Tag Archives: Brüssel

Die Region Brüssel-Hauptstadt, französisch Région de Bruxelles-Capitale, niederländisch Brussels Hoofdstedelijk Gewest, ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien. Sie umfasst das „zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt“, das – genau wie der gleichnamige Verwaltungsbezirk – aus den 19 Gemeinden in und um Brüssel besteht.
Die Region Brüssel-Hauptstadt verfügt über ein legislatives sowie ein exekutives Organ. Hinzugezählt werden ebenfalls die französische und flämische Gemeinschaftskommission sowie die „gemeinsame Gemeinschaftskommission“. Nebenbei übt die Region Brüssel-Hauptstadt auch die Befugnisse der „Brüsseler Agglomeration“ aus.

Thüringens Innenminister fürchtet steigende Terrorgefahr

Kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg fürchtet Thüringens Innenminister, Georg Maier (SPD), infolge des Nahost-Kriegs eine erhöhte Terrorgefahr. „Ich halte es für ein realistisches Szenario, dass im Zuge der Nahostkrise Flüchtlinge zu uns kommen, unter denen sich auch islamistische Terroristen befinden“, sagte Maier dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Auch Politiker von FDP und Grünen sehen ein Risiko. „Die …

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EU-Kommission erwartet harte Verhandlungen bei Weltklimakonferenz

Der neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra blickt skeptisch auf die 28. Weltklimakonferenz (COP). „Die Verhandlungen auf der COP werden sehr hart“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die veränderte Lage durch den Krieg in der Ukraine und in Nahost erschwere alles erheblich. Dennoch stellte er klar: „Wir haben keine Wahl, als ohne fossile Energien zu leben.“ Seine Strategie sei, Allianzen mit möglichst vielen …

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Throm drängt auf härteren Umgang mit islamistischen Gefährdern

Nach dem Anschlag auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel durch einen mutmaßlichen Extremisten aus Tunesien drängt der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), auf eine schärfere Abschiebepraxis für sogenannte „Gefährder“. „Islamistische Gefährder müssen Deutschland und am besten ganz Europa ohne Wenn und Aber verlassen“, sagte Throm dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Zudem müssten antisemitische Handlungen „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ nach sich ziehen. „Wer …

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Union warnt EU-Kommission vor Komplettverbot von PFAS-Chemikalien

Die Unionsfraktion im Bundestag warnt die EU-Kommission vor einem Komplettverbot von sogenannten PFAS-Chemikalien. „Bei der Diskussion um PFAS ist bereits viel Schaden für den Wirtschafts- und Technologiestandort Europa angerichtet worden“, sagte Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) am Dienstag. Es sei höchste Zeit, dass die Kommission erkenne, dass Europa sich mit einem Komplettverbot „tief ins eigene Fleisch schneiden“ würde. „Denn viele Substanzen, …

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Mutmaßlicher Brüsseler Attentäter gefasst

Der mutmaßliche Attentäter von Brüssel ist offenbar gefasst worden. Man habe den Mann am Dienstagmorgen bei einem Polizeieinsatz in einem Café in der Brüsseler Gemeinde Schaerbeek niedergeschossen, teilten die Behörden mit. In zahlreichen Medienberichten hieß es, dass der Mann erschossen wurde, dies wurde von den Behörden aber noch nicht bestätigt. Es war auch zunächst unklar, ob es sich auch wirklich …

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Täter nach Anschlag in Brüssel weiter auf der Flucht

Nach den tödlichen Schüssen am Montagabend in Brüssel ist der mutmaßliche Täter weiter auf der Flucht. Er sei aber mittlerweile identifiziert worden, teilten die Behörden am Dienstag mit. Es handele sich um einen Tunesier, der sich illegal in Belgien aufgehalten habe, sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo. Nach Angaben des belgischen Justizministers Vincent van Quickenborne soll der mutmaßliche Täter …

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Bundesregierung meldet stationäre Grenzkontrollen in Brüssel an

Die Bundesregierung hat sich nach langem Zögern offenbar für die Anmeldung stationärer Grenzkontrollen an weiteren Grenzabschnitten entschieden, will diese aber zunächst noch nicht durchführen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Kreise der SPD und des Innenministeriums. Demnach soll es um die Abschnitte zu Polen, Tschechien und der Schweiz gehen. Noch am Montag bespreche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit ihren …

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USA und EU wollen Stahl-Strafzölle weiter aussetzen

Der europäischen Industrie bleibt die Wiedereinführung von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumexporte in die USA voraussichtlich erspart. Die Verhandler der EU-Kommission und der US-Regierung seien sich grundsätzlich einig, die Aussetzung der Strafzölle zu verlängern, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der Kommission und der Bundesregierung. Ohne eine Einigung würden die Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl …

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EU schützt Marke „Erasmus“ nicht vor AfD-naher Stiftung

Die EU-Kommission lässt offenbar zu, dass die 2017 gegründete AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung den Namen Erasmus benutzt, obwohl die EU Inhaberin der Marken „Erasmus“ und „Desiderius Erasmus“ ist. Es sei „eine Schande“, dass die Stiftung den Namen Erasmus verwende, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er fordert die EU auf, ihre Rechte „gegen die Vereinnahmung durch die AfD-nahe Stiftung …

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Deutschland liefert „Luftverteidigungspaket“ an die Ukraine

Die Bundesregierung will die Ukraine mit weiterer Luftverteidigung, Panzern und Munition unterstützen. „Zum Schutz kritischer Infrastruktur im beginnenden Winter und zur weiteren militärischen Unterstützung liefert Deutschland der Ukraine zusätzliche Luftverteidigung mit Patriot, Iris-T und Gepard“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag. Mit diesen Lieferungen sollen Ministeriumsangaben zufolge Zusagen an die Ukraine aus den vergangenen Monaten erfüllt werden. „Dieses Luftverteidigungspaket …

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SPD-Bundestagsfraktion will Verlängerung der Energiepreisbremsen

Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis ins kommende Jahr hinein. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Mit den Energiepreisbremsen geben wir den Menschen Sicherheit, dass die Energiepreise nicht ins Uferlose steigen. Auch wenn es derzeit nicht so aussieht, dass die Preise noch einmal massiv steigen, sollten wir die Energiepreisbremsen für …

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