News zu Brüssel

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission als Erfolg für Osteuropa bezeichnet. Das Personaltableau sei ein "großer Erfolg für unsere V4-Präsidentschaft", sagte Babis der "Welt" (Montagsausgabe). Tschechien hat derzeit den Vorsitz der Visegrad-Gruppe (V4) der vier osteuropäischen Länder Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei inne. Dass die Tschechin …

Die Bundesregierung will laut eines Medienberichts das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027, den sogenannten mittelfristigen Finanzrahmen (MFR), bei einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union deckeln. Dies habe der Ständige Vertreter bei der Europäischen Union, Michael Clauß, den Europaministern der anderen EU-Länder bei einem Mittagessen am vergangenen Montag …

Die EU-Wettbewerbshüter haben die Strommarktfusion zwischen der Noch-RWE-Tochter Innogy und Eon unter Auflagen erlaubt. Der Zusammenschluss führe nicht zu weniger Auswahl und höheren Preisen, heißt es von der Behörde. Kritiker widersprechen deutlich.

Brüssel genehmigt Deal zwischen RWE und E.on unter Auflagen - ZEW-Konjunkturindikator im September deutlich gestiegen - EU-Milliarden-Forderung gegen Apple und Irland vor Gericht

Die EU-Kommission hat die Übernahme von Innogy durch Eon unter Auflagen genehmigt. Eon könne die Geschäftsbereiche Vertrieb und Kundenlösungen sowie bestimmte Vermögenswerte von Innogy aus dem Stromerzeugungsbereich übernehmen, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Die Genehmigung sei an die vollständige Umsetzung eines von Eon vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. …

Apple und die EU-Kommission liefern sich vor dem EU-Gericht einen juristischen Schlagabtausch um die gigantische Steuernachforderung von 13 Milliarden Euro in Irland. Die jüngste US-Steuerreform hat den Konflikt inzwischen noch komplexer gemacht.

Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat die Bundesregierung aufgefordert, in Brüssel auf neue Verhandlungen mit Großbritannien zu drängen, um die Briten in der EU zu halten. "Deutschland sollte auf jeden Fall darauf drängen, dass die EU London noch einmal Verhandlungen anbietet", sagte der Finanzwissenschaftler der "Welt" (Samstagausgabe). Johnson habe, ohne es …

Der dienstälteste deutsche und europäische Universitätspräsident, Wolfgang Herrmann, hat die Regierung aufgefordert, weniger Rücksicht auf die Industrie nehmen und stattdessen mit strengeren Auflagen Innovationen beschleunigen. "Die Innovationskraft der Ingenieure und Naturwissenschaftler hat Deutschland zum Weltmeister in der Umwelttechnik gemacht – so muss das auch in der Energie laufen", sagte der …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will in Brüssel Änderungen bei der Verordnung zur grenzüberschreitenden Gewinnung von elektronischen Beweismitteln (E-Evidence) erreichen. "Für eine effektive Strafverfolgung müssen Staatsanwaltschaften binnen kurzer Zeit die Herausgabe von Daten verlangen können", sagte Lambrecht dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Denn Daten könnten schnell gelöscht und verändert werden. Dabei dürfe es …

Die EU-Wettbewerbskommissarin und designierte Vize-Kommissionspräsidentin, Margrethe Vestager, hat mögliche Interessenkonflikte in ihrer neuen Doppelrolle eingeräumt. "Derartige Bedenken sind durchaus gerechtfertigt", sagte sie dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Wir müssen sicherstellen, dass die Integrität unserer Prozeduren bei der Wettbewerbsaufsicht gewahrt ist." Die strengen Verfahrensregeln seien "nicht verhandelbar", schließlich müssten die Fallentscheidungen der Kommission …

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sieht den ungarischen Ex-Justizminister László Trócsányi und die Rumänin Rovana Plumb als "Wackelkandidaten" in der neuen EU-Kommission: Sie waren von der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nominiert worden und müssen sich von Ende des Monats an - wie alle anderen Kommissare - Anhörungen im …