Tag Archives: Brüssel

Die Region Brüssel-Hauptstadt, französisch Région de Bruxelles-Capitale, niederländisch Brussels Hoofdstedelijk Gewest, ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien. Sie umfasst das „zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt“, das – genau wie der gleichnamige Verwaltungsbezirk – aus den 19 Gemeinden in und um Brüssel besteht.
Die Region Brüssel-Hauptstadt verfügt über ein legislatives sowie ein exekutives Organ. Hinzugezählt werden ebenfalls die französische und flämische Gemeinschaftskommission sowie die „gemeinsame Gemeinschaftskommission“. Nebenbei übt die Region Brüssel-Hauptstadt auch die Befugnisse der „Brüsseler Agglomeration“ aus.

Orbán wehrt sich gegen Forderung nach Fidesz-Ausschluss aus EVP

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wehrt sich gegen die Forderung, seine Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen. „In Wirklichkeit kommt der Angriff von links, nicht um uns, sondern um die EVP zu schwächen. Wenn es uns nicht mehr gibt, werden sie die Italiener angreifen und danach kommen die Österreicher an die Reihe. Das nennt man Salamitaktik“, sagte Orbán …

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Brexit: Norwegen sieht sich nicht als Modell für Großbritannien

Ein Status wie Norwegen kann für Großbritannien kein Vorbild sein. Das Modell komme als Option für die Zeit nach dem Brexit „nicht in Frage“, sagte Norwegens Finanzministerin Siv Jensen, der „Welt“ (Freitagsausgabe). Das norwegische Arrangement sei keine Option für Großbritannien, „weil der Europäische Wirtschaftsraum, zu dem wir, Island und Liechtenstein gehören, auf dem gemeinsamen Binnenmarkt beruht“, so Jensen weiter. Kern …

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EU prüft mögliches „Ersatzteilkartell“ von Autoherstellern

Die Europäische Kommission ermittelt gegen mehrere Automobilkonzerne wegen möglicher Kartellverstöße beim Verkauf von Ersatzteilen. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sind fünf namhafte Hersteller betroffen. Sie sollen mit Hilfe eines Beratungshauses Preiserhöhungen von bis zu 25 Prozent erreicht und so einen Gesamtgewinn von 2,6 Milliarden Euro in zehn Jahren erzielt haben, wie der „Spiegel“ und das Recherchenetzwerk European …

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Hohe Erwartungen an Barley-Nachfolgerin

Verbraucherschützer und Anwälte haben hohe Erwartungen an die Nachfolgerin von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). „Von einer fairen Kostenverteilung des Stromnetzausbaus über eine durchsetzungsstarke Algorithmenkontrolle bis hin zu einem Standardprodukt für die private Altersvorsorge gibt es viele Aufgaben, die noch in dieser Legislaturperiode gelöst werden müssen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem „Handelsblatt“. Müller äußerte die Hoffnung, …

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EU-Streit um Korruptionsjägerin aus Rumänien

Die mögliche Berufung der Korruptionsbekämpferin Laura Codruța Kövesi zur Chefin der neu gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft stößt offenbar auf Widerstand im Europaparlament. Während Politiker von CDU und CSU darauf drängen, den Posten mit der rumänischen Juristin zu besetzen, zeigen sich rumänische EU-Abgeordnete und einige europäische Sozialdemokraten deutlich zurückhaltender, schreibt der „Spiegel“. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 bei Straftaten zulasten …

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Britisches Unterhaus stimmt gegen Brexit-Vorschläge der Opposition

Das britische Unterhaus hat gegen zwei Änderungsanträge der Labour Party gestimmt, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen des mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deals als auch eine Absage an einen EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen sollten. Es gab 303 Nein-Stimmen gegenüber 258 Ja-Stimmen. Die EU lehnt eine Nachverhandlung des Brexit-Deals allerdings weiterhin vehement ab. Mitte Januar war der mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Vertrag von …

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EU-Kommission setzt Saudi-Arabien auf Geldwäsche-Liste

Die EU-Kommission hat Saudi-Arabien trotz des Widerstands einiger EU-Länder auf eine Schwarze Liste von Drittländern mit Schwächen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gesetzt. Insgesamt befinden sich damit jetzt 23 Drittländer auf der Liste, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Auch Panama ist demnach neu auf der Liste vertreten. Die Liste soll nach Angaben der EU-Kommission zum Schutz …

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Rumäniens Außenminister gegen US-Atomwaffen in seinem Land

Der rumänische Außenminister Teodor-Viorel Melescanu hat sich gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in seinem Land und in ganz Europa ausgesprochen. „Wenn Moskau keinen Dialog will, sind wir gezwungen, angemessene Antworten zu finden. Die Stationierung von Atomwaffen in Europa wäre aber ganz bestimmt eine schlechte Antwort. Das sehe ich nicht kommen, auch in Rumänien nicht“, sagte Rumäniens Chefdiplomat der „Welt“ …

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Nord-Agrarminister sehen Verschärfung der Düngeregeln kritisch

Schleswig-Holsteins Agrarminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat angesichts der erneuten Verschärfung der Düngeregeln die Agrarpolitik der Bundesregierung kritisiert. Der Bund sei mehrfach darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Dünge-Reform nicht ausreiche, um Grundwasser vor Nitrat zu schützen, sagte Albrecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Bedenken seien aber einfach vom Tisch gewischt worden. „Das rächt sich jetzt zu Lasten der Landwirtinnen …

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US-Regierung weiter unzufrieden mit deutschen Verteidigungsausgaben

Trotz eines milliardenschweren Anstiegs der Verteidigungsausgaben in den kommenden fünf Jahren ist die US-Regierung unzufrieden mit den Plänen der Bundesregierung. „Die deutschen Zusagen, die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent (des BIP; Anm. d. Redaktion) zu erhöhen, genügen nicht. Die NATO verlangt zwei Prozent bis 2024“, sagte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, der „Welt am Sonntag“ wenige Tage vor dem Treffen …

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EU-Sicherheitsdienst warnt vor chinesischer und russischer Spionage

Der interne Sicherheitsdienst des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel hat europäische Diplomaten und Militärs eindringlich vor der Spionage durch russische und chinesische Geheimdienste gewarnt. Nach Angaben des Sicherheitsdienstes befinden sich „rund 250 chinesische und 200 russische Spione in der europäischen Hauptstadt“, sagten EU-Diplomaten der „Welt“ (Samstagsausgabe) mit Verweis auf die Unterrichtung. Die Diplomaten wurden nach eigenen Angaben auch vor …

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