News zu Bukarest

Drei Tage vor Beginn der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Zweifel an der Führungskraft der Regierung in Bukarest geäußert. Das Land sei zwar „technisch gut vorbereitet“ auf den sechsmonatigen Vorsitz, sagte Juncker der „Welt am Sonntag“. „Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch …

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, blickt mit Sorge auf die bevorstehende rumänische EU-Ratspräsidentschaft. „Die Signale aus Rumänien sind nicht gut. Selbst der rumänische Präsident hat Zweifel an der Eignung der Regierung für die EU-Ratspräsidentschaft“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Der stellvertretende CSU-Vorsitzende rief …

Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien äußern EU-Parlamentarier Zweifel daran, dass die Regierung in Bukarest der Aufgabe gewachsen ist. „Es ist nicht hilfreich, wenn in diesen schwierigen Zeiten eine Regierung die Präsidentschaft übernehmen soll, die selbst Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung mit Füßen tritt“, sagte der Chef der deutschen Unionsabgeordneten …

Rumänien könnte ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen seines Umgangs mit schutzwürdigen Urwäldern drohen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf eigene Recherchen. Kein Land in Europa verfügt über größere Urwaldbestände als Rumänien, in keinem Land in Europa werden diese alten Wälder schneller abgeholzt.   Obwohl die Regierung in Bukarest vor …

Der Europarat in Straßburg fordert die sozialliberale Regierung in Rumänien auf, die umstrittene Justizreform zurückzunehmen und rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten. „Es wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, wenn Rumänien unsere Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit und Korruption umsetzen würde“, sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, der „Welt am Sonntag“. Im Januar übernimmt …

Der rumänische Justizminister Florin Iordache ist nach massiven Protesten zurückgetreten. Seinen Schritt gab Iordache am Donnerstag in Bukarest bekannt. Der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu hatte zuletzt die Entlassung des Justizministers in Aussicht gestellt, einen eigenen Rücktritt jedoch ausgeschlossen. In Rumänien gehen seit Tagen Hunderttausende Menschen landesweit auf die Straße und …

Die Oppositionsparteien in Rumänien haben einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingereicht. Grund ist die von der Regierung ursprünglich geplante Lockerung des Korruptionsgesetzes. Diese hatte zu Massenprotesten in der Bevölkerung geführt. Zwar ist das Dekret mittlerweile zurückgezogen worden, doch halten die Proteste an. Die Regierung bedrohe Rumäniens Sicherheit und legitime Interessen …

Dass Ministerpräsident Sorin Grindeanu die umstrittene Eilverordnung, die den Kampf gegen Korruption eingeschränkt hatte, zurückgenommen hat, hielt die Menschen nicht von neuen Protesten ab. Grindeanu lehnte in einem Fernsehinterview einen Rücktritt jedoch ab. Er habe eine „Verantwortung“ gegenüber den Menschen, die seine Partei bei der Parlamentswahl am 11. Dezember gewählt …

Der deutsche Fernbus-Riese Flixbus plant eine Erweiterung seiner Schweizer Strecken. Das Unternehmen betreibt zurzeit 26 Linien durch die Schweiz. «Mehr neue Angebote erwarte ich in Richtung Österreich und Osteuropa», sagt Flixbus-Chef André Schwämmlein im Gespräch mit der «Handelszeitung». Erstmals nennt der Flixbus-Chef Passagierzahlen für die Schweiz: «Wir werden dieses Jahr …