Bundesgerichtshof

News

Schiefner: Schäuble soll Scheuers Protokoll-Mails sichern

Der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gebeten, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuers (CSU) Protokolldateien aus der…

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Deutschland

Revisionen im NSU-Prozess beim BGH eingegangen

Im Verfahren gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sind beim Bundesgerichtshof (BGH) Revisionen eingegangen. Das teilte der BGH…

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Deutschland

BGH bestätigt Freispruch im Wehrhahn-Prozess

Der Freispruch im Prozess um den Bombenanschlag auf den S-Bahnhof Wehrhahn vor 20 Jahren ist rechtskräftig. Die Überprüfung des Urteils…

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Newsclip

40 Jahre nach Mord an Christiane J.: Angeklagter bleibt freigesprochen

Mehr als 40 Jahre nach dem Mord an der damals 15-jährigen Christiane J. in Aschaffenburg bleibt es bei dem Freispruch…

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Düsseldorf

Kartellamt will 2021 härter gegen Online-Konzerne vorgehen

Das Bundeskartellamt verschärft 2021 sein Vorgehen gegen Online-Konzerne wie Amazon und Facebook. Das sagte Kartellamts-Chef Andreas Mundt der "Rheinischen Post"…

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Karlsruhe

EuGH erklärt Abschalteinrichtungen bei Dieselwagen für illegal

Autohersteller dürfen in ihren Diesel-Fahrzeugen keine Software verwenden, mit der die Abgaswerte bei Zulassungstests gesenkt werden. Eine sogenannte Abschalteinrichtung, die…

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Düsseldorf

Koalition verschiebt Reform des Wettbewerbsrechts

Union und SPD haben die Verabschiedung der Reform des Wettbewerbsrechts verschoben. Hintergrund seien Bedenken des Bundesjustizministeriums gegen das Vorhaben, die…

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Deutschland

Verfassungsgericht: Keine Entschädigung für Opfer von Kundus

Die Hinterbliebenen der Opfer des umstrittenen Bombenangriffs bei Kundus in Afghanistan im Jahr 2009 bekommen keinen Schadenersatz von Deutschland. Das…

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News

Opposition will Scheuer zur Offenlegung seiner E-Mails zwingen

Die Opposition im Bundestag will den Bundesgerichtshof (BGH) anrufen, um Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu mehr Transparenz in der Untersuchung…

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News

Ritter Sport gewinnt Rechtsstreit um quadratische Verpackung

Die Alfred Ritter GmbH hat einen Patentstreit um die quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade gewonnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Donnerstag…

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News

BGH bestätigt Urteil im Fall „Scharia-Polizei“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen sämtlicher Angeklagten im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler "Scharia-Polizei" verworfen. Das Urteil des Landgerichts…

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