News zu Brüssel

Die mögliche Berufung der Korruptionsbekämpferin Laura Codruța Kövesi zur Chefin der neu gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft stößt offenbar auf Widerstand im Europaparlament. Während Politiker von CDU und CSU darauf drängen, den Posten mit der rumänischen Juristin zu besetzen, zeigen sich rumänische EU-Abgeordnete und einige europäische Sozialdemokraten deutlich zurückhaltender, schreibt der „Spiegel“. …

Die EU-Kommission warnt die verbleibenden Mitgliedstaaten der Gemeinschaft davor, den Briten bei den Notfallplanungen für einen harten Brexit ohne Austrittsabkommen zu weit entgegenzukommen. Entsprechende Mahnungen trage unter anderem die stellvertretende Generalsekretärin der Behörde, Céline Gauer, bei ihren Besuchen in verschiedenen EU-Hauptstädten vor, darunter am Mittwoch in Berlin, berichtet der „Spiegel“ …

Das britische Unterhaus hat gegen zwei Änderungsanträge der Labour Party gestimmt, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen des mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deals als auch eine Absage an einen EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen sollten. Es gab 303 Nein-Stimmen gegenüber 258 Ja-Stimmen. Die EU lehnt eine Nachverhandlung des Brexit-Deals allerdings weiterhin vehement …

Die FDP hat den Kompromiss der EU bei der umstrittenen Reform des Urheberrechts scharf kritisiert. „Der gestern in Brüssel gefundene `Kompromiss` zur Urheberrechtsreform ist faul“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Donnerstag. „Upload-Filter können keine legalen von illegalen Inhalten unterscheiden.“ Hier drohe das Blockieren rechtmäßiger Inhalte und Meinungen. Das sei bereits …

Die neuen Auflagen aus Brüssel für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten für den Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer „eine Niederlage“ für Berlin. „Europäisches Energierecht wird sich auch auf Nord Stream 2 erstrecken“, sagte Bütikofer dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Der russische Konzern Gazprom werde nicht mehr sowohl Gas liefern als auch die …

Die EU-Kommission hat Saudi-Arabien trotz des Widerstands einiger EU-Länder auf eine Schwarze Liste von Drittländern mit Schwächen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gesetzt. Insgesamt befinden sich damit jetzt 23 Drittländer auf der Liste, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Auch Panama ist demnach neu auf der Liste …

Die Präsidenten der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) und des Öko-Anbauverbandes Bioland haben sich für einen grundsätzlichen Umbau der EU-Agrarsubventionen ausgesprochen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ forderten Hubertus Paetow und Jan Plagge, die milliardenschweren Direktzahlungen für Landwirte Stück für Stück abzuschaffen. „Eine pauschale Flächenbeihilfe hilft am Ende nur den Verpächtern, nicht aber …

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Abgeordneten des Unterhauses in London im laufenden Brexit-Prozess zur Besonnenheit aufgerufen. Die Verhandlungen mit Brüssel befänden sich in einer „entscheidenden Phase“, sagte May am Dienstagnachmittag im britischen Parlament. Alle müssten jetzt „die Nerven behalten“, um die vom Parlament geforderten Änderungen des Brexit-Deals zu …

Der rumänische Außenminister Teodor-Viorel Melescanu hat sich gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in seinem Land und in ganz Europa ausgesprochen. „Wenn Moskau keinen Dialog will, sind wir gezwungen, angemessene Antworten zu finden. Die Stationierung von Atomwaffen in Europa wäre aber ganz bestimmt eine schlechte Antwort. Das sehe ich nicht …