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News zu Budapest

EVP-Verbleib von Fidesz: Weber stellt Bedingungen

Trotz der Ankündigung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, die umstrittene Plakataktion gegen den EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in der kommenden Woche einzustellen, droht der Fidesz-Partei weiterhin der Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei (EVP). „Was heute auf dem Tisch liegt, reicht dafür noch nicht aus“, sagte Manfred Weber (CSU), der EVP-Spitzenkandidat bei …

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Fidesz-Ausschluss aus EVP: Weber kündigt Treffen mit Orbán an

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahlen, Manfred Weber (CSU), hat ein Treffen mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán angekündigt, um einen Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP doch noch abzuwenden. „Ich werde in den nächsten Tagen auch noch mal das persönliche Gespräch mit Viktor Orbán in Budapest suchen, …

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Streit zwischen EVP und ungarischer Regierung eskaliert

Der Streit zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der ungarischen Regierung eskaliert: Die EVP will die Anti-Brüssel-Kampagnen von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei nicht länger hinnehmen. „Wir haben in den letzten Tagen klipp und klar signalisiert, dass es genug ist, dass die roten Linien überschritten sind und, dass …

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Weber setzt Orbán Ultimatum zum Fidesz-Ausschluss

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán ein Ultimatum gesetzt, um den Ausschluss von dessen Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion doch noch zu verhindern. In der „Bild“ (Mittwochsausgabe) nannte Weber drei Bedingungen für eine Einigung: „Viktor Orbán muss die Anti-Brüssel-Kampagnen seiner Regierung sofort und endgültig stoppen. Er muss sich …

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Deutlicher Rückgang rechtsextremer Gewalttaten in 2017

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist 2017 nach Angaben des Verfassungsschutzes im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Die registrierten Delikte zu Körperverletzungen gingen demnach um mehr als 30 Prozent zurück, die Zahl der Brandstiftungen, mutmaßlich begangen durch Rechtsextremisten, sank um mehr als 60 Prozent. Die Gewalttaten gegen Asylunterkünfte sanken …

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Ex-Trump-Berater Bannon lobt AfD-Personal

Der ehemalige Chefstratege des Weißen Hauses, Steve Bannon, hat das Personal der AfD gelobt: „Ich habe großes Vertrauen in die neue junge Führung der Alternative für Deutschland“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Wenn er sich Alice Weidel und Beatrix von Storch anschaue, dann denke er, „dass sie im Laufe …

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Thüringens CDU-Chef schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD für unmöglich. „Mit der aktuellen AfD schließt sich eine Zusammenarbeit aus“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“. Selbst wenn bekannte Parteirechte wie Björn Höcke und André Poggenburg keine Ämter mehr hätten, gelte: „Eine Partei, die Antisemiten duldet, kann kein …

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EVP-Fraktionschef Weber will eigene Grenzschutzpolizei für Europa

Der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den Aufbau einer europäischen Grenzschutzpolizei gefordert. „Die Hauptaufgabe ist der Kampf gegen die Schlepperbanden. Dafür brauchen wir eine eigene, europäische Grenzschutzpolizei, die den Namen auch verdient“, sagte Weber der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Das heißt 10.000 Beamte, nicht 1.500 wie derzeit, ausgerüstet mit Hubschraubern, …

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Stadt in Rumänien neuer Hotspot für Schleusungen auf Balkanroute

Schlepperbanden nutzen die Stadt Timisoara im Westen von Rumänien verstärkt für Schleusungen nach Deutschland. Die Bundespolizei sieht dort einen neuen Hotspot für die gefährlichen Schleusungen mit Lkw, bei denen immer wieder Menschen zu Tode kommen. „Die Stadt Timisoara spielt für die kriminellen Schleuserorganisationen eine wesentliche Rolle als Hotspot in Bezug …

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