Bundesgerichtshof

Die Abwicklung der ehemals zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin zieht sich auch fünf Jahre nach der Pleite weiter hin. „Dieses…

Maskenaffäre in Bayern – die beiden CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein sind vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen worden. Das…

Der Täter hatte eine Elfjährige mit einer Wolfsmaske sexuell missbraucht – der Bundesgerichtshof hat jetzt im sogenannten Wolfsmasken-Prozess das Urteil…

Der Tod des CDU-Politikers Walter Lübcke kommt erneut vor Gericht. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Der Bundesgerichtshof…

Im Verfahren um den Terroranschlag von Halle hat der Bundesgerichtshof die Revisionen von zwei Nebenklägern verworfen. Das Urteil sei damit…

Drohbriefe mit Schusspatronen verschickt – das Urteil gegen eine Rechtsextremistin aus dem Raum Nürnberg ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe…

Die Steueraffäre Cum-Ex erreicht eine neue Phase: massenhafte Anzeigen wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ (Donnerstagsausgabe)…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die sogenannte Klarnamenpflicht bei Facebook in der bisherigen Form gekippt. In bestimmten Fällen müsse es Nutzern…

Für Mieter von gewerblich genutzten Räumen kommt während eines Corona-Lockdowns grundsätzlich ein Anspruch auf Mietminderung in Betracht. Eine pauschale Regel…

Der Rechtswissenschaftler und frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, zeigt sich vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die sogenannte Bundesnotbremse…