News zu Brüssel

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm will den US-Internetkonzernen Google und Facebook eine europäische Digitalplattform mit Qualitätsinhalten von öffentlich-rechtlichen, privaten und staatlichen Anbietern entgegenstellen. „Was wir brauchen, ist eine europäische digitale Infrastruktur – eine Plattform von Qualitätsangeboten im Netz, an der sich die öffentlich-rechtlichen, die privaten Rundfunkanbieter, die Verlage, aber auch Institutionen …

Die EU-Kommission verschärft ihre Kartell-Ermittlungen gegen die deutschen Autobauer BMW, Daimler und den VW-Konzern. Man habe eine eingehende Untersuchung eingeleitet‚ um zu prüfen, ob die Unternehmen unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Absprachen getroffen haben, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstagvormittag mit. Damit wollten sie möglicherweise erreichen, „bei der Entwicklung und …

In Europa arbeiten zahlreiche Akteure aus Politik und Wirtschaft an einem Modell, um die neuen US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ (Freitagausgabe) sieht der Plan vor, dass der Handel mit de Iran in Zukunft weitgehend als Tauschgeschäft ohne direkte Finanzströme ablaufen soll. Denn internationale Banken, …

Flugpassagiere müssen sich nach Worten des Präsidenten des Flughafenverbands (ADV), Fraport-Chef Stefan Schulte, auch in den kommenden Monaten auf Probleme im Luftverkehr einstellen. „Es wird auch im Herbst noch Verspätungen und Ausfälle geben“, sagte Schulte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Es sollte zumindest besser werden als im chaotischen Sommer. Wir …

Die europäische Bahnindustrie fordert bei öffentlichen Aufträgen von den europäischen Staaten Mindestwertschöpfungsklauseln und andere Abwehrmaßnahmen gegen „unfaire“ Konkurrenz aus dem Ausland. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). In einem vom deutschen Verband der Bahnindustrie (VDB) verfassten und mit dem europäischen und weiteren nationalen Verbänden unter anderem in Frankreich und Österreich abgestimmten …

Ausweisung von FFH-Gebiete für das Schutzgebietsnetz Natura 2000 reißen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf Zahlen des Niedersächsischen Landkreistages (NLT). Demnach muss das Land bis Jahresende 385 gesicherte FFH-Gebiete an die EU melden. Zum Juli waren demnach aber noch 213 Verfahren offen. Davon sollen nach Angaben …

Für einheitliche Streikregeln in Europa spricht sich Martin-Joachim Locher, Präsident der Vereinigung Cockpit (VC), aus. „Bislang sind die Unterschiede bei den Tarifvertragsrechten in den europäischen Ländern zu groß. Das muss dringend vereinheitlicht werden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). Die Piloten-Gewerkschaft werbe in Brüssel dafür, grenzüberschreitend zu denken. Dies …

Der unzuverlässige Liebhaber hat geliefert. Mark Carney, den Gouverneur der Bank of England, muss der Spitzname, der ihm von einem Unterhausabgeordneten wegen seiner Wankelmütigkeit verliehen wurde, schon sehr geärgert haben. Vermutlich so sehr, dass er dieses Mal nicht schon wieder einen Rückzieher machen wollte. Schließlich wurde am Markt die Wahrscheinlichkeit …

Noch Anfang Juli ließ US-Präsident Donald Trump auf seine Drohungen gegenüber den deutschen Autobauern Taten folgen. Es ließ die Strafzölle in Höhe von 25 % prüfen, wenn es zum Import von Autos kommt. Doch nun kommt es zu einer Atempause, denn es hat den Anschein, dass der US-Präsident und der …