Tag Archives: Brüssel

Das verhängte Einfahrverbot für russische Schiffe in europäische Häfen hat sich offenbar bislang nicht auf die Öl-Exporte Russlands ausgewirkt. Moskau gelinge es vor allem mit Hilfe griechischer Reeder, die Ölexporte auf dem bisherigen Niveau zu stabilisieren, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Daten des Londoner Schifffahrt-Registers Lloyd’s List. Zahlreiche Energiekonzerne, Händler und Schiffseigner in Europa und den USA …

Benzin und Diesel sind an den deutschen Tankstellen zuletzt teils deutlich teurer gewesen als in den meisten direkten Nachbarstaaten. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag unter Berufung auf Daten der EU-Kommission und der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt mit. Demnach zahlten Autofahrer in Deutschland am 4. April im Tagesdurchschnitt 2,06 Euro sowohl für einen Liter Super E5 als …

Den Öko-Geflügelhaltern in Deutschland geht in den kommenden Monaten infolge des Ukraine-Krieges das Bio-Futter für ihre Tiere aus. „Wir werden eine echte Versorgungskrise beim Bio-Futter, insbesondere beim Eiweiß, haben“, sagte Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Geflügelwirtschaft der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Die Bio-Tierhalter sind als erste von den Kriegsauswirkungen betroffen.“ Die Vorräte reichten nach Erhebungen seines Verbandes bis auf …

Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird die Europäische Union ihre Finanzhilfen für die Ukraine zur Beschaffung von militärischen Mitteln weiter steigern. Man werde diese auf eine Milliarde Euro erhöhen, sagte sie am Montagmorgen vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Die Ukraine brauche weitere Waffen, aber aus Sicherheitsgründen werde man vorsichtig bei der Verkündung von Waffentransporten bleiben. Zudem setze man …

Unter den EU-Staaten bahnt sich Streit über den Umgang mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine an. Bei einem Krisentreffen in Brüssel mahnten Italien, Griechenland und Luxemburg vergangene Woche Planungen „zur nachhaltigen Unterbringung Hunderttausender Flüchtlinge“ an, wie es in einem vertraulichen Bericht der deutschen EU-Vertretung heißt, über den der „Spiegel“ berichtet.  Griechenland brachte sogar bereits eine „verpflichtende Solidarität“ ins Spiel, da früher …

Der sogenannte »Freedom Convoy« in Kanada sorgt zurzeit weltweit für Aufsehen. Dort protestieren Lkw-Fahrer im Rahmen einer tagelangen Fahrt von der Westküste des Landes bis in die Hauptstadt Ottawa gegen eine Corona-Impfpflicht, die seit Kurzem beim Überqueren der Grenze in die USA gilt. Ungeimpfte kanadische Lkw-Fahrer müssen seitdem bei ihrer Rückkehr aus den USA eine 14-tägige Quarantäne antreten; US-Fahrer ohne …

Im Russland-Ukraine-Konflikt wächst die Sorge vor Lieferausfällen beim Erdgas. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) schreibt, Experten und Politiker fürchteten dies als Folge westlicher Strafmaßnahmen gegen Moskau. In den Unionsparteien hat deshalb eine Kontroverse über das Für und Wider von Sanktionen begonnen. Manche Experten meinen allerdings auch, Europa könne selbst einen völligen Stopp der russischen Gaslieferungen verkraften. Zu denen, die einen …

Die Europäische Kommission beklagt, dass die chinesische Einfuhrblockade gegenüber Litauen zunehmend auch Unternehmen aus anderen EU-Ländern betrifft. „Einfuhren aus Litauen werden vom chinesischen Zoll nicht mehr abgewickelt“, sagte Valdis Dombrovskis, der auch für Handelsfragen zuständige Vizepräsident der Kommission der „Welt“ (Freitagausgabe). „Das betrifft viele Häfen und unterschiedliche Waren.“ Entsprechende Informationen der litauischen Regierung habe die Kommission bestätigen können. „Uns macht …

Friedrich Merz, der sich für den Parteivorsitz der CDU bewirbt, hat SPD und FDP Verhandlungsschwäche in den Koalitionsgesprächen vorgeworfen. „Die Grünen haben sich den kompletten Europabereich zu Eigen gemacht, und zwar quer durch alle Ressorts der Bundesregierung, einschließlich des Europaausschusses des Deutschen Bundestages“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das sei strategisch gut gemacht. „Die Folge wird allerdings sein, dass …

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht im Ausscheiden von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zäsur für ganz Europa. Mit Merkels Abschied werde sich das politische Leben auch in Mitteleuropa verändern, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Bild“. Und weiter: „In der Vergangenheit begleitete unser gemeinsames Verständnis die Zeit der sowjetischen Besatzung und kommunistischen Diktatur, den Widerstand und Volksaufstand 1988-89, der …

Die Europäische Kommission hat den achten Vertrag mit einem Pharmaunternehmen über den Ankauf seines potenziellen Impfstoffs gegen Covid-19 genehmigt. Der Vertrag mit Valneva eröffne allen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, im Jahr 2022 fast 27 Millionen Dosen zu kaufen, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Er sieht zudem vor, dass der Impfstoff an neue Variantenstämme angepasst werden kann, außerdem können die Mitgliedstaaten …