Bundesgerichtshof

Die scheidende Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Handlungsfähigkeit der Justiz zu gefährden. „Die Bundesgerichte sind…

Digitale Vertragsdokumentengeneratoren im Internet sind zulässig. Das Anbieten von Rechtsdokumenten anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine sei keine…

Über drei Jahre nach den Urteilen des Oberlandesgerichts München im NSU-Verfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revisionen von Beate Z.,…

Der Bericht des Bundestagssonderbeauftragten zur Arbeit der Wirtschaftsprüfer im Betrugsfall Wirecard bleibt unter Verschluss. Das geht aus einem entsprechenden Beschluss…

Der Bundesgerichtshof (BGH) will voraussichtlich am 19. August weitere Entscheidungen im sogenannten NSU-Verfahren bekannt geben. Im Wege einer Pressemitteilung werde…

Das Urteil gegen den Schläger vom Augsburger Königsplatz, der im Dezember 2019 durch einen Fausthieb einen Mann getötet hatte, ist…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals die Strafbarkeit sogenannter Cum-Ex-Aktiengeschäfte bestätigt. Es handele sich um strafbare Steuerhinterziehung, urteilten die Karlsruher Richter.…

Der Korruptionsprozess gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs wird vom Bundesgerichtshof neu aufgerollt.

Er hatte seine Verlobte Maria Baumer im Mai 2012 vergiftet und im Wald begraben. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute…

Ein Mann ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Diskriminierungsklage gegen Partyveranstalter gescheitert, die ihn wegen seines Alters abgewiesen hatten.

Der Bundesgerichtshof schiebt Bankgebühren durch die Hintertür einen Riegel vor. Die gängige Praxis ist unrechtmäßig. Millionen Deutsche haben jetzt ein…