Die Verurteilung eines unter Terrorverdachts stehenden ehemaligen Bundeswehr-Offiziers, der sich 2015 als Flüchtling ausgegeben haben soll, zu fünfeinhalb Jahren Haft bleibt rechtskräftig. Die Revision des Soldaten gegen seine Verurteilung verwarf der Bundesgerichtshof am Donnerstag als „offensichtlich unbegründet“. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte den Angeklagten der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, zahlreicher strafbewehrter Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und …
Jetzt lesen »Tag Archives: Bundesgerichtshof
Zweiter Verdächtiger im Mordfall Yeboah in Saarlouis bleibt in U-Haft
Im Fall des rassistischen Brandanschlags von Saarlouis, bei dem 1991 der Ghanaer Samuel Yeboah starb, ist einer der Verdächtigen mit seiner Haftprüfung am Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Das berichtet der „Spiegel“. Der Mann aus Saarlouis war Anfang Juni festgenommen worden. Wie sein Anwalt dem Nachrichtenmagazin bestätigte, hat der Beschuldigte in Karlsruhe zu den Vorwürfen Stellung genommen und zu seiner früheren Rolle …
Jetzt lesen »Bundesgerichtshof: Wortmarke „Black Friday“ wird endgültig gelöscht
Die Wortmarke „Black Friday“ wird vollständig vom Deutschen Patent- und Markenamt gelöscht. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) berichtet, bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) schon Anfang Juli mit der Abweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde die Entscheidung des Berliner Kammergerichts, nach der die Marke „Back Friday“ rückwirkend zum 25. April 2019 für vollständig verfallen erklärt wurde. Seit 2016 war die Phrase „Black Friday“ beim …
Jetzt lesen »BGH senkt Hürden für Schadenersatzansprüche im Diesel-Skandal
Im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Hürden für Schadenersatzansprüche von betroffenen Autobesitzern deutlich gesenkt. Laut einem am Montag verkündeten Urteil der Karlsruher Richter reicht mit Blick auf sogenannte Thermofenster bereits ein fahrlässiges Handeln der Hersteller für eine Entschädigung aus. Geklagt hatten in dem Musterverfahren Autobesitzer gegen drei führende Autohersteller in Deutschland. Das Grundsatzurteil könnte dem Vernehmen …
Jetzt lesen »Cum-Ex-Schlüsselfigur zu weiterer Freiheitsstrafe verurteilt
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal ist die mutmaßliche Schlüsselfigur Hanno B. zu einer weiteren langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Wiesbaden sprach ihn am Dienstag wegen Steuerhinterziehung schuldig. Insgesamt beträgt das Strafmaß acht Jahre und drei Monate. Das Gericht blieb damit etwas unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren beantragt hatte. B. gilt als ein führender …
Jetzt lesen »Erfolgreich Geld anlegen bei stürmischen Finanzmärkten
Inflation, globale Wirtschaftskrisen, niedrige Zinsen – besonders in Zeiten wie diesen ist es wichtig, Lösungen für das eigene Vermögen zu finden, um dieses „erfolgreich“ anzulegen. Viele machen sich ernsthaft Gedanken über seine Geldanlage. Dabei kommt niemand um drei essenzielle Fragen nicht herum: In was soll investiert werden? Welches ist momentan die beste Geldanlage (2022)? Wie ist es möglich, sein Geld …
Jetzt lesen »Ex-BGH-Richter Thomas Fischer: Impfpflicht ist verfassungsgemäß
Der Rechtswissenschaftler und frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, zeigt sich vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die sogenannte Bundesnotbremse wenig überrascht. Es gehe um eine „ganz normale Abwägungsfrage“, sagte Fischer dem Nachrichtenportal Watson. In einer Notlage dieses Ausmaßes und mit diesen Gefahren seien „auch recht erhebliche Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereich zulässig und sogar geboten“. Da der deutsche Rechtsstaat …
Jetzt lesen »BGH bestätigt Urteil im Fall „Scharia-Polizei“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen sämtlicher Angeklagten im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler „Scharia-Polizei“ verworfen. Das Urteil des Landgerichts Wuppertal enthalte keinen Rechtsfehler, teilten die Karlsruher Richter am Montag mit. Die sieben Angeklagten hatten im September 2014 mit Warnwesten bekleidet einen nächtlichen Rundgang durch die Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld unternommen. Einige der Warnwesten waren auf der Rückseite mit der Aufschrift …
Jetzt lesen »Gutachten: Gebuchte Pauschalreisen kostenlos stornierbar
Nach Auffassung von Verbraucherschützern können Kunden von allen gebuchten Pauschalreisen kostenlos zurücktreten, die bis Ende August stattfinden sollten. Zu diesem Ergebnis kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in einem juristischen Gutachten, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach gilt das Recht des Reisenden, kostenlos vom Vertrag zurückzutreten, unabhängig von der globalen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, die bis zum 14. Juni …
Jetzt lesen »„Black Friday®“ bleibt geschützte Marke
Das Bundespatentgericht hat in seiner jüngsten Entscheidung die Anordnung des Deutschen Patent- und Markenamtes zur Löschung der deutschen Wortmarke „Black Friday®“ weitgehend aufgehoben. Sie folgte damit im Wesentlichen der Argumentation der Markeninhaberin, nach der „Black Friday®“ im Jahr der Markenanmeldung nicht ausreichend bekannt gewesen sei. Die Ende November stattfindende Verkaufsveranstaltung „Black Friday® Sale“ hat seit einigen Jahren einen regelrechten Boom …
Jetzt lesen »Bitkom begrüßt BGH-Urteil zu Online-Bewertungsportalen
Der IT-Branchenverband Bitkom hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu Online-Bewertungsportalen begrüßt, in dem die Klage einer Unternehmerin abgewiesen wurde. „Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil gleichermaßen den Verbraucherschutz wie die Rechtssicherheit von Plattformbetreibern gestärkt“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Dienstag. Er habe einmal mehr gezeigt, wie wichtig transparente und unabhängige Bewertungen für die Verbraucher seien. „Die Nutzer müssen sich …
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