Bundeskanzleramt

News

Lindner: Rolle des Kanzlers künftig unwichtiger

Die politische Bedeutung des nächsten Bundeskanzlers wird nach Überzeugung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner gegenüber den Vorgängern spürbare abnehmen. Aller Voraussicht…

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Deutschland

Neuer Vorstoß aus CDU für Dienstpflicht für alle

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hält die im Wahlprogramm von CDU und CSU enthaltenen Vorschläge zu Verteidigungspolitik und Katastrophenschutz für unzureichend und…

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Deutschland

Kubicki: Regierung missachtet Auskunftsrecht des Parlaments

FDP-Vize Wolfgang Kubicki (FDP) wirft der Bundesregierung eine Missachtung des parlamentarischen Auskunftsrechts vor. „Die Bundesregierung dokumentiert, dass das verfassungsrechtlich geschützte…

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Düsseldorf

SPD und CDU streiten über Eignung der Kanzlerkandidaten

Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Paul Ziemiak und Lars Klingbeil, haben den Kanzlerkandidaten der Konkurrenz, Olaf Scholz (SPD) und…

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Deutschland

Laschet, Scholz und Baerbock liefern sich erstes großes TV-Triell

Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen sind am Sonntagabend zum ersten von zwei groß angelegten „TV-Triells“ zur Hauptsendezeit angetreten.…

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News

Bundesregierung erlaubt mehr afghanischen Ortskräften Evakuierung

Die Bundesregierung erweitert den Anspruch für ehemalige afghanische Ortskräfte des Entwicklungsministeriums und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), aus…

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News

SPD macht im Afghanistan-Streit Druck auf Kanzleramtschef

Die SPD-Bundestagsfraktion macht nach dem Afghanistan-Desaster Druck auf Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Der CDU-Politiker müsse „die Frage beantworten, welche Konsequenzen…

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Deutschland

Bartsch: Scholz muss rot-rot-grüne Mehrheit für Kanzleramt nutzen

Linksfraktions-Chef Dietmar Bartsch hat SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz aufgefordert, eine rot-rot-grüne Mehrheit bei der Bundestagswahl für den Einzug ins Kanzleramt zu…

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Deutschland

Digitaler Führerschein soll im August kommen

Noch im August sollen Bürger in Deutschland ihren Führerschein und Zulassungspapiere einfach am Smartphone vorzeigen können. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin…

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Bremen

Bremer Bürgermeister beklagt Druck aus dem Kanzleramt

In der Auseinandersetzung über die Schließung von Schulen und Kitas hat es nach den Worten von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte…

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News

Regierungsberater machen Vorschläge zur Verwaltungsverbesserung

Nachdem die Corona-Pandemie viele Schwierigkeiten in der öffentlichen Verwaltung offengelegt hat, fordern Regierungsberater Maßnahmen zur Verbesserung. Im Bundeskanzleramt ist der…

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