Bundeskanzleramt

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Digitalpolitik soll Ressort-übergreifend koordiniert werden

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird sich künftig mit anderen Ressorts der Bundesregierung abstimmen müssen, um die Digitalpolitik zu…

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FDP kritisiert Kommunikation des Kanzleramts zu Waffenlieferungen

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat in der Diskussion über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ihre…

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Deutschland

Unionsfraktion präsentiert Antragsentwurf zu Waffenlieferungen

CDU-Chef Friedrich Merz will eine Entscheidung des Bundestags über Waffenlieferungen an die Ukraine erzwingen. Die Lieferung schwerer Waffen ist innerhalb…

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Deutschland

Deutschland beantragt bei Russland Auslieferung von Marsalek

Die deutsche Justiz hat im Fall des mutmaßlichen Wirecard-Betrügers Jan Marsalek ein Rechtshilfeersuchen an die russische Regierung gestellt, um dessen…

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Deutschland

Union bezeichnet Finanzhilfen für Ukraine als „Ablenkungsmanöver“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Öffentlichkeit mit der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe…

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Deutschland

Milliarden-Aufstockung der Rüstungshilfe sorgt für Verwirrung

Die angekündigte Milliarden-Aufstockung der Rüstungshilfe sorgt für Verwirrung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Norbert Röttgen bezeichnete den Vorgang als „Trick“. „Das…

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Deutschland

Betrugsfall Wirecard: Neue Spur zu Jan Marsalek aufgetaucht

Seit vielen Monaten gibt es keine Spur von Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek und manch einer hatte schon Zweifel, ob er überhaupt…

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News

Auch Österreichs Kanzler will Selenskyj in Ukraine treffen

Auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer plant ein baldiges Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Regierungschef werde dazu „in…

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Deutschland

Grünen-Chef beharrt auf Flüchtlings-Krisenstab im Kanzleramt

Grünen-Chef Omid Nouripour beharrt auf den Aufbau einer zentralen Koordinierungsstelle im Kanzleramt für den besseren Umgang mit den aus der…

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Deutschland

Habeck: Stimme neuen Waffenexporten an Ukraine sofort zu

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angekündigt, alle Anträge für Waffenlieferungen an die Ukraine schnellstmöglich zu genehmigen. „Wir haben mit dem…

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Bundesregierung hat keine fabrikneuen Waffen an Ukraine geliefert

Trotz umfangreicher Angebote deutscher Rüstungskonzerne hat die Bundesregierung bisher keine fabrikneuen Waffen an die Ukraine geliefert. Wie die „Welt“ unter…

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