Tag Archives: Bundeskanzleramt

Bund und Länder wollen Maßnahmen für schnelle Verfahren beschließen

Um das von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene “neue Deutschlandtempo” zu erreichen, wollen die Regierungschefs von Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag ein umfassendes Maßnahmenpaket beschließen, das Genehmigungsverfahren und Behördenprozesse beschleunigen soll. In einer 28-seitigen Beschlussvorlage, über die “T-Online” am Freitag berichtet, haben sich Bund und Länder unter anderem darauf geeinigt, die gesetzlichen Fristen für Beteiligungsverfahren zu …

Jetzt lesen »

Jusos wollen 60.000-Euro-Grunderbe für alle 18-Jährigen

Die Jusos wollen auf ihrem Bundeskongress vom 17. bis 19. November die Forderung nach einem Grunderbe von 60.000 Euro für alle über 18-Jährigen im Land beschließen. Das sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Nachwuchsorganisation der SPD, Sarah Mohamed, dem “Tagesspiegel”: “Die Idee einer Gesellschaft, in der Arbeit die treibende Kraft für Wohlstand ist, verkommt mit dem aktuellen System zur Legende. Ein …

Jetzt lesen »

“Letzte Generation” beschmiert Kanzleramt mit Farbe

Angehörige der sogenannten “Letzten Generation” haben am Dienstag eine Außenwand des Bundeskanzleramts mit Farbe beschmiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mache sich in der Klimapolitik einer “lebensbedrohlichen Lüge” schuldig, sagte eine Aktivistin zur Begründung. An die Wand des Kanzleramts wurde von den Protestlern “Olaf lügt” geschrieben, das Gleiche stand auch auf Plakaten der Gruppe. Laut Polizeiangaben hielten sich etwa 60 bis …

Jetzt lesen »

Scholz sieht Jordanien als wichtigen Vermittler im Nahost-Konflikt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Jordanien als wichtigen Vermittler im Nahost-Konflikt. “Wir haben ein gemeinsames Ziel, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern”, sagte er am Dienstagmorgen nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein im Bundeskanzleramt. Jordanien nehme seit vielen Jahren “eine stabilisierende und vermittelnde Rolle” in der Region ein. “In den vergangenen Jahren haben sie …

Jetzt lesen »

Scholz will am Dienstag nach Israel reisen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant offenbar eine Reise nach Israel. Der Besuch soll am Dienstag stattfinden, berichtet der Sender ntv am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. Zuvor hatte bereits die “Bild” berichtet, dass ein Israel-Besuch des Kanzlers “in den nächsten Tagen” stattfinden könnte. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war bereits am Freitag zu einem Kurzbesuch in Israel. Hintergrund ist der Großangriff …

Jetzt lesen »

SPD und FDP gesprächsbereit über CDU-Vorschläge zu Migration

Nach dem Migrationsgipfel im Bundeskanzleramt, bei dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz einen Forderungskatalog als Voraussetzung für seine Zustimmung zu einem breit getragenen Asylkompromiss vorgelegt hat, zeigen sich insbesondere die Regierungsfraktionen von SPD und FDP gesprächsbereit. “Wir freuen uns, dass nach Ende des Wahlkampfes die Union nun ihre neuen Ideen zu Papier gebracht hat”, sagte Sebastian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, …

Jetzt lesen »

Scholz lädt am Freitag zu Krisengipfel zur Migrationskrise

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Freitag offenbar mit CDU-Chef Friedrich Merz sowie den Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zu einem Treffen im Kanzleramt zusammenkommen. Dabei solle es um die Migrationskrise gehen, berichtet der Sender ntv unter Berufung auf eigene Informationen. Ein Augenmerk dabei soll demnach eine Begrenzung der Zuwanderung sein. Aus den Ländern hatte es zuletzt …

Jetzt lesen »

Röttgen kritisiert Iran-Politik der Bundesregierung

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geübt. “Deutschland ist in Europa immer noch der größte Handelspartner des Iran”, sagte Röttgen dem Sender ntv. “Da läuft etwas falsch.” Es sei schon vor dem Angriff der Hamas auf Israel “unverständlich und ungeheuerlich” gewesen, dass sich die Bundesaußenministerin in der EU nicht dafür …

Jetzt lesen »

Röttgen kritisiert Iran-Politik der Bundesregierung

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geübt. “Deutschland ist in Europa immer noch der größte Handelspartner des Iran”, sagte Röttgen dem Sender ntv. “Da läuft etwas falsch.” Es sei schon vor dem Angriff der Hamas auf Israel “unverständlich und ungeheuerlich” gewesen, dass sich die Bundesaußenministerin in der EU nicht dafür …

Jetzt lesen »

Scholz bekräftigt Solidarität mit Israel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Angriff der radikal-islamistischen Hamas auf Israel scharf verurteilt und den Israelis die Solidarität Deutschland zugesichert. “Diese Taten sind barbarisch, sie sind empörend und sie sind durch nichts, auch durch gar nichts zu rechtfertigen”, sagte Scholz am Sonntag im Bundeskanzleramt. Er habe am Mittag mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu telefoniert und diesem versichert, dass Deutschland …

Jetzt lesen »

Festnahme nach Berliner Eierwurf auf Präsidenten von Tadschikistan

Unmittelbar nach dem Eierwurf auf den Präsidenten von Tadschikistan, Emomalij Rahmon, letzte Woche in Berlin, ist ein Mann festgenommen worden. Wie die Berliner Polizei erst eine Woche später mitteilte, handelte es sich um einen 36 Jahre alten Mann, der die tadschikische Staatsangehörigkeit hat. Nach der Identitätsfeststellung sei der Mann am Ort entlassen worden. Ein weiterer Verdächtiger konnte offenbar unerkannt flüchten. …

Jetzt lesen »