News zu Bundeskanzleramt

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem Klimaschutzprogramm nachzusteuern. "Aus Sicht der Wirtschaft sehen wir die Gefahr gravierender Fehlentwicklungen und möchten insbesondere bei den folgenden Punkten Änderungen anregen", heißt es in einem Acht-Punkte-Papier des BDI, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben) berichten. Das …

Das Bundeskanzleramt gibt die Memoiren des ehemaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler nicht zur Veröffentlichung frei. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Ich kann Ihnen mitteilen, dass der BND-Präsident a.D. Gerhard Schindler dem Bundeskanzleramt seine Memoiren zur Prüfung übersandt hat", sagte eine Regierungssprecherin dem RND. "Diese dauert an." Die Prüfung dauert nach …

Nach den Koalitionsspitzen und dem Klimakabinett befasst sich nun das gesamte Kabinett mit den Eckpunkten zum Klimaschutz. Der Streit darüber, ob diese nun ein Totalausfall sind oder sinnvoll, reißt nicht ab. Vor dem Kanzleramt wird protestiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fliegen zwei Tage nach der Verabschiedung des Klimapakets der Großen Koalition am heutigen Sonntag fast zeitgleich in zwei Maschinen der Luftwaffe an die Ostküste der USA. Merkel soll mit dem Regierungsairbus A340 um 15:30 Uhr ab Berlin-Tegel zum UN-Klimagipfel in New …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ergreift laut eines Zeitungsberichts mit einem unangekündigten Treffen eine Initiative zur Lösung des Libyen-Konflikts. Am Dienstagnachmittag träfen sich die außenpolitischen Berater mehrerer Staats- und Regierungschefs sowie führende Beamte ihrer Außenministerien mit Jan Hecker, außenpolitischer Chefberater der Bundeskanzlerin und Leiter der Abteilung für Außen- und Sicherheitspolitik, und …

Das Bundesverkehrsministerium hat es laut eines Medienberichts abgelehnt, die Berechnungsgrundlagen für seine Klimaschutzpläne für eine Prüfung herauszugeben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eigene Informationen. Das Bundesumweltministerium und das Bundeskanzleramt hätten in den internen Beratungen über das geplante Klimaschutzgesetz Zweifel angemeldet, ob die von Bundesverkehrsminister …

Die Vorbereitung der Kabinettssitzung zum Klimaschutz am 20. September hat für Streit in der Bundesregierung gesorgt. Dabei steht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Mittelpunkt, in dessen Verantwortung bis 2030 rund 55 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden müssen, berichtete der "Spiegel". Scheuers Vorschläge reichen aber nur für gut die Hälfte dieses …

Das Bundeskanzleramt erwartet für dieses Jahr einen fortgesetzten Abschwung der deutschen Wirtschaft. "Für das dritte Quartal zeichnet sich abermals ein leichter Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und damit eine technische Rezession ab", heißt es in einer Vorlage des Kanzleramts, über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Im zweiten Quartal war …

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (CDU), fordert von der Union eine "Politikwende". "Ich erwarte klare Programmatik, Politiker mit Rückgrat, die für diese Positionen kämpfen und nicht Journalisten oder Meinungsforscher fragen, was könnte gut bei der Bevölkerung ankommen", sagte Maaßen der "Bild" (Montagsausgabe). "Die Union sollte sich nicht mit …

Die Zahl von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan, die in Deutschland einen Ausbildungsvertrag abschließen, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. "Ausbildung und Arbeitsplatz sind entscheidend für die Integration. Sie bedeuten nicht nur Broterwerb, sondern soziales Miteinander und Kontakt" lobte die Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt, Annette Widmann-Mauz (CDU), die Entwicklung …

Die Bundesregierung stößt über ihre Flugbereitschaft in einem Jahr fast so viel Kohlenstoffdioxid aus wie eine deutsche Kleinstadt. Das geht aus einer Aufstellung des für die Flugbereitschaft zuständigen Verteidigungsministeriums über die Flüge der Ministerien sowie des Bundeskanzleramtes hervor, über die der Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobilität" berichtet. Der CO2-Ausstoß der gesamten …