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News zu Brüssel

Die Region Brüssel-Hauptstadt, französisch Région de Bruxelles-Capitale, niederländisch Brussels Hoofdstedelijk Gewest, ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien. Sie umfasst das „zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt“, das – genau wie der gleichnamige Verwaltungsbezirk – aus den 19 Gemeinden in und um Brüssel besteht.
Die Region Brüssel-Hauptstadt verfügt über ein legislatives sowie ein exekutives Organ. Hinzugezählt werden ebenfalls die französische und flämische Gemeinschaftskommission sowie die „gemeinsame Gemeinschaftskommission“. Nebenbei übt die Region Brüssel-Hauptstadt auch die Befugnisse der „Brüsseler Agglomeration“ aus.

Niederländischer Finanzminister lehnt Eurozonen-Budget ab

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra bekräftigt vor dem EU-Gipfel in Brüssel die ablehnende Haltung seines Landes gegen das von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderte Eurozonen-Budget. „Wir haben klar gesagt, was wir nicht wollen“, sagte Hoekstra dem „Spiegel“. „Ein Eurozonen-Budget mit Stabilisierungsfunktion“, so Hoekstra weiter. Aus dem Beschluss der EU-Finanzminister vom …

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IWF warnt Eurozone vor nachlassender Konjunktur

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einer merklichen Abkühlung der Konjunktur in der Eurozone. Die Abwärtsrisiken überwögen, heißt es in einem Zwischenbericht des IWF zu den wirtschaftspolitischen Konsultationen zwischen der Washingtoner Organisation und der Währungsunion, den ein Vertreter des IWF kürzlich in Brüssel Spitzenbeamten aus den Mitgliedstaaten präsentierte. Der „Spiegel“ …

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Timmermans wirbt für Reformen in Europa

Der designierte Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, geht optimistisch in die Europawahl im Mai 2019. „Man kann nicht vorhersagen, wie diese Wahl ausgeht und welcher Kandidat eine Mehrheit findet“, sagte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Der Niederländer zeigt sich überzeugt, dass in der Gesellschaft gerade …

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EU-Kommissarin Vestager fordert digitale Bürgerrechte

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager fordert klarere Regeln für ein digitales Europa: „Wir reden ja viel über Schlüsselmomente in der Entwicklung von Technologien oder Märkten. Wahrscheinlich sind wir in der Demokratie jetzt auch an einem solchen Punkt, wo wir als Gesellschaft den Unternehmen die Richtung weisen müssen“, sagte sie dem „Handelsblatt Magazin“. …

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AKK plädiert vor CDU-Parteitag für fairen Umgang

Vor der Wahl des oder der neuen CDU-Vorsitzenden beim Parteitag in Hamburg hat Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für einen fairen Umgang in der Partei plädiert. „Ich will nicht nur am Freitag zur Parteivorsitzenden gewählt werden, ich will mir nach der Wahl im Spiegel noch ins Gesicht schauen können. Es geht hier …

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Habeck kritisiert Verzögerung bei Digitalsteuer

Grünen-Chef Robert Habeck kritisiert, dass die Europäische Union vorerst keine Steuer für Internetkonzerne wie Google oder Facebook erhebt. „Es ist mehr als ärgerlich, dass in Brüssel mal wieder keine Entscheidung in Sachen Digitalkonzern-Steuer gefallen ist“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Mit jeder Verzögerung dieser dringend notwendigen Steuer werde …

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Nato-Staaten unterstellen Russland Bruch von Abrüstungsvertrag

Die Nato-Staaten haben erstmals gemeinsam Russland vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern gegen den INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Russland solle sofort und nachweisbar volle Vertragstreue wiederherstellen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend in Brüssel. Zuvor waren die Außenminister der Nato-Staaten zu Beratungen zusammengekommen. Wenn Russland der Aufforderung nicht nachkommt, könnte …

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Euro-Staaten verständigen sich auf Reform der Währungsunion

Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich nach 16-stündigen Verhandlungen auf eine Reform der Währungsunion verständigt. „Was lange währt, wird endlich gut. Nach knapp 16 Stunden Verhandlungen in der Eurogruppe haben wir ein Ergebnis – ein gutes“, schrieb Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstagmorgen auf Twitter. „Die Euroreform kommt entscheidende Schritte …

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Verhandlungen über Euro-Budget sollen verschoben werden

Die europäischen Finanzminister werden sich bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag voraussichtlich nur auf kleine Reformschritte zur Stärkung der Euro-Zone verständigen können. Das geht aus dem Entwurf des „Berichts zur Vertiefung der Währungsunion“ hervor, den die Finanzminister beschließen wollen und über den das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach gibt es …

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