Bundeskanzleramt

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CSU für Amtszeitbegrenzung der Kanzlerschaft

Der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode sowie eine gesetzliche Begrenzung der…

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Deutschland

Schnelltest-Ergebnisse werden künftig in der Warn-App angezeigt

Nutzer der Corona-Warn-App haben künftig die Möglichkeit, sich das Ergebnis eines Schnelltests bei einem der beteiligten Schnelltest-Anbieter direkt in der…

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News

Baerbock will Kanzler-Amtszeit begrenzen

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock schließt sich Forderungen nach einer zeitlichen Begrenzung der Kanzlerschaft an. „Wir sollten auch die Begrenzung der Amtszeit…

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China

Opposition nennt Agieren Merkels im Wirecard-Fall „erschreckend“

Vor der Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre haben Vertreter der Opposition scharfe Kritik am Agieren…

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Deutschland

Bund: Alle ostdeutschen Bundesbehörden von Westdeutschen geleitet

Keine der sieben Bundesbehörden, die ihren Sitz in Ostdeutschland haben, wird von einem Präsidenten geleitet, der in Ostdeutschland geboren wurde.…

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News

Kubicki hält Bundesnotbremse für verfassungswidrig

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält den am Dienstag vom Kabinett verabschiedeten Entwurf für eine Bundesnotbremse für verfassungswidrig. Das sagte er…

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Deutschland

Bundesregierung weist Tesla-Kritik an Genehmigungsverfahren zurück

Die Bundesregierung nimmt sich von der Kritik des Tesla-Konzerns an der Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland nichts an.…

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Berlin

Für Montag geplante Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt

Die für Montag geplante Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist abgesagt. Das berichtet das ARD-Haupstadtstudio am Freitag unter Berufung auf eigene Informationen. Zuvor…

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Hannover

Weitere Anzeichen für Verschiebung von Ministerpräsidentenkonferenz

Die Anzeichen für eine Verschiebung der für Montag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz verdichten sich. Nachdem der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am…

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Düsseldorf

Bund-Länder-Gipfel steht auf der Kippe

Der für Montag geplante Corona-Gipfel von Bund und Ländern steht auf der Kippe. Das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ schreibt sogar, der…

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News

Juso-Vorsitzende fordert Corona-Sonderbeauftragten im Kanzleramt

Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, fordert einen im Bundeskanzleramt angesiedelten Corona-Sonderbeauftragten, der den Gesamtplan der Pandemiebekämpfung von Bund und…

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