Brüssel

Die Region Brüssel-Hauptstadt, französisch Région de Bruxelles-Capitale, niederländisch Brussels Hoofdstedelijk Gewest, ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien. Sie umfasst das „zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt“, das – genau wie der gleichnamige Verwaltungsbezirk – aus den 19 Gemeinden in und um Brüssel besteht.
Die Region Brüssel-Hauptstadt verfügt über ein legislatives sowie ein exekutives Organ. Hinzugezählt werden ebenfalls die französische und flämische Gemeinschaftskommission sowie die „gemeinsame Gemeinschaftskommission“. Nebenbei übt die Region Brüssel-Hauptstadt auch die Befugnisse der „Brüsseler Agglomeration“ aus.

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EU-Topf für Fluthilfe an Deutschland und andere Staaten leer

Nach der Flutkatastrophe in Teilen Europas hat die EU Probleme, ihre in Aussicht gestellten Finanz-Hilfen zügig bereitzustellen. Die verfügbaren Gelder…

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Düsseldorf

Merz macht Scholz für steigende Inflation verantwortlich

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeworfen, für eine steigende Inflation zu sorgen. „Inflation ist der Taschendieb des…

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Deutschland

Union für europäische Gefährderdatei

Im Kampf gegen Terrorgefahren in Europa setzt die Union von Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) auf die Einführung einer europäischen Gefährderdatei.…

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EU-Kommission beantragt Geldbuße gegen Polen

Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Finanzsanktionen gegen Polen beantragt. Hintergrund ist die umstrittene Justizreform. EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) nannte…

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Brüssel will Welthandelsorganisation umbauen

Die Europäische Union arbeitet an neuen Plänen zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Die zuständigen Abgeordneten des Europaparlaments schlagen vor, das…

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Kretschmann: GroKo für schleppenden Windkraftausbau verantwortlich

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wehrt sich gegen Vorwürfe, seine grün-geführte Regierung habe den Windkraftausbau zu wenig vorangetrieben. Die Verantwortung an…

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Juristen sehen Klage des EU-Parlaments gegen EU-Kommission kritisch

Eine angekündigte Klage des Europaparlaments gegen die EU-Kommission wird von den Juristen des Parlaments kritisch betrachtet. Die Chancen auf einen…

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Ukraine verlangt NATO-Aufnahme als Gegenleistung für Nord Stream 2

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Luxemburg gegen EU-Vorsitz Sloweniens und Österreichs

In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan ruft Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zum Widerstand gegen den EU-Vorsitz…

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Die EU-Kommission verweigert der griechischen Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen. „Griechenland hat zusätzliche Mittel für den Grenzschutz angefragt, insbesondere in der…

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Europa

EU-Kommission erwartet rasche Angebote zu Flüchtlingsaufnahme

Die Europäische Kommission ruft die EU-Mitgliedstaaten auf, bereits in den nächsten Wochen konkrete Angebote für die Aufnahme von Flüchtlingen für…

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