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News zu Brüssel

Die Region Brüssel-Hauptstadt, französisch Région de Bruxelles-Capitale, niederländisch Brussels Hoofdstedelijk Gewest, ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien. Sie umfasst das „zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt“, das – genau wie der gleichnamige Verwaltungsbezirk – aus den 19 Gemeinden in und um Brüssel besteht.
Die Region Brüssel-Hauptstadt verfügt über ein legislatives sowie ein exekutives Organ. Hinzugezählt werden ebenfalls die französische und flämische Gemeinschaftskommission sowie die „gemeinsame Gemeinschaftskommission“. Nebenbei übt die Region Brüssel-Hauptstadt auch die Befugnisse der „Brüsseler Agglomeration“ aus.

Weber will von Großbritannien Verzicht auf Teilnahme an Europawahl

Weber will von Grossbritannien Verzicht auf Teilnahme an Europawahl 310x205 - Weber will von Großbritannien Verzicht auf Teilnahme an Europawahl

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat Großbritannien aufgefordert, auf eine Teilnahme an der Europawahl zu verzichten. "Ein Land, das die EU verlassen will, sollte keinen maßgeblichen Anteil daran haben, die Zukunft der EU zu gestalten", sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Es wäre gut, "wenn …

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EU will Risiken für Bienen bei Pestizidzulassung laxer prüfen

EU will Risiken fuer Bienen bei Pestizidzulassung laxer pruefen 310x205 - EU will Risiken für Bienen bei Pestizidzulassung laxer prüfen

Die meisten EU-Länder wollen die Risiken für Bienen bei der Pestizidzulassung nachlässiger prüfen, als von der zuständigen Fachbehörde empfohlen. 18 Mitgliedstaaten seien dafür, die "Bienenleitlinien" von 2013/2014 der Europäischen Lebensmittelbehörde (Efsa) nur teilweise anzuwenden, berichtet die "taz" unter Berufung auf eine Stellungnahme der EU-Kommission. Sie sei zuversichtlich, dass die Länder …

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AfD-Mitbegründer Adam kritisiert Umgang mit Spendenaffäre

AfD Mitbegruender Adam kritisiert Umgang mit Spendenaffaere 310x205 - AfD-Mitbegründer Adam kritisiert Umgang mit Spendenaffäre

AfD-Mitbegründer Konrad Adam hat Spitzenpolitikern seiner Partei die Duldung und Beförderung rechtsextremer Tendenzen vorgeworfen. "Zweifellos gibt es in der AfD rechtsextreme Tendenzen, auffällig vor allem da, wo versucht wird, das Dritte Reich und seine Protagonisten in ein freundliches Licht zu setzen", sagte Adam der "Welt" (Online-Ausgabe). "Ich verstehe nicht, wie …

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Klöckner lehnt pauschale Verschärfung der Düngeregeln ab

Kloeckner lehnt pauschale Verschaerfung der Duengeregeln ab 310x205 - Klöckner lehnt pauschale Verschärfung der Düngeregeln ab

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) lehnt die von der EU-Kommission verlangte pauschale Verschärfung der Düngeregeln für deutsche Bauern ab. "Was wir brauchen, ist eine Flexibilisierung dieser Regeln, auf der Basis von Fakten", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Es müsse Ausnahmen geben, die sich nach der Ackerfrucht richteten. In …

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Von Storch beharrt auf Option eines deutschen EU-Austritts

Von Storch beharrt auf Option eines deutschen EU Austritts 310x205 - Von Storch beharrt auf Option eines deutschen EU-Austritts

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hält die Option eines deutschen EU-Austritts für ein unverzichtbares Element im Europawahlkampf ihrer Partei. "Wir müssen die Möglichkeit eines Dexit in den Raum stellen, damit es zu Reformen kommt", sagte von Storch der "Welt" (Montagsausgabe). "Wir wollen Druck aufbauen, damit etwas passiert. Denn der …

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Widerstand gegen EU-Pläne zum vernetzten Straßenverkehr

Widerstand gegen EU Plaene zum vernetzten Strassenverkehr 310x205 - Widerstand gegen EU-Pläne zum vernetzten Straßenverkehr

In der deutschen Wirtschaft regt sich Widerstand gegen Regulierungspläne der EU-Kommission für den vernetzten Straßenverkehr. Laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" bereitet ein Bündnis um den Münchner Autobauer BMW eine Initiative vor, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die Pläne noch zu verhindern. Es geht bei den sogenannten "Cooperative …

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Seehofer hält Grenzkontrollen derzeit für unverzichtbar

Seehofer haelt Grenzkontrollen derzeit fuer unverzichtbar 310x205 - Seehofer hält Grenzkontrollen derzeit für unverzichtbar

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will derzeit nicht auf Grenzkontrollen verzichten. "Im Ergebnis der Abwägung komme ich zu dem Schluss, dass ein Verzicht auf temporäre Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen derzeit noch nicht vertretbar ist", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Als Bundesinnenminister sei es seine …

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Sind EU-Souvenirs mit Großbritannien bald viel wert?

Sind EU Souvenirs mit Großbritannien bald viel wert 1555294449 310x205 - Sind EU-Souvenirs mit Großbritannien bald viel wert?

Der Shop des EU-Parlaments in Brüssel sortiert langsam alle Devotionalien aus, die die EU mit 28 Mitgliedsstaaten zeigen - obwohl Großbritannien noch gar nicht ausgetreten ist. In einigen Jahren könnten Puzzles oder Tassen mit den Briten an Wert gewinnen, denkt Tamara Goldstein, die den Laden betreibt.

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Ex-Militärberater kritisiert Verteidigungsministerin

Ex Militaerberater kritisiert Verteidigungsministerin 310x205 - Ex-Militärberater kritisiert Verteidigungsministerin

General a.D. Erich Vad, von 2006 bis 2013 wichtigster militärischer Berater der Bundeskanzlerin und heute Lehrbeauftragter an der Universität München, hat sich in die Debatte um den Zustand der Bundeswehr eingeschaltet und dabei Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die militärische Führung scharf kritisiert. "Oben an der Spitze der …

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Pofalla will Abgabe auf Kohlendioxid

Pofalla will Abgabe auf Kohlendioxid 310x205 - Pofalla will Abgabe auf Kohlendioxid

Ronald Pofalla, Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn, fordert die Bundesregierung auf, eine Abgabe auf Kohlendioxid einzuführen. "Wir brauchen starke marktwirtschaftliche Impulse, um den CO2-Ausstoß weiter zu reduzieren", sagte Pofalla dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Man müsse "eine einheitliche und europäische CO2-Bepreisung ernsthaft in Erwägung ziehen", so Pofalla weiter, der auch …

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Seehofer ordnet Verlängerung von Grenzkontrollen an

Seehofer ordnet Verlaengerung von Grenzkontrollen an 310x205 - Seehofer ordnet Verlängerung von Grenzkontrollen an

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Freitag laut eines Zeitungsberichts Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landesgrenze ab dem 12. Mai 2019 für weitere sechs Monate angeordnet. Damit würden die Kontrollen bis zum 11. November 2019 verlängert, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. Deutschland hatte diese im September …

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