Angesichts des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen Volkswagen sehen die Grünen auch Folgen für weitere deutsche Autobauer. „Die Richter sehen…
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Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Ermittlungen gegen den deutschen Staatsangehörigen Muharrem D. wegen der Anschlagsserie in Waldkraiburg übernommen. Die…
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Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im Fall der in Wiesbaden getöteten 14-jährigen Susanna bestätigt. Der 2. Strafsenat habe die Revision…
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Nach Auffassung von Verbraucherschützern können Kunden von allen gebuchten Pauschalreisen kostenlos zurücktreten, die bis Ende August stattfinden sollten. Zu diesem…
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Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des NSU-Terrors, Barbara John, hat Verständnis dafür, dass sich das Oberlandesgericht…
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Der mutmaßliche Mörder des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke wird durch neue Indizien belastet. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen…
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Das Bundespatentgericht hat in seiner jüngsten Entscheidung die Anordnung des Deutschen Patent- und Markenamtes zur Löschung der deutschen Wortmarke „Black…
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Eine Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie (EKT) ist im Regelfall nicht genehmigungsfähig. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH)…
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Immer mehr Klagen von im Dieselskandal betroffenen Autobesitzern kommen beim Bundesgerichtshof (BGH) an. „Die Verfahrenswelle hat den Bundesgerichtshof mittlerweile erreicht“,…
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Der Prozess um das antijüdische Relief an der Fassade der Stadtkirche von Wittenberg geht in die nächste Runde. Der Kläger…
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Die Ermittlungen im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nähern sich dem Ende. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“…
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