Tag Archives: Bundesgerichtshof

Gutachten: Gebuchte Pauschalreisen kostenlos stornierbar

Nach Auffassung von Verbraucherschützern können Kunden von allen gebuchten Pauschalreisen kostenlos zurücktreten, die bis Ende August stattfinden sollten. Zu diesem Ergebnis kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in einem juristischen Gutachten, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach gilt das Recht des Reisenden, kostenlos vom Vertrag zurückzutreten, unabhängig von der globalen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, die bis zum 14. Juni …

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„Black Friday®“ bleibt geschützte Marke

Das Bundespatentgericht hat in seiner jüngsten Entscheidung die Anordnung des Deutschen Patent- und Markenamtes zur Löschung der deutschen Wortmarke „Black Friday®“ weitgehend aufgehoben. Sie folgte damit im Wesentlichen der Argumentation der Markeninhaberin, nach der „Black Friday®“ im Jahr der Markenanmeldung nicht ausreichend bekannt gewesen sei. Die Ende November stattfindende Verkaufsveranstaltung „Black Friday® Sale“ hat seit einigen Jahren einen regelrechten Boom …

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Bitkom begrüßt BGH-Urteil zu Online-Bewertungsportalen

Der IT-Branchenverband Bitkom hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu Online-Bewertungsportalen begrüßt, in dem die Klage einer Unternehmerin abgewiesen wurde. „Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil gleichermaßen den Verbraucherschutz wie die Rechtssicherheit von Plattformbetreibern gestärkt“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Dienstag. Er habe einmal mehr gezeigt, wie wichtig transparente und unabhängige Bewertungen für die Verbraucher seien. „Die Nutzer müssen sich …

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Ermittlungen wegen möglicher Falschaussage im Fall Amri

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Vorermittlungen wegen möglicher Falschaussagen im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgenommen. Das ergibt sich aus einem Schreiben an den Vorsitzenden des Gremiums, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagsausgaben berichten. Die Staatsanwaltschaft bittet darin um die Übersendung von Abschriften der Protokolle zu den Sitzungen vom 14. November und 12. Dezember 2019, soweit diese Protokolle die …

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Kosten für Versicherung von Anhängern sollen sinken

Die Kosten für die Versicherung von Anhängern sollen offenbar sinken. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hervor, über den die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Künftig soll demnach bei einem Unfall in der Regel allein die Versicherung des Zugfahrzeugs für den Schaden aufkommen. Seit 2010 gilt eine Doppelhaftung. Demnach müssen sich der Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeugs, also beispielsweise …

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Kartellamt will härter gegen Digitalkonzerne vorgehen

Das Bundeskartellamt fordert, dass es Digitalkonzernen vorbeugend harte Vorgaben machen kann, um deren Marktdominanz zu schwächen. „Wir sollten bestimmten Digitalgiganten früher und schneller als bislang Auflagen machen können. Die Dynamik des Internets bringt es mit sich, dass es nicht ausreicht, wenn wir immer erst dann tätig sein dürfen, wenn bereits Tatsachen von den Unternehmen geschaffen wurden“, sagte der Chef des …

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Fonds: es gibt viele Kostenfallen, nicht nur den Ausgabeaufschlag

Bei der Auswahl eines Fonds spielt für die Investoren nicht nur die Höhe der Rendite eine wichtige Rolle, sondern ebenfalls dessen Kosten. Durch die Total Expense Ratio – kurz TER – erhält der Anleger mehr Durchblick, denn in dieser sind alle anfallenden Management- und Verwaltungskosten, die über das Jahr anfallen. Neben den Kosten für Werbung und Wirtschaftsprüfer auch die Anwaltskosten …

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Berateraffäre: Grüne rufen AKK zur Herausgabe von Beweismitteln auf

Die Vertreter von Grünen und SPD im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre werfen dem Verteidigungsministerium vor, dem Parlament Beweismittel vorzuenthalten. In einem Brief an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, die amtierende Bundesverteidigungsministerin auf, vollumfänglich mit dem Ausschuss zu kooperieren und die beantragten Beweismittel vorzulegen: Zwar sei Kramp-Karrenbauer „nicht verantwortlich für die etwaigen Missstände, die der Untersuchungsausschuss …

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BGH-Urteil zu Kinderlärm: Grüne fordern Kinderrechte im Grundgesetz

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thema Kinderlärm fordern die Grünen weitergehende Schritte zur Stärkung der Familien. „Ein wichtiges Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft wäre die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben). Dafür müsse es eine Formulierung geben, „die sicher stellt, dass die Rechte von …

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FDP-Europapolitiker für Rückkehr zu Vertrauensverhältnis mit Russland

Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, Michael Georg Link, hat sich die Rückkehr eines kooperativen Verhältnisses mit Russland gewünscht. „Was wir aber wirklich wollen, wäre ein vertrauensvolles Verhältnis mit Russland, aber dazu liegt der Schlüssel in Moskau, indem es sich nicht an das Recht des Stärkeren hält, sondern zurückkehrt zum Völkerrecht“, sagte Link am Donnerstag …

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Ex-Offizier Franco A. wird angeklagt

Dem unter Terrorverdacht stehenden ehemaligen Bundeswehr-Offizier Franco A. wird wohl der Prozess gemacht. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Nach einem langwierigen Instanzenstreit hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe demnach zugunsten des Generalbundesanwaltes entschieden, der nun an seiner Anklage wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festhalten wird. Franco A. soll Terroranschläge geplant haben. Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass …

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