Tag Archives: Bundeskanzler

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert die Art, wie in Deutschland über Migration diskutiert wird. „In der deutschen Debatte stört mich manchmal, dass die Empathie fehlt“, sagte Schulze dem „Spiegel“. Es gehe nicht um Massen und Ströme, sondern um Menschen, die um ihr Leben fürchten und vor dem Krieg fliehen. „Wir müssen solidarisch sein mit den Menschen, die sich in Lebensgefahr …

Vertreter der Bauwirtschaft befürchten einen Personalabbau von 300.000 Mitarbeitern und fordern als Sonderabschreibungen von 50 Prozent auf alle Baukosten. „Der Bundeskanzler muss den Wohnbau jetzt zur Chefsache machen und retten, was noch zu retten ist“, sagte Jan Buck-Emden, Chef des Baustofflieferanten Hagebau, der „Bild am Sonntag“. „Die Bestellungen gehen um 30 Prozent zurück.“ Für private Bauherrn fordert der Hagebau-Chef ab …

Nach dem Vorbild unter anderem der USA wird es in Deutschland wohl schon im kommenden Jahr einen Gedenktag für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr geben. „Deutschland bekommt einen Veteranentag“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Wir sind uns in den Ampelfraktionen darüber einig und werden kommende Woche mit der Unionsfraktion, die wir bei diesem Thema gerne mit im …

Das Deutschlandticket hat der Deutschen Bahn einen deutlichen Zuwachs im Regionalverkehr beschert. „Seit der Einführung des Deutschlandtickets haben wir konstant mehr Fahrgäste in unseren Zügen, von Mai bis jetzt waren es 18 Prozent mehr“, sagte die für den Regionalverkehr zuständige DB-Vorständin Evelyn Palla den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstagsausgaben). „Mehr als 50 Prozent der Fahrgäste von DB Regio sind …

Vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin in der kommenden Woche warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), vor einem zu starken Entgegenkommen. „Die Erfahrung zeigt, dass Nachsicht und Konzilianz im Umgang mit autoritären Herrschern wenig erfolgversprechend sind, deshalb sollte für Erdogans Besuch in Berlin gelten: wenig Lametta, viel Klartext“, sagte Roth …

Der Unionspolitiker Norbert Röttgen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, aus wahltaktischen Gründen „Europa zu spalten und die Verteidigung der Ukraine zu schwächen.“ Der Kanzler unterstütze die Ukraine nicht ausreichend, sagte Röttgen dem „Focus“. Er sehe seine mögliche historische Rolle für den Frieden Europas nicht. „Stattdessen denkt er an die Wahlen 2025, da will er den Deutschen sagen, dass er …

Die Bundeswehr muss nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch besser in der Gesellschaft verankert werden. Bei der Bundeswehrtagung in Berlin verwies Scholz auf die vielfältigen Möglichkeiten, die der Dienst in Uniform biete.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Forderungen nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht skeptisch. Aus seiner Sicht sei es „keine gute Idee, das alles wieder rückabzuwickeln“, sagte Scholz bei der Bundeswehrtagung in Berlin. Zur personellen Stärkung der Bundeswehr verwies er auf einen „intensiveren Einsatz von Reservisten“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass Deutschland dauerhaft zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben werde. Dies gelte auch für die Zeit, wenn das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sei, sagte Scholz bei der Bundeswehrtagung in Berlin.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem Präsidenten Ägyptens, Abd al-Fattah Al-Sisi, zur Lage in Nahost telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am späten Nachmittag mit. Beide seien sich einig gewesen, dass eine regionale Ausweitung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas zu verhindern sei. Scholz habe in dem Gespräch bekräftigt, dass Deutschland sich nachdrücklich …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato künftig einhalten will. Deutschland werde dieses Ziel „wie angekündigt“ vom kommenden Jahr an erfüllen, sagte er am Donnerstag zum Auftakt eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Kanzleramt. Die Bundeswehr müsse „auskömmlich finanziert werden“, um die vielen anstehenden Aufgaben zu bewältigen. „Der Schutz unseres Landes ist aber nicht …