Tag Archives: Brüssel

Die Region Brüssel-Hauptstadt, französisch Région de Bruxelles-Capitale, niederländisch Brussels Hoofdstedelijk Gewest, ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien. Sie umfasst das „zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt“, das – genau wie der gleichnamige Verwaltungsbezirk – aus den 19 Gemeinden in und um Brüssel besteht.
Die Region Brüssel-Hauptstadt verfügt über ein legislatives sowie ein exekutives Organ. Hinzugezählt werden ebenfalls die französische und flämische Gemeinschaftskommission sowie die „gemeinsame Gemeinschaftskommission“. Nebenbei übt die Region Brüssel-Hauptstadt auch die Befugnisse der „Brüsseler Agglomeration“ aus.

Verlängerung der Grenzkontrollen nach Österreich noch offen

Die Bundesregierung hat noch nicht beschlossen, ob sie die stationären Grenzkontrollen zu Österreich im Herbst verlängern will. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung aufs Bundesinnenministerium. „Die Überlegungen und Abstimmungen über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Binnengrenzkontrollen beziehungsweise die intensivierten Schleierfahndungsmaßnahmen ab Mitte November sind noch nicht abgeschlossen“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Der Sprecher machte zudem deutlich, dass …

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Asselborn kritisiert Johnsons Brexit-Plan

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Brexit-Plan des britischen Premierministers Boris Johnson kritisiert, der ein neues Brexit-Abkommen mit der EU verhandeln will. „Wir haben mehr als zwei Jahre hart verhandelt. Ein Drittel des Artikel-50-Vertrages dreht sich um dieses Herzstück. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man in drei Wochen eine Lösung finden soll, die man in zwei Jahren nicht geschafft …

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Salvini-Berater wünscht sich Euro-Austritt Italiens

Der Wirtschaftsberater von Matteo Salvini, Claudio Borghi, wünscht sich den Euro-Austritt Italiens. „Der Euro ist die falsche Währung für Italien“, sagte der Lega-Politiker dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ (Ausgabe 9/2019). „Ich bin überzeugt, dass der Euro-Austritt unserem Land guttäte.“ Die Einheitswährung habe Italiens Wachstum behindert, stelle bis heute einen Wettbewerbsnachteil dar und nehme seinem Land die Freiheit, über die eigene Finanzpolitik zu …

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SPD-Abgeordnete fordern Hilfspaket für Not leidende Wälder

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommen Forderungen nach einem milliardenschweren Hilfspaket für Not leidende Wälder. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf ein gemeinsames Papier von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch und mehreren Fachpolitikern. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem die Einrichtung eines 500 Millionen Euro umfassenden Fonds auf europäischer Ebene. Mit dem Geld soll Waldbauern zum einen bei der Beseitigung von …

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Tierwohllabel: Verbraucherschützer stellen sich hinter Klöckner

Die Verbraucherschützer haben sich im Streit über ein Tierwohllabel hinter den Plan von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für ein freiwilliges Siegel gestellt. „Deutschland sollte jetzt mit einem freiwilligen Label starten, statt durch Endlosdiskussionen den Status quo zu zementieren. In einem ersten Schritt muss jetzt das freiwillige Tierwohllabel kommen“, sagte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (VZBV), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Länder …

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Peter Schaar: EU-Pläne zu E-Evidence schränken Grundrechte ein

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplanten Regelungen der E-Evidence-Verordnung der EU scharf kritisiert. Der Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Daten von EU-Bürgern ohne Kontrolle sei „eine massive Einschränkung der Grundrechte der EU-Bürger“, sagte Schaar in der Sendung „hr-iNFO Netzwelt“. Was die Europäische Union da plane, sei schon „ziemlich einmalig und sehr weitgehend“, sagte Schaar. Die E-Evidence-Verordnung der Europäischen Union …

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Künast: Klöckner muss Massentierhaltung drastisch einschränken

Die drohenden Strafzahlungen an die EU wegen der hohen Gülle-Belastung des Grundwassers wird Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) nach Ansicht ihrer Vorgängerin Renate Künast (Grüne) nicht ohne drastische Reduzierung der Massentierhaltung abwenden können. „Frau Klöckner und Frau Schulze werden mit ihren jetzigen Plänen in Brüssel nicht weit kommen, weil die Europäische Union belegbare Fakten zur Zielerreichung braucht“, sagte Künast der „Rheinischen …

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FDP will Bundestagsmandat für europäische Golf-Mission unterstützen

Im Ringen um eine militärische Mission in der Straße von Hormus hat die FDP ihre Unterstützung für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr angeboten: „Die FDP ist bereit, ein Mandat für eine europäische Mission mit klarer Rechtsgrundlage im Deutschen Bundestag zu unterstützen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Alexander Graf Lambsdorff, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Er begrüße es, dass auch Grünen-Chef Robert Habeck …

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Nitrat im Grundwasser: Klöckner will Maßnahmen verschärfen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will angesichts der drohenden Millionenstrafen der EU-Kommission wegen zu hoher Nitritbelastung des Grundwassers durch Gülle Maßnahmen zur Reduktion verschärfen. Ferner sollen fragwürdige Gülle-Importe aus den Niederlanden überprüft werden: „Weitere Maßnahmen sind notwendig, die zu einer geringeren Nitratauswaschung führen“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Gülle in Regionen mit intensiver Tierhaltung müsse besser verwertet werden, zum Beispiel …

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Konrad-Adenauer-Stiftung sieht Euro-Zone in Gefahr

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat den Zustand der Euro-Zone analysiert und ist dabei zu einem ernüchternden Ergebnis gekommen. „Die wirtschaftliche Situation wichtiger Eurozonenländer ist prekär und notwendige Reformdynamiken sind weitgehend zum Erliegen gekommen“, heißt es in der Analyse, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. In dieser Situation wären „externe Schocks oder eine heftige Konjunkturabkühlung in der Eurozone kaum abzufangen“. Es gehe …

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AKK will ihre Fremdsprachenkenntnisse verbessern

Für ihr neues Amt will Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihre Fremdsprachenkenntnisse verbessern. „Ich verstehe und spreche Französisch und Englisch. Aber beides nicht so gut, wie ich es selbst möchte“, sagte die CDU-Chefin der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Kramp-Karrenbauer ergänzte, sie habe daher schon in ihrer Zeit als Politikerin im Saarland zusätzlich privat Französischunterricht genommen „und in Berlin Englisch. Wenn es die …

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