Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit Blick auf das Gesetzespaket der EU-Kommission für digitale Dienste scharfe Regeln für Digitalkonzerne gefordert.…
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Die Region Brüssel-Hauptstadt, französisch Région de Bruxelles-Capitale, niederländisch Brussels Hoofdstedelijk Gewest, ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien. Sie umfasst das „zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt“, das – genau wie der gleichnamige Verwaltungsbezirk – aus den 19 Gemeinden in und um Brüssel besteht. Die Region Brüssel-Hauptstadt verfügt über ein legislatives sowie ein exekutives Organ. Hinzugezählt werden ebenfalls die französische und flämische Gemeinschaftskommission sowie die „gemeinsame Gemeinschaftskommission“. Nebenbei übt die Region Brüssel-Hauptstadt auch die Befugnisse der „Brüsseler Agglomeration“ aus.
Die Sparpläne der Commerzbank werden konkreter: Im Rahmen des Umbaus des Firmenkundengeschäfts will sich das Institut unter anderem aus Luxemburg,…
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Die Bundesregierung misst der "Stiftung Klima und Umweltschutz MV", die zur Fertigstellung des umstrittenen Pipelineprojekts Nord Stream 2 gegründet wurde,…
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Grünen-Parteichef Robert Habeck sieht die Europäische Union und die Bundesregierung in der Pflicht, sich stärker für eine Steigerung der Corona-Impfstoffproduktion…
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Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Richard Lutz, will internationale Zugverbindungen ausbauen. Das Unternehmen überlege, die ICE-Sprinterverbindung Berlin-Frankfurt ab 2024 nach…
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Nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny zu Lagerhaft hat der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, Moskau Aggressivität und Realitätsferne…
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Die CSU im Bundestag hat die EU wegen verspäteter Impfstoffbestellungen und langsamer Auszahlungen von Hilfsmitteln aus dem Corona-Wiederaufbaufonds kritisiert. "Wenn…
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Die EU will ein Öko-Siegel für den Luftverkehr, das Flugzeuge, Flüge und Flugzeugmodelle nach ihrer Umweltbilanz bewertet. Die zur EU…
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Hersteller von Kunststoffverpackungen müssen erst einmal keine Plastikabgabe fürchten. Sie könne nicht versprechen, dass dieses Vorhaben noch vor der Bundestagswahl…
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Der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger wehrt sich gegen den Vorwurf, er arbeite als Lobbyist für den Tabakkonzern Philip Morris. Das…
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Europäische Handelspolitiker haben mit Lob, aber auch mit Kritik auf die Vorstellung der neuen Handelsstrategie der EU-Kommission reagiert. Die alte…
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