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News zu Bundesgerichtshof

Generalbundesanwalt beantragt Haftbefehl gegen Täter von Halle

Die Bundesanwaltschaft hat beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen den deutschen Staatsangehörigen Stephan B. wegen des Verdachts des zweifachen Mordes und des versuchten Mordes in mehreren Fällen sowie weiterer Straftaten gestellt. Das teilte der Generalbundesanwalt (GBA) beim Bundesgerichtshof am Donnerstag mit. Der Beschuldigte sei am Mittwoch …

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Mehr Störungen beim Online-Banking – Kunden kritisieren neue Regeln

Die Finanzaufsicht Bafin stellt infolge der Umstellung auf die neuen Sicherheitsverfahren beim Online-Banking vermehrt IT-Störungen bei Banken fest. "Vorfälle, welche das Online- oder Mobile-Banking betreffen, sind seit dem 9. September leicht angestiegen", erklärte die Behörde in der "Welt am Sonntag". Systemumstellungen seien "oft mit temporären Störungen oder Ausfällen verbunden". Am …

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EuGH: Online-Händler müssen nicht per Telefon erreichbar sein

EuGH Online Haendler muessen nicht per Telefon erreichbar sein 310x205 - EuGH: Online-Händler müssen nicht per Telefon erreichbar sein

Online-Händler sind nicht dazu verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie müssten dem Verbraucher jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihnen schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren könne, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch. Nach deutschem Recht sind Unternehmer verpflichtet, …

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Bundesgerichtshof entlastet Strom- und Gaskunden

Bundesgerichtshof entlastet Strom und Gaskunden 310x205 - Bundesgerichtshof entlastet Strom- und Gaskunden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem weiteren Anstieg der Netzentgelte bei Strom und Gas vorerst einen Riegel vorgeschoben. Die Karlsruher Richter bekräftigten die in früheren Urteilen ergangene Rechtsprechung, wonach der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung des Zinssatzes, insbesondere bei der Wahl der dafür herangezogenen Methoden, in einzelnen Beziehungen ein Beurteilungsspielraum zustehe. Lieferanten …

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Positive Reaktionen auf BGH-Urteil zur Sterbehilfe

Positive Reaktionen auf BGH Urteil zur Sterbehilfe 310x205 - Positive Reaktionen auf BGH-Urteil zur Sterbehilfe

Die Vorsitzende des Europäischen Ethikrates, die Kölner Medizin-Ethikerin Christiane Woopen, hat das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes zur Sterbehilfe gelobt. "Ich halte das für ein sehr wichtiges Urteil, weil es Patienten und Ärzte stärkt", sagte Woopen den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Es mache deutlich, "dass Ärzte ihre Patienten bei einer …

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BGH bestätigt Freisprüche von zwei Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen

BGH bestätigt Freisprüche von zwei Ärzten in Sterbehilfe Prozessen 310x205 - BGH bestätigt Freisprüche von zwei Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche von zwei Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen bestätigt. "Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten für ihre im Vorfeld geleisteten Beiträge zu den Suiziden hätte vorausgesetzt, dass die Frauen nicht in der Lage waren, einen freiverantwortlichen Selbsttötungswillen zu bilden", teilte der BGH am Mittwoch zur Begründung mit. Das …

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BGH: Banken dürfen Entgelte fürs Geldabheben am Schalter erheben

BGH Banken duerfen Entgelte fuers Geldabheben am Schalter erheben 310x205 - BGH: Banken dürfen Entgelte fürs Geldabheben am Schalter erheben

Banken dürfen Entgelte für das Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich erheben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag. Banken dürften seit dem Inkrafttreten des auf EU-Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 "in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von …

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31-Jähriger Kosovare unter Terrorverdacht verhaftet

31 Jähriger unter Terrorverdacht verhaftet 310x205 - 31-Jähriger Kosovare unter Terrorverdacht verhaftet

Die Bundesanwaltschaft hat den 31-jährigen kosovarischen Staatsangehörigen Hassan Rejan B. durch Beamte des Landeskriminalamts Schleswig-Holstein im Kreis Pinneberg verhaften lassen. Zudem wurden die Wohnung und Arbeitsstätte des Beschuldigten sowie weiterer nicht tatverdächtiger Personen in Bayern und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Der 31 Jahre alte Mann steht in Verdacht, die ausländische terroristische Vereinigung …

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