Tag Archives: Bundesgerichtshof

Junge Union will Dashcams in Autos legalisieren

Die Junge Union fordert, den Einsatz von privaten Videokameras für Autos rechtlich zu regeln und deren Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zuzulassen. Die Aufnahmen aus sogenannten „Dashcams“ böten den Geschädigten vor Gericht „ein Beweismittel, mit welchem sie ihre berechtigten Ansprüche geltend machen können“, heißt es in einer Beschlussvorlage für den „Deutschlandtag“ der Jungen Union am Samstag, über die das „Redaktionsnetzwerk …

Jetzt lesen »

Bund und Länder einigen sich auf Maßnahmenpaket für Rechtsstaat

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben sich am Donnerstag auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem Justiz und Polizei gestärkt werden sollen. Der Bund erhöht im Zeitraum 2018/2019 die Anzahl der Stellen beim Generalbundesanwalt um 71 (30,4 Prozent) und schafft beim Bundesgerichtshof 24 neue Stellen für einen Zivilsenat in Karlsruhe und einen Strafsenat in Leipzig. Die Länder …

Jetzt lesen »

Drei Terrorverdächtige in Schleswig-Holstein festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat am frühen Mittwochmorgen im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein drei terrorverdächtige Iraker durch Spezialkräfte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem seien die Wohnungen der Beschuldigten sowie weiterer bislang nicht tatverdächtiger Personen in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg durchsucht worden, teilte die Karlsruher Behörde mit. Zwei 23-Jährige stehen demnach im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet und in …

Jetzt lesen »

BGH bestätigt Urteil gegen Waffenhändler vom Münchner Amoklauf

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Verkäufer der Tatwaffe des Münchner Amoklaufs, der vom Landgericht München I zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden war, bestätigt. Man habe sowohl das Rechtsmittel des Angeklagten als auch die der Nebenkläger als unbegründet verworfen, „da die Verurteilung, insbesondere die Begründung der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit und die Ablehnung eines bedingten Beilhilfevorsatzes rechtsfehlerfrei erfolgten“, teilten …

Jetzt lesen »

Amazons „Dash Buttons“ bekommen Gnadenfrist

Amazons Bestellknöpfe, sogenannte Dash Buttons, bekommen eine Gnadenfrist: Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte Amazon am Donnerstag bescheinigt, dass die Bestellknöpfe in der gegenwärtigen Form nicht den Gesetzen zum Verbraucherschutz entsprechen. „Wir sehen es nicht so, dass der Dash Button sofort vom Markt verschwinden muss“, sagte Thomas Bradler von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen der „Welt“ (Samstagsausgabe). Demnach müssten sich Verbraucher nicht sofort …

Jetzt lesen »

Ex-BGH-Richter hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig

Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt. „Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010 gibt es ein unmittelbares, verfassungsrechtliches Recht auf Zusicherung eines `menschenwürdigen Existenzminimums`“, sagte Neskovic der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Die Formulierung „Minimum“ bedeute unmissverständlich, dass jeder Betrag unterhalb dieser festgelegten Grenze verfassungswidrig sei. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht 2012 …

Jetzt lesen »

Angriff auf BGH-Außenstelle: Schaden von mindestens 100.000 Euro

Bei dem Angriff auf eine Außenstelle des Bundesgerichtshofes in Leipzig ist ein Sachschaden in Höhe von mindestens 100.000 Euro entstanden. Die Täter hatten in der Silvesternacht versucht, die Eingangstür des fünften Strafsenats in Brand zu setzen. „Der Sachschaden beträgt insgesamt schätzungsweise mindestens 100.000 Euro“, sagte der Präsident des sächsischen Landeskriminalamtes, Petric Kleine, der „Welt“. Dabei seien die Schäden an drei …

Jetzt lesen »

Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte beim Kündigungsschutz

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern beim Kündigungsschutz gestärkt. Die Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründe eigene Schutzrechte des Mieters, urteilten die Karlsruher Richter am Mittwoch. Konkret ging es in dem Prozess um langjährige Mieter einer Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 hatten die Kläger das Hausgrundstück von der Stadt Bochum erworben und waren dadurch in den Mietvertrag …

Jetzt lesen »

Barley begrüßt zusätzliche BGH-Richter in Leipzig und Karlsruhe

Der geplante Bundeshaushalt 2019 wird die deutsche Rechtsprechung nach Auffassung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) durch die Einrichtung von zwei zusätzlichen Senaten am Bundesgerichtshof (BGH) enorm stärken. „Ein neuer Strafsenat in Leipzig und ein neuer Zivilsenat in Karlsruhe: Das stärkt nicht nur diese beiden bedeutenden Justizstandorte, sondern unseren Rechtsstaat insgesamt“, sagte Barley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gerade an einem historisch bedeutsamen …

Jetzt lesen »

Bundesgerichtshof soll zwei neue Senate erhalten

Nach jahrelanger Diskussion soll der Bundesgerichtshof zwei neue Senate erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages werde in der Nacht zu Freitag entscheiden, einen neuen Zivilsenat in Karlsruhe und einen Strafsenat in Leipzig zu errichten, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Die Opposition begrüßt die Stärkung des überlasteten Obersten Bundesgerichts, kritisiert aber die Vorgehensweise von Union und …

Jetzt lesen »

BGH stärkt Vermieter

Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden. Das urteilte der Bundesgerichtshof am Mittwoch. In zwei Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet. Hierauf hatten die jeweiligen Kläger als Vermieter die fristlose und zugleich hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses …

Jetzt lesen »