Bundesgerichtshof

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Gerichtspräsidentin nennt Bundesgerichte „weitgehend führungslos“

Die scheidende Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Handlungsfähigkeit der Justiz zu gefährden. „Die Bundesgerichte sind…

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Deutschland

BGH: Digitale Vertragsgeneratoren sind zulässig

Digitale Vertragsdokumentengeneratoren im Internet sind zulässig. Das Anbieten von Rechtsdokumenten anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine sei keine…

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Deutschland

BGH erklärt Urteile im NSU-Verfahren für rechtskräftig

Über drei Jahre nach den Urteilen des Oberlandesgerichts München im NSU-Verfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revisionen von Beate Z.,…

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News

Bundestag scheitert am BGH mit Antrag zu Wirecard

Der Bericht des Bundestagssonderbeauftragten zur Arbeit der Wirtschaftsprüfer im Betrugsfall Wirecard bleibt unter Verschluss. Das geht aus einem entsprechenden Beschluss…

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Deutschland

Bundesgerichtshof will am 19. August über NSU-Verfahren informieren

Der Bundesgerichtshof (BGH) will voraussichtlich am 19. August weitere Entscheidungen im sogenannten NSU-Verfahren bekannt geben. Im Wege einer Pressemitteilung werde…

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Tödlicher Schlag in Augsburg: Urteil ist rechtskräftig

Das Urteil gegen den Schläger vom Augsburger Königsplatz, der im Dezember 2019 durch einen Fausthieb einen Mann getötet hatte, ist…

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Bonn

BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals die Strafbarkeit sogenannter Cum-Ex-Aktiengeschäfte bestätigt. Es handele sich um strafbare Steuerhinterziehung, urteilten die Karlsruher Richter.…

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Korruptionsprozess: Fall Wollbergs wird neu verhandelt

Der Korruptionsprozess gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs wird vom Bundesgerichtshof neu aufgerollt.

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Mordfall Maria Baumer: Urteil ist rechtskräftig

Er hatte seine Verlobte Maria Baumer im Mai 2012 vergiftet und im Wald begraben. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute…

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Zu alt für Open-Air-Party: Mann scheitert vor BGH

Ein Mann ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Diskriminierungsklage gegen Partyveranstalter gescheitert, die ihn wegen seines Alters abgewiesen hatten.

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Urteil des BGH: Es winkt eine Erstattung der Bankgebühren

Der Bundesgerichtshof schiebt Bankgebühren durch die Hintertür einen Riegel vor. Die gängige Praxis ist unrechtmäßig. Millionen Deutsche haben jetzt ein…

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