Bundesgerichtshof

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Ritter Sport gewinnt Rechtsstreit um quadratische Verpackung

Die Alfred Ritter GmbH hat einen Patentstreit um die quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade gewonnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Donnerstag…

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BGH bestätigt Urteil im Fall „Scharia-Polizei“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen sämtlicher Angeklagten im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler „Scharia-Polizei“ verworfen. Das Urteil des Landgerichts…

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BGH hebt Mordurteil gegen Berliner Raser teilweise auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Mordurteil im Verfahren gegen zwei Berliner Raser teilweise aufgehoben. Der Fall des jüngeren Angeklagten müsse…

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BGH: Bundespräsident ernennt drei neue Vorsitzende Richter

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Richter am Bundesgerichtshof Gabriele Cirener, Klaus Bacher und Günther M. Sander zu Vorsitzenden Richtern am…

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BGH-Urteil zu VW: Grüne sehen Folgen auch für weitere Autobauer

Angesichts des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen Volkswagen sehen die Grünen auch Folgen für weitere deutsche Autobauer. „Die Richter sehen…

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GBA: Übernahme der Ermittlungen wegen Anschlagsserie in Waldkraiburg

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Ermittlungen gegen den deutschen Staatsangehörigen Muharrem D. wegen der Anschlagsserie in Waldkraiburg übernommen. Die…

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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im Mordfall Susanna

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im Fall der in Wiesbaden getöteten 14-jährigen Susanna bestätigt. Der 2. Strafsenat habe die Revision…

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Gutachten: Gebuchte Pauschalreisen kostenlos stornierbar

Nach Auffassung von Verbraucherschützern können Kunden von allen gebuchten Pauschalreisen kostenlos zurücktreten, die bis Ende August stattfinden sollten. Zu diesem…

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Neue Runde im Streit um Rhythmussequenz der Elektrogruppe Kraftwerk

Im jahrelangen Rechtsstreit um die Nutzung einer zwei Sekunden langen Rhythmussequenz zwischen der Elektrogruppe Kraftwerk und dem Hiphoproduzenten Moses Pelham…

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NSU-Ombudsfrau begrüßt Gründlichkeit des OLG München

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des NSU-Terrors, Barbara John, hat Verständnis dafür, dass sich das Oberlandesgericht…

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Deutschland

Lübcke-Mord: USB-Stick belastet Verdächtigen

Der mutmaßliche Mörder des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke wird durch neue Indizien belastet. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen…

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