Bundesgerichtshof
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Bitkom begrüßt BGH-Urteil zu Online-Bewertungsportalen
Der IT-Branchenverband Bitkom hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu Online-Bewertungsportalen begrüßt, in dem die Klage einer Unternehmerin abgewiesen wurde. "Der…
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Ermittlungen wegen möglicher Falschaussage im Fall Amri
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Vorermittlungen wegen möglicher Falschaussagen im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgenommen. Das ergibt sich aus einem Schreiben an…
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Kosten für Versicherung von Anhängern sollen sinken
Die Kosten für die Versicherung von Anhängern sollen offenbar sinken. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)…
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Kartellamt will härter gegen Digitalkonzerne vorgehen
Das Bundeskartellamt fordert, dass es Digitalkonzernen vorbeugend harte Vorgaben machen kann, um deren Marktdominanz zu schwächen. "Wir sollten bestimmten Digitalgiganten…
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Fonds: es gibt viele Kostenfallen, nicht nur den Ausgabeaufschlag
Bei der Auswahl eines Fonds spielt für die Investoren nicht nur die Höhe der Rendite eine wichtige Rolle, sondern ebenfalls…
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Berateraffäre: Grüne rufen AKK zur Herausgabe von Beweismitteln auf
Die Vertreter von Grünen und SPD im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre werfen dem Verteidigungsministerium vor, dem Parlament Beweismittel vorzuenthalten. In einem…
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BGH-Urteil zu Kinderlärm: Grüne fordern Kinderrechte im Grundgesetz
Nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thema Kinderlärm fordern die Grünen weitergehende Schritte zur Stärkung der Familien. "Ein…
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FDP-Europapolitiker für Rückkehr zu Vertrauensverhältnis mit Russland
Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, Michael Georg Link, hat sich die Rückkehr eines kooperativen…
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Ex-Offizier Franco A. wird angeklagt
Dem unter Terrorverdacht stehenden ehemaligen Bundeswehr-Offizier Franco A. wird wohl der Prozess gemacht. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).…
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Generalbundesanwalt: Mutmaßliche IS-Unterstützerin festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat am Freitagabend die deutsche Staatsangehörige Nasim A. nach ihrer Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland durch Beamte des…
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Generalbundesanwalt beantragt Haftbefehl gegen Täter von Halle
Die Bundesanwaltschaft hat beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen den deutschen Staatsangehörigen Stephan B. wegen des…
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