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News zu Brüssel

Die Region Brüssel-Hauptstadt, französisch Région de Bruxelles-Capitale, niederländisch Brussels Hoofdstedelijk Gewest, ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien. Sie umfasst das „zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt“, das – genau wie der gleichnamige Verwaltungsbezirk – aus den 19 Gemeinden in und um Brüssel besteht.
Die Region Brüssel-Hauptstadt verfügt über ein legislatives sowie ein exekutives Organ. Hinzugezählt werden ebenfalls die französische und flämische Gemeinschaftskommission sowie die „gemeinsame Gemeinschaftskommission“. Nebenbei übt die Region Brüssel-Hauptstadt auch die Befugnisse der „Brüsseler Agglomeration“ aus.

Europas Solarfirmen schmieden breites Bündnis gegen Billigimporte aus China

Brüssel - Europas Solarindustrie geht rechtlich gegen ihre Wettbewerber aus China vor. Bei der Europäischen Kommission sei eine Anti-Dumping-Klage gegen Hersteller aus China eingereicht worden, bestätigte Milan Nitzschke, Sprecher der neuen Initiative EU ProSun, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Die Klage wird von der Mehrheit der europäischen Industrie unterstützt." Hinter dem Bündnis …

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Euro-Gruppe erwägt neue Hilfsaktion für Spanien

Brüssel - Die Euro-Länder denken über weitere Hilfen für das krisengeschüttelte Spanien nach. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe). Konkret wird erwogen, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF privaten Geldhäusern die spanischen Staatsanleihen abkauft, um die Nachfrage anzukurbeln und damit die Zinslast des Landes zu senken. "Falls Madrid einen Antrag stellt, sind …

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Zeitung: EU-Kommission will Ausstoß von Kohlendioxid drastisch verteuern

Brüssel - Für Europas Unternehmen soll es künftig deutlich teurer werden, klimaschädliche Gase auszustoßen und dadurch die Umwelt zu schädigen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Mittwochausgabe. Bis 2020 soll der Preis, den Energieerzeuger und Industriebetriebe für jede Tonne Kohlendioxid zu entrichten haben, die bei der Produktion ausgestoßen wird, …

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Nürburgring-Pleite: Experten halten Vorgehen der EU-Kommission für konsequent und absehbar

Nürburg - Namhafte Experten halten das Vorgehen der EU-Kommission im Fall Nürburgring für konsequent und absehbar. "Nach dem EU-Recht ist es so, dass Rettungsbeihilfen nur einmal innerhalb von zehn Jahren gewährt werden können", sagte Andreas Bartosch, einer der versiertesten Kenner auf dem Gebiet des EU-Beihilferechts, gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz". …

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Syrien: Westerwelle drängt auf neue Initiativen

Berlin - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) drängt auf neue Initiativen in der Syrien-Politik. "Wir sind an einem Wendepunkt", sagte der FDP-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Er bezog sich damit zum einen auf jüngste Erfolge der Opposition gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, zum anderen aber auch auf die derzeit offenbar …

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Integrationsbeauftragte Böhmer fordert Deutschkurse für Flüchtlinge

Berlin - Nach der Asyl-Einscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), eine Ausweitung der Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gefordert. "Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen haben, muss die Teilnahme am Deutsch- und Integrationskurs möglich sein", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Vor allem für die …

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Eurogruppe beschließt Spanien-Hilfe

Brüssel - Die Euro-Finanzminister haben das Milliarden-Euro-Hilfspaket für Spaniens marode Banken endgültig gebilligt. Das teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach einer Telefonkonferenz am Freitag mit. Demnach sollen die Hilfskredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro in vier Tranchen überwiesen werden. Davon soll Spanien die erste Tranche von 30 Milliarden …

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EU stellt Rumänien unter Aufsicht

Brüssel - Die Europäische Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien ernsthaft gefährdet und will das Land deshalb stärker als bisher bei der Umsetzung geforderter Reformen überwachen. Das geht aus dem Entwurf des "Fortschrittsberichts Rumänien" hervor, den die Europäische Kommission am Mittwoch offiziell dem Europäischen Parlament und den 27 europäischen Staaten …

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„Spiegel“: Hilfsprogramm für Spanien soll bis 2028 laufen

Brüssel/ Madrid - Das Hilfsprogramm des europäischen Rettungsschirms EFSF für spanische Banken über hundert Milliarden Euro soll offenbar in vier Tranchen ausgezahlt werden. Das sehe ein vertraulicher Vorschlag der EFSF-Führung vor, aus dem das Nachrichtenmagazin "Spiegel" zitiert. Danach soll die erste Rate über 30 Milliarden Euro bereits Ende Juli fließen. …

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