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News zu Brüssel

Die Region Brüssel-Hauptstadt, französisch Région de Bruxelles-Capitale, niederländisch Brussels Hoofdstedelijk Gewest, ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien. Sie umfasst das „zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt“, das – genau wie der gleichnamige Verwaltungsbezirk – aus den 19 Gemeinden in und um Brüssel besteht.
Die Region Brüssel-Hauptstadt verfügt über ein legislatives sowie ein exekutives Organ. Hinzugezählt werden ebenfalls die französische und flämische Gemeinschaftskommission sowie die „gemeinsame Gemeinschaftskommission“. Nebenbei übt die Region Brüssel-Hauptstadt auch die Befugnisse der „Brüsseler Agglomeration“ aus.

EU-Kommission droht mit Aussetzung der Visafreiheit

EU Kommission droht mit Aussetzung der Visafreiheit 310x205 - EU-Kommission droht mit Aussetzung der Visafreiheit

Weil immer mehr Asylbewerber in der EU visafrei und auf legalem Weg nach Europa einreisen, droht die EU-Kommission den Herkunftsstaaten vor allem in Lateinamerika und dem Westbalkan jetzt mit Konsequenzen: Setzt sich die Entwicklung fort, könnte die EU die Visafreiheit für einzelne Staaten aussetzen. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte den Zeitungen …

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Deutschland lenkt bei Klimaschutz ein

Deutschland lenkt bei Klimaschutz ein 310x205 - Deutschland lenkt bei Klimaschutz ein

Kurz vor dem europäischen Rat kommende Woche in Brüssel stellt sich auch Deutschland hinter das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050. Das geht aus der Rückäußerung Deutschlands für den Rat hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagausgabe berichtet. Darin hat auch der Bund das Zieljahr 2050 für die …

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Zahl der Migranten aus der Türkei zurückgegangen

Zahl der Migranten aus der Tuerkei zurueckgegangen 310x205 - Zahl der Migranten aus der Türkei zurückgegangen

Die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei in die Europäische Union ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres deutlich zurückgegangen. In einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission zur aktuellen Entwicklung der Migration, in dem Grenzübertritte bis zum 5. Mai berücksichtigt sind, heißt es: "Die Gesamtzahl der Ankünfte aus der …

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GroKo streitet über Haltung zu Weber als EU-Kommissionschef

GroKo streitet ueber Haltung zu Weber als EU Kommissionschef 310x205 - GroKo streitet über Haltung zu Weber als EU-Kommissionschef

Die Bundesregierung hat zu der Frage, wen sie als Anwärter für den Kommissionspräsidenten unterstützt, noch immer keine abgestimmte Haltung. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich bei ihren Gesprächen in Brüssel bislang für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), einsetze, wolle die SPD den CSU-Mann weiterhin nicht unterstützen, …

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Richterbund: Barley-Nachfolge muss bald geregelt werden

Richterbund Barley Nachfolge muss bald geregelt werden 310x205 - Richterbund: Barley-Nachfolge muss bald geregelt werden

Der Deutsche Richterbund (DRB) drängt darauf, bald eine Nachfolgerin für die scheidende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu benennen. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben): "Die Hängepartie bei der Besetzung des Bundesjustizministeriums muss bald ein Ende finden. In der Rechtspolitik stehen wichtige Aufgaben an, die es möglichst noch in …

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AfD will „Stachel im Fleisch der Eurokraten“ sein

AfD will Stachel im Fleisch der Eurokraten sein 310x205 - AfD will "Stachel im Fleisch der Eurokraten" sein

Im EU-Parlament hat sich eine neue Fraktion gebildet. Sie trägt den Namen "Identität und Demokratie" (ID) und besteht aus Parteien, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Die AfD im EU-Parlament schrieb zur Gründung der neuen Fraktion, der die AfD angehören wird, am Donnerstagnachmittag auf Twitter: "Auf einer Pressekonferenz stellten wir …

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Salvinis Rechtsallianz im EU-Parlament

Salvinis Rechtsallianz im EU Parlament 1560478528 310x205 - Salvinis Rechtsallianz im EU-Parlament

Salvinis Rechtsallianz im EU-Parlament dürfte stehen und wird heute in Brüssel präsentiert. Insgesamt sollen sich so neun Parteien zusammenschließen, womit die Allianz deutlich kleiner ausfällt als von den Initiatoren

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VZBV-Chef will zügige Barley-Nachfolge im Justizministerium

VZBV Chef will zuegige Barley Nachfolge im Justizministerium 310x205 - VZBV-Chef will zügige Barley-Nachfolge im Justizministerium

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat die SPD aufgefordert, endlich die Nachfolge für die scheidende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu benennen. Der Wechsel von Barley nach Brüssel komme "keinesfalls überraschend", sagte Müller dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Insofern ist es merkwürdig und ärgerlich, dass die Nachfolge nach wie vor …

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Laschet fordert Antwort auf Macrons EU-Reformvorschläge von Berlin

Laschet fordert Antwort auf Macrons EU Reformvorschlaege von Berlin 310x205 - Laschet fordert Antwort auf Macrons EU-Reformvorschläge von Berlin

Vor seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet an die Bundesregierung appelliert, stärker auf die Ideen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Europäischen Union einzugehen. "Eine gemeinsame Grenzpolizei halte ich für eine sehr gute Idee", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Sie ist …

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