Bundesgerichtshof

News

Air-Berlin-Insolvenzverwalter hat 350 Millionen Euro eingetrieben

Die Abwicklung der ehemals zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin zieht sich auch fünf Jahre nach der Pleite weiter hin. „Dieses…

Weiterlesen
Newsclip

BGH-Urteil bei CSU-Maskenaffäre: Sauter und Nüßlein freigesprochen

Maskenaffäre in Bayern – die beiden CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein sind vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen worden. Das…

Weiterlesen
Newsclip

Wolfsmasken-Prozess in München: Bundesgerichtshof hebt Urteil auf

Der Täter hatte eine Elfjährige mit einer Wolfsmaske sexuell missbraucht – der Bundesgerichtshof hat jetzt im sogenannten Wolfsmasken-Prozess das Urteil…

Weiterlesen
News

Erfolgreich Geld anlegen bei stürmischen Finanzmärkten

Inflation, globale Wirtschaftskrisen, niedrige Zinsen – besonders in Zeiten wie diesen ist es wichtig, Lösungen für das eigene Vermögen zu…

Weiterlesen
News

Bundesgerichtshof verhandelt Revisionen zu Lübcke-Mord im Juli

Der Tod des CDU-Politikers Walter Lübcke kommt erneut vor Gericht. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Der Bundesgerichtshof…

Weiterlesen
Deutschland

Urteil nach Halle-Anschlag insgesamt rechtskräftig

Im Verfahren um den Terroranschlag von Halle hat der Bundesgerichtshof die Revisionen von zwei Nebenklägern verworfen. Das Urteil sei damit…

Weiterlesen
Newsclip

Raum Nürnberg: Heilpraktikerin verschickte Drohbriefe – Urteil rechtskräftig

Drohbriefe mit Schusspatronen verschickt – das Urteil gegen eine Rechtsextremistin aus dem Raum Nürnberg ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe…

Weiterlesen
Deutschland

Dreistellige Zahl von Geldwäsche-Verdachtsanzeigen wegen Cum-Ex

Die Steueraffäre Cum-Ex erreicht eine neue Phase: massenhafte Anzeigen wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ (Donnerstagsausgabe)…

Weiterlesen
News

BGH kippt totale Klarnamenpflicht bei Facebook

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die sogenannte Klarnamenpflicht bei Facebook in der bisherigen Form gekippt. In bestimmten Fällen müsse es Nutzern…

Weiterlesen
Dresden

BGH: Keine pauschale Mietminderung für Gewerberäume im Lockdown

Für Mieter von gewerblich genutzten Räumen kommt während eines Corona-Lockdowns grundsätzlich ein Anspruch auf Mietminderung in Betracht. Eine pauschale Regel…

Weiterlesen
News

Ex-BGH-Richter Thomas Fischer: Impfpflicht ist verfassungsgemäß

Der Rechtswissenschaftler und frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, zeigt sich vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die sogenannte Bundesnotbremse…

Weiterlesen
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"