News zu Bundesgerichtshof

BGH: Keine pauschale Mietminderung für Gewerberäume im Lockdown

Für Mieter von gewerblich genutzten Räumen kommt während eines Corona-Lockdowns grundsätzlich ein Anspruch auf Mietminderung in Betracht. Eine pauschale Regel gebe aber nicht, es gelte der Einzelfall, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Unter anderem müsse geklärt werden, welche Nachteile dem Mieter durch die Geschäftsschließung und deren Dauer entstanden sind. …

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Ex-BGH-Richter Thomas Fischer: Impfpflicht ist verfassungsgemäß

Der Rechtswissenschaftler und frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, zeigt sich vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die sogenannte Bundesnotbremse wenig überrascht. Es gehe um eine „ganz normale Abwägungsfrage“, sagte Fischer dem Nachrichtenportal Watson. In einer Notlage dieses Ausmaßes und mit diesen Gefahren seien „auch recht erhebliche Eingriffe in grundrechtlich …

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Verbraucherschützer gewinnen Negativzins-Klage

Im Streit um Negativzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten sorgt ein neues Gerichtsurteil für Unsicherheit in der Finanzbranche. Das Landgericht Berlin hat laut Bericht des „Handelsblatts“ (Dienstagausgabe) entschieden, dass eine Bank Minuszinsen auf Giro- und Tagesgeldkonto nicht mehr erheben darf. Nach Ansicht des Gerichts ist das Verwahrentgelt bei Girokonten „mit wesentlichen …

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EuGH zu Müsli-Streit: Kalorienangaben müssen vergleichbar sein

Kalorienangaben auf Lebensmittelverpackungen dürfen sich nicht auf das zubereitete Lebensmittel beziehen, wenn es verschiedene Arten der Zubereitung gibt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dem EuGH die Grundsatzfrage nach einer Klage des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (VZBV) gegen einen Nahrungsmittel-Hersteller vorgelegt. Das Unternehmen hatte auf der …

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Schlappe für Dieselkäufer vor BGH: Rücktritt nur bei Fristsetzung

Im sogenannten Dieselskandal hat der Käufer eines Volkswagens vor dem Bundesgerichtshof eine Schlappe erlitten. Der Kläger hatte auf Rückabwicklung des Kaufvertrages bestanden, aber dem Verkäufer keine Frist zur Mängelbeseitigung eingeräumt. Das geht nicht, urteilten die Karlsruher Richter, wie am Dienstag bekannt wurde. Eine dem Verkäufer vor Ausübung eines mangelbedingten Rücktrittsrechts …

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Zwei Freisprüche nach Einsturz des Kölner Stadtarchivs aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche für zwei Bauleiter nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs aufgehoben. Das teilte das Gericht am Mittwochnachmittag mit. Das Landgericht Köln hatte zuvor zwar Sorgfaltspflichtverletzungen der Angeklagten festgestellt, jedoch waren diese nach den Wertungen der Strafkammer für den Einsturz der Gebäude nicht ursächlich. Auf die Revisionen …

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BGH bestätigt Urteil im Prozess um Mordanschlag im Frankfurter Hbf

Im Prozess um den Mordanschlag auf eine Mutter und ihren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Landgerichts bestätigt. Die Revision des Beschuldigten sei als unbegründet und eine Revision der Nebenklägerin als unzulässig verworfen worden, teilte der BGH am Montag mit. Damit ist das Urteil des …

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Künast kritisiert Tempo der NS-Aufarbeitung von Ministerien

Mehrere Ministerien und Behörden auf Bundesebene haben die Aufarbeitung ihrer Geschichte während und nach der NS-Zeit noch nicht abgeschlossen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf die Antwort auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Grüne). So steht etwa beim Innenministerium bis Ende 2022 noch die Veröffentlichung von drei …

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