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News zu Brüssel

Die Region Brüssel-Hauptstadt, französisch Région de Bruxelles-Capitale, niederländisch Brussels Hoofdstedelijk Gewest, ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien. Sie umfasst das „zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt“, das – genau wie der gleichnamige Verwaltungsbezirk – aus den 19 Gemeinden in und um Brüssel besteht.
Die Region Brüssel-Hauptstadt verfügt über ein legislatives sowie ein exekutives Organ. Hinzugezählt werden ebenfalls die französische und flämische Gemeinschaftskommission sowie die „gemeinsame Gemeinschaftskommission“. Nebenbei übt die Region Brüssel-Hauptstadt auch die Befugnisse der „Brüsseler Agglomeration“ aus.

Österreichs Kanzler Kurz fordert weniger EU-Kommissare

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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Europäische Union künftig zu einem "achtsamen Umgang mit Steuergeldern" und Einsparungen bei den Verwaltungskosten aufgefordert. Kurz sagte der "Welt" wenige Wochen vor Beginn des österreichischen EU-Vorsitzes ab dem 1. Juli: "Ich finde, wenn wir in Europa sparen wollen, sollte Brüssel mit gutem Beispiel vorangehen …

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Nato plant neue Eingreiftruppe mit 30.000 Soldaten

Nato plant neue Eingreiftruppe mit 30.000 Soldaten 310x205 - Nato plant neue Eingreiftruppe mit 30.000 Soldaten

Die Nato will für den Fall eines Angriffes aus Russland ihre Reaktionsfähigkeit ("readiness") verbessern und weiter aufrüsten. Das Bündnis plant, einen neuen Bereitschafts-Pool von rund 30.000 Soldaten aufzubauen, die innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit sein sollen. Sie werden laut Planung mit mehreren hundert Kampfflugzeugen und Schiffen ausgerüstet werden, berichtet die …

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Deutschland bekommt für Flüchtlinge 4,5 Milliarden von der EU

FAZ Deutschland bekommt für Flüchtlinge 45 Milliarden von der EU 310x205 - Deutschland bekommt für Flüchtlinge 4,5 Milliarden von der EU

Deutschland soll in der kommenden EU-Haushaltsperiode 2021 bis 2027 rund 4,5 Milliarden Euro zum Ausgleich für die Belastung durch die Flüchtlingskrise erhalten. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe). Wie aus EU-Kreisen verlautete, sollen für jeden seit 2013 nach Deutschland gekommenen Nicht-EU-Bürger 2.800 Euro gezahlt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) …

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Grüne begrüßen EU-Pläne zur Reduzierung von Plastikmüll

Grüne begrüßen EU Pläne zur Reduzierung von Plastikmüll 310x205 - Grüne begrüßen EU-Pläne zur Reduzierung von Plastikmüll

Die Grünen haben den Vorschlag der EU-Kommission zum Verbot einzelner Einwegprodukte aus Plastik begrüßt. "Die EU-Kommission hat die Zeichen der Zeit erkannt und will die wachsende Plastikflut in Europa eindämmen", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Bettina Hoffmann, am Montag. "Es ist bezeichnend, dass eine Initiative zur Reduzierung unseres Plastikabfalls …

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Lambsdorff lobt Italiens Präsidenten Mattarella

Lambsdorff lobt Italiens Präsidenten Mattarella 310x205 - Lambsdorff lobt Italiens Präsidenten Mattarella

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die entschlossene Haltung des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella bei der gescheiterten Regierungsbildung von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega begrüßt. "Die Entscheidung von Staatspräsident Sergio Mattarella, den europakritischen Ökonomen Paolo Savona nicht als neuen Wirtschafts- und Finanzminister Italiens zu akzeptieren, ist richtig", sagte Lambsdorff dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" …

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Reinhold Messner: Künftige Regierung Italiens wird „abschmieren“

Reinhold Messner Künftige Regierung Italiens wird abschmieren 310x205 - Reinhold Messner: Künftige Regierung Italiens wird "abschmieren"

Der frühere Europaabgeordnete der italienischen Grünen, Reinhold Messner, hat die zukünftige Regierung Italiens sowie deren Wahlversprechen kritisiert. "Lass` sie doch versuchen, sie werden abschmieren. Da bin ich ganz sicher. Die werden verschwinden. Wir verlieren wieder Zeit, die Schulden werden größer", sagte der Extrembergsteiger am Donnerstag im Deutschlandfunk. Er habe Sorge …

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BKA-Präsident warnt vor anhaltend hoher Terrorgefahr

BKA Präsident warnt vor anhaltend hoher Terrorgefahr 310x205 - BKA-Präsident warnt vor anhaltend hoher Terrorgefahr

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat vor einer anhaltend hohen Terrorgefahr in Deutschland gewarnt. "Die Terror-Gefahr ist unverändert hoch. Das zeigt die nach wie vor steigende Zahl der islamistischen Gefährder", sagte Münch der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Auch wenn der sogenannte Islamische Staat im Nahen Osten kaum noch über Territorium …

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EVP-Fraktionschef kritisiert Zuckerberg-Auftritt in Brüssel

EVP Fraktionschef kritisiert Zuckerberg Auftritt in Brüssel 310x205 - EVP-Fraktionschef kritisiert Zuckerberg-Auftritt in Brüssel

EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg nach dessen Befragung im EU-Parlament kritisiert. "Das war enttäuschend. Es gab in der Sache keinerlei Fortschritt", sagte Weber (CSU) der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Sein Fazit: "Facebook darf nicht uns die Regeln auferlegen, sondern wir müssen Facebook die Regeln vorgeben." Zuckerberg habe keine …

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CDU-Politiker Balz: Italien muss sich an EU-Spielregeln halten

CDU Politiker Balz Italien muss sich an EU Spielregeln halten 310x205 - CDU-Politiker Balz: Italien muss sich an EU-Spielregeln halten

Der EU-Parlamentarier Burkhard Balz (CDU), Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, hat von der künftigen italienischen Regierung gefordert, die gemeinsamen europäischen Spielregeln einzuhalten. "Die Positionen zur Eurozone und zur Wirtschafspolitik im Allgemeinen, die aus den Kreisen der zukünftigen italienischen Koalitionsregierung verlautbart werden, sind besorgniserregend und in hohem …

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Grüne kritisieren EU-Parlamentspräsident nach Zuckerberg-Befragung

Grüne kritisieren EU Parlamentspräsident nach Zuckerberg Befragung 310x205 - Grüne kritisieren EU-Parlamentspräsident nach Zuckerberg-Befragung

Nach der Befragung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg zu dem millionenfachen Datenmissbrauch haben die Grünen im Europa-Parlament Parlamentspräsident Antonio Tajani scharf kritisiert. Vor allem das Format der Anhörung habe dazu beigetragen, dass Zuckerbergs Aussagen so unergiebig gewesen seien, sagte Fraktionschefin Ska Keller am Mittwoch im RBB-Inforadio. Tajani sei mitverantwortlich für das …

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Kipping gibt Bundesregierung Mitschuld an Italien-Krise

Kipping gibt Bundesregierung Mitschuld an Italien Krise 310x205 - Kipping gibt Bundesregierung Mitschuld an Italien-Krise

Linken-Chefin Katja Kipping gibt der Bundesregierung und der EU-Kommission eine Mitschuld an der Regierungsbildungskrise in Italien. "Es ist doch nicht von der Hand zu weisen, dass die von Berlin und Brüssel verordnete Kürzungspolitik zu einem mangelnden Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU geführt hat", sagte Kipping dem "Redaktionsnetzwerk …

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