Stichwort zu Bukarest

Neue EU-Kommission startet mit Verspätung

Ursula von der Leyen (CDU) kann ihr Amt als EU-Kommissionspräsidentin wohl nicht wie geplant am 1. November antreten. Der Start von der Leyens und ihrem Team werde sich verzögern, sagten EU-Diplomaten dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die drei vom Europaparlament abgelehnten EU-Kommissarsanwärter könnten nicht rechtzeitig ersetzt werden. In Brüssel geht man nun davon aus, dass die neue EU-Kommission ihr Amt am 1. …

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Vestager gesteht Fehler im Umgang mit osteuropäischen Staaten

EU-Kommissarin Margrethe Vestager hat Fehler im Umgang mit den osteuropäischen EU-Staaten eingeräumt. „Ich gebe ehrlich zu, dass auch ich in diesem Zusammenhang einen entscheidenden Fehler gemacht habe“, sagte die für Wettbewerb zuständige Kommissarin, die als eine der einflussreichsten Politikerinnen in Brüssel gilt, der „Welt“. „Als der Eiserne Vorhang fiel, nahm ich einfach an, dass die ehemaligen Ostblockstaaten irgendwann zwangsläufig werden …

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Rumänische Liberale wehren sich gegen Alde-Ausschluss

Die liberale rumänische Partei Alde wehrt sich gegen Versuche, sie aus der europäischen liberalen Parteienfamilie, die ebenfalls Alde heißt, auszuschließen. Dieser Plan werde vom Fraktionsvorsitzenden der Liberalen im Europaparlament, dem Belgier Guy Verhofstadt, nur vorangetrieben, um nach der Europawahl leichter ein Bündnis mit der französischen Präsidentenpartei En Marche schließen zu können, sagte die Europaabgeordnete Norica Nicolai von Alde Rumänien der …

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EU-Politiker rügen rumänische Israel-Politik

Rumänien muss sich für den Plan, seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, heftige Kritik in der EU gefallen lassen. „Es kann nicht sein, dass sich ausgerechnet das Land, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, in einer kapitalen Frage der Außenpolitik von der lange gemeinsam geltenden Linie der EU verabschiedet“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem „Spiegel“. …

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Timmermans lehnt Gespräche über künftigen EU-Kommissionschef ab

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE), Frans Timmermans, lehnt es derzeit ab, mit der Europäischen Volkspartei (EVP) über die Führung einer künftigen EU-Kommission zu reden. „Bei der jungen Garde der Europäischen Volkspartei sehe ich fast keine Hemmungen mehr, mit den Rechtsextremen zusammen zu arbeiten. Die suchen nach einer Alternative von rechts“, sagte Timmermans der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Solange der …

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Rumäniens Außenminister für schnellen Beitritt zum Schengen-Raum

Rumäniens Außenminister Teodor Melescanu drängt auf einen schnellen Beitritt seines Landes zum europäischen Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. „Wir möchten schnellstmöglich dem Schengen-Raum beitreten. Rumänien hat das verdient, das sagen auch das EU-Parlament und die Europäische Kommission“, sagte Melescanu der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Zugleich appellierte er an die Bundesregierung, seinem Land beim angestrebten Beitritt zu helfen. „Es wäre hilfreich, wenn Deutschland einen Beitritt …

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EU-Streit um Korruptionsjägerin aus Rumänien

Die mögliche Berufung der Korruptionsbekämpferin Laura Codruța Kövesi zur Chefin der neu gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft stößt offenbar auf Widerstand im Europaparlament. Während Politiker von CDU und CSU darauf drängen, den Posten mit der rumänischen Juristin zu besetzen, zeigen sich rumänische EU-Abgeordnete und einige europäische Sozialdemokraten deutlich zurückhaltender, schreibt der „Spiegel“. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 bei Straftaten zulasten …

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Rumänien will gegen Abwanderung von Fachkräften vorgehen

Mit Lohnerhöhungen will Rumänien künftig verhindern, dass immer mehr heimische Fachkräfte im Ausland arbeiten. „Rumänien will jetzt gegen die Abwanderung von Fachkräften etwas tun“, sagte der rumänische Außenminister Teodor-Viorel Melescanu der „Welt“ (Freitagsausgabe). Etwa fünf bis sieben Millionen Rumänen arbeiteten im Ausland. Es fehlten „zigtausende Ärzte und Pfleger im Gesundheitssystem, es fehlen Bauarbeiter, die Straßen und moderne Bürohäuser errichten und …

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Rumäniens Außenminister gegen US-Atomwaffen in seinem Land

Der rumänische Außenminister Teodor-Viorel Melescanu hat sich gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in seinem Land und in ganz Europa ausgesprochen. „Wenn Moskau keinen Dialog will, sind wir gezwungen, angemessene Antworten zu finden. Die Stationierung von Atomwaffen in Europa wäre aber ganz bestimmt eine schlechte Antwort. Das sehe ich nicht kommen, auch in Rumänien nicht“, sagte Rumäniens Chefdiplomat der „Welt“ …

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Juncker zweifelt an Führungsfähigkeit Rumäniens

Drei Tage vor Beginn der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Zweifel an der Führungskraft der Regierung in Bukarest geäußert. Das Land sei zwar „technisch gut vorbereitet“ auf den sechsmonatigen Vorsitz, sagte Juncker der „Welt am Sonntag“. „Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den …

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