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News zu Brüssel

Die Region Brüssel-Hauptstadt, französisch Région de Bruxelles-Capitale, niederländisch Brussels Hoofdstedelijk Gewest, ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien. Sie umfasst das „zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt“, das – genau wie der gleichnamige Verwaltungsbezirk – aus den 19 Gemeinden in und um Brüssel besteht.
Die Region Brüssel-Hauptstadt verfügt über ein legislatives sowie ein exekutives Organ. Hinzugezählt werden ebenfalls die französische und flämische Gemeinschaftskommission sowie die „gemeinsame Gemeinschaftskommission“. Nebenbei übt die Region Brüssel-Hauptstadt auch die Befugnisse der „Brüsseler Agglomeration“ aus.

EU-Kommission bereitet harte Strafe gegen Polen vor

Die Europäische Union steht kurz vor einer Eskalation im Verhältnis zu ihrem Mitgliedsland Polen. Die EU-Kommission bereitet sich darauf vor, kommende Woche erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft nach Artikel 7 des EU-Vertrags ein Verfahren wegen der “eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung” der Rechtsstaatlichkeit in die Wege zu leiten, berichtet …

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Von der Leyen lehnt Macrons Vorschlag einer Interventionsarmee ab

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat vor dem Start der gemeinsamen europäischen Verteidigungsunion “Pesco” den Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für eine europäische Interventionsarmee abgelehnt. “Macrons Vorschlag einer Interventionsfähigkeit ist auch für ihn kein Projekt unmittelbar für morgen. Wir fangen in der Verteidigungsunion erst einmal mit dem Aufbau …

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Wirtschaft besorgt über deutsche EU-Beitragslasten nach Brexit

Angesichts des näher rückenden Brexit werden in der deutschen Wirtschaft Warnungen vor einem massiven Anstieg der deutschen EU-Beitragszahlungen laut. Sollten sich die EU-Mitgliedstaaten nach dem Austritt des Nettozahlers Großbritannien nicht zu Einsparungen beim aktuellen Aufgabenkatalog entscheiden, “kommen allein auf Deutschland Beitragserhöhungen von bis zu acht Milliarden Euro pro Jahr zu”, …

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Zwischen Hendricks und Schmidt bahnt sich neuer Streit an

Nach dem Glyphosat-Eklat bahnt sich auch im Ringen um ein EU-Verbot von Neonicotinoiden, die für das Bienensterben verantwortlich gemacht werden, ein Streit zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) an. “Vor dem Hintergrund des Insektensterbens und der Rolle, die Pflanzenschutzmittel dabei spielen, ist ein Verbot der Freilandanwendung …

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Deutschland verliert EU-Zahlungen in Milliardenhöhe

Deutschland könnte in der kommenden EU-Haushaltsperiode EU-Zahlungen in Milliardenhöhe verlieren. Zu diesem Ergebnis kommen interne Papiere der EU-Kommission, in denen verschiedene Kürzungsszenarien für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 durchgerechnet werden, berichtet der “Spiegel”. Schon bei dem milderen Szenario, einer Kürzung der Regionalmittel um rund 15 Prozent, würde …

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Weber wollte CSU-Chef werden – Dobrindt nennt Idee absurd

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber wollte neuer CSU-Chef werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte die Idee absurd. Der stellvertretende Parteivorsitzende Weber erklärte auf einer vertraulichen Sitzung in der Münchner Staatskanzlei am 27. November, er sei bereit, auf dem Parteitag Mitte Dezember für das Amt zu kandidieren, berichtet der “Spiegel”. Weber begründete seinen …

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EU und Großbritannien verkünden Brexit-Durchbruch

Bei den Gesprächen zwischen der EU und Großbritannien über den angestrebten Brexit haben die Verhandlungspartner einen Durchbruch verkündet. Die EU und Großbritannien würden “enge Partner” bleiben, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitagmorgen in Brüssel. Er wolle nun in die zweite Phase der Verhandlungen gehen, in denen unter anderem über Handel …

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EU-Handelskommissarin warnt Trump vor Schwächung der WTO

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat die US-Regierung davor gewarnt, die Welthandelsorganisation zu schwächen. Die drohende Lahmlegung des WTO-Schiedsgerichts durch Washington überschatte das am Sonntag beginnende Treffen der 164 Mitgliedsstaaten, sagte sie dem “Handelsblatt”. “Wir und viele andere Staaten sind sehr besorgt, weil die US-Regierung die Ernennung neuer Mitglieder der Berufungsinstanz blockiert.” …

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EU will Entschädigungsansprüche von Bahnkunden einschränken

Die EU-Kommission stößt mit Plänen, die Entschädigungsansprüche von Bahnkunden einzuschränken, auf heftigen Widerstand im EU-Parlament und bei Verbraucherschützern. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt nach einem Bericht der Funke-Mediengruppe vor einer “massiven Absenkung des Verbraucherschutzniveaus” für Fahrgäste und fordert einen Verzicht auf die Regelung. Wie die Funke-Zeitungen berichten, will die EU-Kommission …

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