Bundesgerichtshof

Newsclip

Mordfall Maria Baumer: Urteil ist rechtskräftig

Er hatte seine Verlobte Maria Baumer im Mai 2012 vergiftet und im Wald begraben. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute…

Weiterlesen
Newsclip

Zu alt für Open-Air-Party: Mann scheitert vor BGH

Ein Mann ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Diskriminierungsklage gegen Partyveranstalter gescheitert, die ihn wegen seines Alters abgewiesen hatten.

Weiterlesen
Newsclip

Urteil des BGH: Es winkt eine Erstattung der Bankgebühren

Der Bundesgerichtshof schiebt Bankgebühren durch die Hintertür einen Riegel vor. Die gängige Praxis ist unrechtmäßig. Millionen Deutsche haben jetzt ein…

Weiterlesen
News

Freude und Enttäuschung nach Mietendeckel-Urteil

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Berliner Mietendeckel hat in den verschiedenen politischen Lagern unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. „Wir begrüßen das Urteil…

Weiterlesen
Newsclip

Tödlicher Raser-Unfall auf A9: Beide Seiten beantragen Revision

Ein 24-Jähriger hatte auf der A9 mit rund 230 Stundenkilometern einen anderen Wagen gerammt – mit tödlichen Folgen. Der Bundesgerichtshof…

Weiterlesen
Newsclip

Mieterhöhung rechtens: Münchner Musterklage scheitert vor BGH

Für Mieter einer großen Wohnanlage in München könnten sich die Mieten bald verdoppeln. Denn die Musterklage des ansässigen Mietervereins gegen…

Weiterlesen
Deutschland

Neue Clearingstelle soll sich mit illegalen Streams befassen

In Deutschland soll künftig eine neue unabhängige Clearingstelle dafür sorgen, dass Internetseiten mit illegalen Streaminginhalten dauerhaft gesperrt werden. Das berichtet…

Weiterlesen
News

Schiefner: Schäuble soll Scheuers Protokoll-Mails sichern

Der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gebeten, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuers (CSU) Protokolldateien aus der…

Weiterlesen
Deutschland

Revisionen im NSU-Prozess beim BGH eingegangen

Im Verfahren gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sind beim Bundesgerichtshof (BGH) Revisionen eingegangen. Das teilte der BGH…

Weiterlesen
Deutschland

BGH bestätigt Freispruch im Wehrhahn-Prozess

Der Freispruch im Prozess um den Bombenanschlag auf den S-Bahnhof Wehrhahn vor 20 Jahren ist rechtskräftig. Die Überprüfung des Urteils…

Weiterlesen
Newsclip

40 Jahre nach Mord an Christiane J.: Angeklagter bleibt freigesprochen

Mehr als 40 Jahre nach dem Mord an der damals 15-jährigen Christiane J. in Aschaffenburg bleibt es bei dem Freispruch…

Weiterlesen
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"