Stichwort zu Brüssel

Die Region Brüssel-Hauptstadt, französisch Région de Bruxelles-Capitale, niederländisch Brussels Hoofdstedelijk Gewest, ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien. Sie umfasst das „zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt“, das – genau wie der gleichnamige Verwaltungsbezirk – aus den 19 Gemeinden in und um Brüssel besteht.
Die Region Brüssel-Hauptstadt verfügt über ein legislatives sowie ein exekutives Organ. Hinzugezählt werden ebenfalls die französische und flämische Gemeinschaftskommission sowie die „gemeinsame Gemeinschaftskommission“. Nebenbei übt die Region Brüssel-Hauptstadt auch die Befugnisse der „Brüsseler Agglomeration“ aus.

Mario Draghi für Spitzenposten in Brüssel im Gespräch

Der frühere italienische Premierminister und ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ist für einen Spitzenposten in Brüssel im Gespräch. Nach dem Willen mehrerer EU-Mitgliedstaaten soll Draghi als Sondergesandter die Leitung der 300 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Initiative „Global Gateway“ übernehmen, wird das „Handelsblatt“ in seiner Dienstagausgabe unter Berufung auf „hochrangige EU-Diplomaten“ schreiben. Auch die Bundesregierung macht sich demnach für den …

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EU-Kommissar Gentiloni fordert neue gemeinsame Schulden

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die Bundesregierung vor einem Berlin-Besuch aufgerufen, die Forderung nach neuen EU-Schulden zu unterstützen. Die hohen Energiepreise und der Wettbewerb mit China stellten die EU vor große Herausforderungen, außerdem drohe ein Subventionswettlauf mit den USA, sagte Gentiloni der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Wir müssen berücksichtigen, dass all das nicht jeder Mitgliedstaat allein für sich leisten …

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Ökonom Zucman kritisiert EU im Streit mit den USA

Der Ökonom Gabriel Zucman hält die Kritik der EU-Regierungen am US-amerikanischen „Inflation Reduction Act“ für unangemessen. „Die Empörung in Europa ist heuchlerisch“, sagte Zucman dem „Spiegel“. Europa sei schließlich „Vorreiter in Sachen Steuerwettbewerb“. Der EU rät er, auf das US-Paket nicht einfach mit weiteren Steuererleichterungen für hiesige Unternehmen zu reagieren. „Eine gute Vorgehensweise der EU wäre es, zu sagen: Wir …

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Landeswirtschaftsminister fürchten Deindustrialisierung

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach fordert einfachere Förderbedingungen für Technologieunternehmen, die in Deutschland neue Werke auf- oder ausbauen. „Im Standortwettbewerb mit den USA wird Europa ansonsten den Kürzeren ziehen“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“ in der neuen Ausgabe. Wenn Brüssel und Berlin die Förderrichtlinien nicht schleunigst reformierten, gingen „wichtige Zukunftsbereiche wie Batterien und Wasserstoff verloren“. Dies, so Steinbach, käme einer „Deindustrialisierung …

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Brüssel erwartet Einigung zu Mercosur-Abkommen in diesem Jahr

Nach dem Machtwechsel in Brasilien ist Bewegung in das Projekt einer europäisch-lateinamerikanischen Freihandelszone gekommen. „Es wird eine Zusatzerklärung zum Mercosur-Abkommen geben“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlamentes, Bernd Lange (SPD), der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Darin sollen sowohl Klarstellungen zur Entwaldung, zu den Rechten von Arbeitnehmern und der indigenen Bevölkerung als auch zu den noch fehlenden Überwachungsmechanismen enthalten sein. „Alles …

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RWE kritisiert EU-Gaspreisdeckel als „Illusion“

RWE-Chef Markus Krebber übt scharfe Kritik am von der Europäischen Union geplanten Gaspreis-Deckel. Ab Mitte Februar gilt EU-weit für Gasimporte eine Obergrenze von 180 Euro je Megawattstunde. „Auf europäischer Ebene gibt es die Illusion: Wir deckeln den Gaspreis. Und wenn der Preis zu hoch ist, darf kein Geschäft mehr abgeschlossen werden. Das wird nicht funktionieren“, sagte Krebber der Westdeutschen Allgemeinen …

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Göring-Eckardt will Sicherheitskontrollen im Reichstag ausweiten

Nach den Verhaftungen in der „Reichsbürger“-Szene gibt es im Präsidium des Bundestages und unter führenden Abgeordneten inzwischen weitgehende Überlegungen, wie die Sicherheit des Reichstagsgebäudes und der angeschlossenen Bundestagsbauten erhöht werden kann. Müssen die 736 Abgeordneten und ihre Mitarbeiter bislang beim Betreten der Gebäude nicht durch eine Sicherheitsschleuse, so gibt es jetzt erste Vorschläge, daran etwas zu ändern. „Ich hielte es …

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Einigung erreicht: Brüssel legt Gaspreisdeckel fest

Am Montag haben sich die EU-Energieminister nach monatelangem Verhandeln auf einen Gaspreisdeckel geeinigt. Geltend ab dem 15. Februar 2023 soll der Großhandelspreis 180 Euro pro Megawattstunde nicht überschreiten. Die Abstimmung erforderte eine „qualifizierte Mehrheit“ – nur 55 Prozent der Mitgliedsländer mussten für den Vorschlag stimmen.

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EU-Staaten überstimmen Deutschland im Streit um „Gaspreisdeckel“

Im Streit um einen EU-weiten „Gaspreisdeckel“ ist Deutschland in Brüssel überstimmt worden. Beim Treffen der EU-Energieminister votierte am Montag eine Mehrheit dafür, dass Gasgeschäfte in der Europäischen Union künftig nur noch bis zu einem bestimmten Maximalpreis erlaubt sind, wie Tschechiens Jozef Sikela und Luxemburgs Claude Turmes bestätigten. „Today we showed unity and we avoided the trap of division set by …

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Habeck erwartet „Durchbruch“ bei den Erneuerbaren

Vor dem Rat der EU-Energieminister am Montag in Brüssel dringt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die Beseitigung von Hürden beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Er hoffe, dass „ein weiterer Durchbruch bei den Erneuerbaren“ gelinge, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Genehmigungsfristen für Wind- und Fotovoltaikanlagen, für Wärmepumpen und Verstärkungen der Netzinfrastruktur sollen deutlich kürzer werden. Außerdem sollen sogenannte Windvorranggebiete …

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EU-Parlamentspräsidentin will härter gegen Korruption vorgehen

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, regiert mit einer Kampfansage auf den jüngsten Bestechungsskandal und kündigt neue Schritte zur Korruptionsbekämpfung an. „Ich habe eine klare Botschaft für all die bösartigen Akteure in Drittländern, die glauben, dass sie ihren Willen mit Geld durchsetzen können“, sagte Metsola den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Dieses Parlament wird sich ihnen fest und entschlossen in …

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