, dass die Technik hochkomplex ist und autonome Lkw ziemlich teuer sein …

Sie bezeichnet sich schon mal selbst als «Allzweckwaffe der SPD» und ist «Europäerin durch und durch». Derzeit ist Katarina Barley Bundesjustizministerin, doch bald könnte sie im EU-Parlament in Brüssel sitzen.

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, zeigt sich optimistisch, dass sich ihr nach dem Wechsel nach Brüssel neue berufliche Optionen eröffnen. "Das hat etwas mit meinem Urvertrauen zu tun. Beruflich, privat, politisch ist meine Erfahrung: Ich tue da, wo ich bin, alles, was ich kann. Und dann …

Donald Trumps Ex-Berater Steve Bannon will sich auch nach der EU-Wahl weiter politisch in Europa engagieren. "Ich möchte in der europäischen Politik präsent bleiben", sagte Bannon der "Welt". Nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus war der frühere Chefstratege des US-Präsidenten nach Europa gegangen, um Europas Rechtspopulisten zu stärken und …

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert einen neuen europäischen Vertrag mit härteren Strafen. Er müsse "neben klaren Spielregeln auch Sanktionen vorsehen, die tatsächlich greifen", schreibt Kurz in einem Beitrag für die FAZ (Samstagsausgabe). "Es kann nicht sein, dass einige Mitgliedstaaten zwar willens sind, Fördermittel aus Brüssel anzunehmen, aber gleichzeitig unser gemeinsames …

US-Außenminister Mike Pompeo will seinen ersten Amtsbesuch in Berlin offenbar am 31. Mai nachholen. Das habe Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch angekündigt, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung. Pompeo hatte wegen der Iran-Krise vor neun Tagen seine lange …