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News zu Brüssel

Die Region Brüssel-Hauptstadt, französisch Région de Bruxelles-Capitale, niederländisch Brussels Hoofdstedelijk Gewest, ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien. Sie umfasst das „zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt“, das – genau wie der gleichnamige Verwaltungsbezirk – aus den 19 Gemeinden in und um Brüssel besteht.
Die Region Brüssel-Hauptstadt verfügt über ein legislatives sowie ein exekutives Organ. Hinzugezählt werden ebenfalls die französische und flämische Gemeinschaftskommission sowie die „gemeinsame Gemeinschaftskommission“. Nebenbei übt die Region Brüssel-Hauptstadt auch die Befugnisse der „Brüsseler Agglomeration“ aus.

EU-Kommission will neue Liste mit 23 Geldwäscheparadiesen vorlegen

EU Kommission will neue Liste mit 23 Geldwaescheparadiesen vorlegen 310x205 - EU-Kommission will neue Liste mit 23 Geldwäscheparadiesen vorlegen

Im Kampf gegen Geldwäsche und internationale Terrorfinanzierung will die EU-Kommission Anfang Februar eine neue schwarze Liste von Risikostaaten veröffentlichen. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf hohe EU-Diplomatenkreise in Brüssel. "Auf der neuen Liste sind 23 Länder enthalten", sagte ein EU-Diplomat, der mit der Angelegenheit vertraut ist. Die neue …

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Neue Zahlen: Wieder mehr Migranten aus der Türkei

Neue Zahlen Wieder mehr Migranten aus der Tuerkei 310x205 - Neue Zahlen: Wieder mehr Migranten aus der Türkei

Im vergangenen Jahr sind wieder deutlich mehr Migranten aus der Türkei in die Europäische Union gelangt. "Die Gesamtzahl der Ankünfte aus der Türkei im Jahr 2018 lag bei 50.789", heißt es in einem neuen, vertraulichen Bericht der EU-Kommission, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Im Vergleich dazu habe die …

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Diesel-Fahrverbote: Auto-Betriebsräte kritisieren Verkehrspolitik

Diesel Fahrverbote Auto Betriebsraete kritisieren Verkehrspolitik 310x205 - Diesel-Fahrverbote: Auto-Betriebsräte kritisieren Verkehrspolitik

In der Diskussion um Fahrverbote, höhere Spritsteuern und ein Tempolimit auf Autobahnen üben die Betriebsratschefs deutscher Autokonzerne heftige Kritik an der Verkehrspolitik der Bundesregierung. Neue Gesetze und schärfere CO2-Grenzwerte zielten nur darauf ab, dem Verbrennungsmotor den Garaus zu machen, sagte Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Man …

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Metall- und Elektroindustrie will Aussetzung der Stickoxid-Grenzwerte

Metall und Elektroindustrie will Aussetzung der Stickoxid Grenzwerte 310x205 - Metall- und Elektroindustrie will Aussetzung der Stickoxid-Grenzwerte

Der Arbeitgeberpräsident der Metall- und Elektroindustrie, Rainer Dulger, hat die Aussetzung der für Stickoxid geltenden Grenzwerte gefordert. "Wenn selbst Lungenfachärzte den Grenzwert im Straßenverkehr für zu niedrig halten, muss zeitnah eine neue Entscheidung her. Die Bundesregierung muss das in Brüssel sofort einfordern", sagte Dulger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zweifel äußerte …

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EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Mastercard

EU Kommission verhaengt Millionenstrafe gegen Mastercard 310x205 - EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Mastercard

Die EU-Kommission hat eine Geldbuße von knapp 570 Millionen Euro gegen den US-Kreditkartenanbieter Mastercard verhängt. Das Unternehmen habe die Möglichkeit von Händlern, bessere Konditionen von Banken aus anderen Ländern des Binnenmarkts zu nutzen, unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften beschränkt, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. "Die europäischen Verbraucher benutzen …

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Theresa Mays Plan B: Irland-Frage neu verhandeln

May verschiebt Brexit Abstimmung 310x205 - Theresa Mays Plan B: Irland-Frage neu verhandeln

Die britische Premierministerin Theresa May will die Irland-Frage mit der EU neu verhandeln, aber auch Gespräche mit den politischen Parteien im eigenen Land darüber führen. May stellte am Montag im britischen Unterhaus ihren "Plan B" vor, um doch noch einen geregelten Brexit zu schaffen. May sagte, zunächst werde sie mit …

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EU-Agrarkommissar verteidigt neue UTP-Richtlinie

Hofreiter kritisiert Ernaehrungsreport der Bundesregierung 310x205 - EU-Agrarkommissar verteidigt neue UTP-Richtlinie

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat die viel kritisierte neue UTP-Richtlinie der EU verteidigt, mit der unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette bekämpft werden sollen. "Es geht darum, die Schwachen vor den Starken zu schützen", sagte der Politiker der "Welt" (Montagsausgabe). Brüssel will das Miteinander von Handel und Herstellern reglementieren, damit kleine Firmen …

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Niederlande sind gegen EU-Steuervorschlag

EU Kommission EU Länder sollen UN Migrationspakt zustimmen 310x205 - Niederlande sind gegen EU-Steuervorschlag

Die Niederlande stellen sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, dass Steuer-Entscheidungen künftig nicht mehr einstimmig gefällt werden müssen, sondern nur noch mit qualifizierter Mehrheit. "Dieser konkrete Vorschlag ist weder sehr weise noch sehr realistisch", sagte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Ich fände es super, wenn …

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VW-Aufsichtsratschef: „Heutiges Preisniveau ist nicht zu halten“

VW Chef kritisiert CO2 Entscheidung der EU 310x205 - VW-Aufsichtsratschef: "Heutiges Preisniveau ist nicht zu halten"

Autos werden laut eines Zeitungsberichts mit dem Umstieg auf Elektrofahrzeuge deutlich teurer, günstige Kleinwagen werden zunehmend aus dem Programm der Hersteller verschwinden. "Das heutige Preisniveau ist nicht zu halten, wenn diese Autos mit Elektromotoren ausgestattet werden. Daher wird es im Kleinwagensegment ganz unweigerlich zu erheblichen Preiserhöhungen kommen", sagte der Aufsichtsratsvorsitzende …

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Union will islamistische Gefährder ausbürgern

Rufe nach Recht auf Einbuergerung fuer alle NS Verfolgten und Nachkommen 310x205 - Union will islamistische Gefährder ausbürgern

CDU und CSU wollen eine Möglichkeit schaffen, islamistische Gefährder aus Deutschland auszubürgern. Wie "Bild" (Samstagausgabe) berichtet, wollen die Unions-Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europaparlament am Sonntag bei einem Treffen in Brüssel ein Papier zur Inneren Sicherheit beschließen. Darin heißt es unter anderem: "Auch auf nationaler und föderaler Ebene müssen Regelungen …

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Schulze kritisiert Klöckner zum Auftakt der Grünen Woche

Schulze kritisiert Kloeckner zum Auftakt der Gruenen Woche 310x205 - Schulze kritisiert Klöckner zum Auftakt der Grünen Woche

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zum Auftakt der Grünen Woche vorgeworfen, eine EU-Agrarwende in Richtung mehr Umweltschutz zu blockieren. "Bisher ist Deutschland in Brüssel leider nur Zaungast. Mangels Unterstützung aus dem Agrarministerium konnten wir als Bundesregierung bisher keinen einzigen der konkreten Vorschläge für mehr Umweltschutz in …

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