News zu Bulgarien

Deutschland und andere EU-Länder wollen die Westbalkan-Staaten dazu bringen, illegale Waffenbestände strenger zu kontrollieren. Darauf zielt eine Vereinbarung (Roadmap) ab, welche die Regierungschefs auf dem Westbalkan-Gipfel am Dienstag in London beschließen wollen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Ohne entsprechende Erfolge werde der …

Thomas Groß, Professor für öffentliches Recht an der Universität Osnabrück, hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit von sogenannten „Transitzentren“. „Wenn man die europäischen Regelungen ernst nimmt, dann ist diese Konstruktion von vornherein unmöglich, und dann entfällt übrigens auch die Begründung, dass ja gar keine Haft vorliegt, weil noch keine Einreise erfolgt …

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich nach dem EU-Gipfel skeptisch zu den geplanten Zentren für Geflüchtete in Nordafrika geäußert. „Bei den Anlande- und Asylzentren liegt eine Einigung noch in weiter Ferne“, sagte Stegner der „Welt“ (Samstagsausgabe). Über das Thema werde schon seit Jahren gesprochen und es werde noch dauern, …

CDU-Vize Armin Laschet hat vor Kontrollverlust und Chaos im Falle von Zurückweisungen von Asylbewerbern im deutschen Alleingang gewarnt. „Europäische Lösungen sind Teil unserer Staatsräson“, sagte Laschet der „Welt am Sonntag“. „Wer Zuwanderung steuern und ordnen will, darf dieses Ziel nicht durch kurzfristige Maßnahmen gefährden, die sich zwar stark anhören, deren …

In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamts (BAMF) hat die Polizei E-Mails sichergestellt, die die ehemalige Behördenleiterin belasten. Der Verdacht gegen sie habe sich erhärtet, notierte die Staatsanwaltschaft in einem Durchsuchungsbeschluss vom 7. Juni, über den der „Spiegel“ berichtet. Die E-Mail-Korrespondenz weise Anhaltspunkte dafür auf, dass sie mit …

Das Preisniveau der privaten Konsumausgaben in Deutschland lag im Jahr 2017 um 5,0 Prozent über dem Durchschnitt der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag weiter mitteilte, war jedoch das Preisniveau in den meisten direkten Nachbarstaaten weiterhin höher als in Deutschland. Lediglich in Polen …

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Erwartungen gedämpft, Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) könne bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine europäische Lösung für das Migrationsproblem herbeiführen. „Wir wollen keine europäische Lösung in zehn Tagen. Das weiß doch jeder. Das kriegen wir auch nicht hin“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Donnerstag in …

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhofft sich vom Mini-Gipfel zur Migration am Sonntag in Brüssel konkrete Ergebnisse, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen den EU-Staaten zu unterbinden. „Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten“, heißt es in einem Entwurf der Gipfel-Erklärung, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. …

Das von Kanzlerin Angela Merkel angestrebte Treffen mit EU-Staaten, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind, wird offenbar an diesem Wochenende stattfinden. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf diplomatische Kreise der Europäischen Union. Das Blatt zitiert einen hochrangigen griechischen Regierungsvertreter mit den Worten: „Wir erwarten für eine Stellungnahme die deutschen …