Brüssel

Die Region Brüssel-Hauptstadt, französisch Région de Bruxelles-Capitale, niederländisch Brussels Hoofdstedelijk Gewest, ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien. Sie umfasst das „zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt“, das – genau wie der gleichnamige Verwaltungsbezirk – aus den 19 Gemeinden in und um Brüssel besteht. Die Region Brüssel-Hauptstadt verfügt über ein legislatives sowie ein exekutives Organ. Hinzugezählt werden ebenfalls die französische und flämische Gemeinschaftskommission sowie die „gemeinsame Gemeinschaftskommission“. Nebenbei übt die Region Brüssel-Hauptstadt auch die Befugnisse der „Brüsseler Agglomeration“ aus.
Deutschland

Altmaier: Keine Einmischung des Bundes in Entscheidungen bei Lufthansa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zugesichert, dass sich der Staat nach dem Einstieg bei Lufthansa nicht in Unternehmensentscheidungen einmischen wird.…

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Europa

Kurz warnt EU-Kommission vor einseitigem Wiederaufbauplan

Im EU-Streit über Hilfspakete in der Coronakrise warnt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Europäische Kommission davor, den deutsch-französischen Plänen…

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Deutschland

Cannabidiol vor dem EUGH

Laut dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes verstößt das französische Cannabidiol-Verbot gegen das europäische Recht. Sofern die Richter des EUGH der…

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China

Führende EU-Parlamentarier gegen Chinas Sicherheitsgesetz

In der Debatte um ein geplantes neues Sicherheitsgesetz in Hongkong erhöhen führende EU-Parlamentarier den Druck auf die Regierung in China.…

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Deutschland

Söder lehnt Lufthansa-Auflagen aus Brüssel ab

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder stellt sich gegen Forderungen der EU-Kommission, die Rettung der Lufthansa an zusätzliche Auflagen zu…

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Deutschland

Bouffier lehnt Brüsseler Auflagen für Lufthansa-Rettung ab

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt die Pläne der EU-Kommission ab, der Lufthansa im Rahmen der staatlichen Rettungsaktion Start- und…

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Europa

ZEW-Analyse: Polen und Rumänien könnten Nettozahler werden

Laut einer Analyse des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) könnte Polen einer der größten Nettozahler des von Angela Merkel und…

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Deutschland

Dobrindt will Kompromiss im EU-Streit über Corona-Hilfen

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, schlägt vor, den Streit in der EU über Corona-Hilfen für besonders notleidende…

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Europa

EVP-Fraktionschef für mehr Sachthemen im Kampf gegen Populisten

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), fordert die Politiker ein Jahr nach der Europawahl auf,…

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Deutschland

Industrieverbände stellen „Green Deal“ von EU infrage

Führende Wirtschaftsverbände haben einen „Umbau“ des ökologisch ausgerichteten Konjunkturprogramms European Green Deal der EU-Kommission gefordert. „Insbesondere vor dem Hintergrund der…

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Europa

Bayer-Chef kritisiert „Green Deal“ von EU-Kommission

Bayer-Chef Werner Baumann warnt davor, dass der „Green Deal“ der EU-Kommission die Maßnahmen für Nachhaltigkeit nicht ausreichend mit dem Streben…

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