Bundesgerichtshof

Deutschland

BGH-Urteil zu VW: Grüne sehen Folgen auch für weitere Autobauer

Angesichts des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen Volkswagen sehen die Grünen auch Folgen für weitere deutsche Autobauer. „Die Richter sehen…

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Deutschland

GBA: Übernahme der Ermittlungen wegen Anschlagsserie in Waldkraiburg

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Ermittlungen gegen den deutschen Staatsangehörigen Muharrem D. wegen der Anschlagsserie in Waldkraiburg übernommen. Die…

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Deutschland

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im Mordfall Susanna

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im Fall der in Wiesbaden getöteten 14-jährigen Susanna bestätigt. Der 2. Strafsenat habe die Revision…

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News

Gutachten: Gebuchte Pauschalreisen kostenlos stornierbar

Nach Auffassung von Verbraucherschützern können Kunden von allen gebuchten Pauschalreisen kostenlos zurücktreten, die bis Ende August stattfinden sollten. Zu diesem…

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München

NSU-Ombudsfrau begrüßt Gründlichkeit des OLG München

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des NSU-Terrors, Barbara John, hat Verständnis dafür, dass sich das Oberlandesgericht…

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Deutschland

Lübcke-Mord: USB-Stick belastet Verdächtigen

Der mutmaßliche Mörder des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke wird durch neue Indizien belastet. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen…

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Deutschland

„Black Friday®“ bleibt geschützte Marke

Das Bundespatentgericht hat in seiner jüngsten Entscheidung die Anordnung des Deutschen Patent- und Markenamtes zur Löschung der deutschen Wortmarke „Black…

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Deutschland

BGH: EKT-Zwangsbehandlung von Schizophrenie nicht genehmigungsfähig

Eine Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie (EKT) ist im Regelfall nicht genehmigungsfähig. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH)…

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Deutschland

Dieselskandal: Verfahrenswelle erreicht Bundesgerichtshof

Immer mehr Klagen von im Dieselskandal betroffenen Autobesitzern kommen beim Bundesgerichtshof (BGH) an. „Die Verfahrenswelle hat den Bundesgerichtshof mittlerweile erreicht“,…

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Deutschland

Verfahren um „Judensau“ geht zum BGH

Der Prozess um das antijüdische Relief an der Fassade der Stadtkirche von Wittenberg geht in die nächste Runde. Der Kläger…

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Deutschland

Lübcke-Ermittlungen nähern sich dem Ende

Die Ermittlungen im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nähern sich dem Ende. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“…

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