Tag Archives: Bundeskanzler

CDU-Chef Friedrich Merz sieht den Wahlerfolg seiner Partei in Hessen als Signal an die Bundesregierung. „Die Ampelkoalition hier in Berlin ist durch dieses Wahlergebnis in einer geradezu historischen Weise abgestraft worden“, sagte er am Montag nach den Gremiensitzungen der CDU in Berlin. „Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005, die für die SPD …

Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Jens Spahn kann der Zentralrat der Muslime in Deutschland nach dessen Reaktion auf den Hamas-Angriff auf Israel kein Gesprächspartner der Bundesregierung mehr sein. Wenn es zum Teil linke Verbände, aber auch etwa der Zentralrat der Muslime, der nur eine kleine Minderheit der Muslime in Deutschland vertrete, nicht schafften, „eindeutig diese schrecklichen Taten zu verurteilen und das …

Vor der deutsch-französischen Kabinettsklausur hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), beide Länder zu mehr Engagement in ihrer Zusammenarbeit aufgerufen. „Derzeit geht es doch sehr unambitioniert zu“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Es sei nicht unbedingt ein Problem, dass die deutsch-französischen Beziehungen unemotionaler und geschäftsmäßiger geworden sei. Beide Partner müssten sich aber „anstrengen, aus ihrer …

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), forderte die Ablösung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wäre gut beraten, aus dieser Wahlschlappe für die Spitzenkandidatin der Hessen-SPD „zügig Konsequenzen zu ziehen und das Bundesinnenministerium neu zu besetzen“, sagte Frei dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Durch die „Untätigkeit ihres Hauses“ habe die Ministerin bereits genug Schaden angerichtet. „Wir …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Angriff der radikal-islamistischen Hamas auf Israel scharf verurteilt und den Israelis die Solidarität Deutschland zugesichert. „Diese Taten sind barbarisch, sie sind empörend und sie sind durch nichts, auch durch gar nichts zu rechtfertigen“, sagte Scholz am Sonntag im Bundeskanzleramt. Er habe am Mittag mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu telefoniert und diesem versichert, dass Deutschland …

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die staatliche Unterstützung für private Seenotretter zu beenden. „Der Einsatz von zivilen Booten ist grundsätzlich positiv, der Staat darf aber weder Grenzschutz noch Lebensrettung privatisieren und sich aus der Verantwortung nehmen“, sagte der CSU-Vize den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb ist richtig, was der Bundeskanzler jetzt zum Thema Unterstützung von NGO-Schiffen …

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, rechnet für das Jahr 2024 mit einem Stellenabbau in der Metall- und Elektroindustrie. „Ich rechne aktuell damit, dass die Zahl der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie im kommenden Jahr sinken wird“, sagte Wolf der „Bild am Sonntag“. Die schlechte Auftragslage sei ein Grund dafür, ein anderer: „Für immer mehr Unternehmen ist es …

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. „Die Absage der Taurus-Lieferungen wird vom Regime in Moskau als Motivation verstanden werden, um auf dem bisherigen Weg des Kriegs und der Zerstörung weiter zu machen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird offenbar auch im Falle einer Wahlniederlage Bundesinnenministerin bleiben. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) unter Berufung auf führende Regierungskreise. Es sei ganz klar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sie nicht ablösen werde, hieß es. Faeser ihrerseits habe auch keine anderen Signale empfangen. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die Politikerin, die bei der hessischen Landtagswahl …

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet fordert nach dem brutalen Überfall auf Israel die Ausschaltung der Hamas und das Ende jeglicher Kooperation der Europäischen Union mit Palästinenser-Präsident Abbas. „Es besteht die Chance, dass die Region gemeinsam friedlich agiert“, sagte Laschet am Samstag dem TV-Sender „Welt“. „Dazu ist es allerdings erforderlich, die Hamas endgültig auszuschalten.“ Vor allem der Iran wolle keinen Frieden. Laschet: …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine parteiübergreifende Verständigung auf eine Obergrenze für Zuwanderung nach Deutschland gefordert. „Wer Migration begrenzen will, muss zunächst über eine Zielmarke sprechen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wie viele Menschen trauen wir uns als Deutschland zu, sie gut zu integrieren? Wie viel Solidarität sind wir bereit zu leisten? Wenn dieser Konsens erreicht …