Bundeskanzleramt

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird sich künftig mit anderen Ressorts der Bundesregierung abstimmen müssen, um die Digitalpolitik zu…

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat in der Diskussion über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ihre…

CDU-Chef Friedrich Merz will eine Entscheidung des Bundestags über Waffenlieferungen an die Ukraine erzwingen. Die Lieferung schwerer Waffen ist innerhalb…

Die deutsche Justiz hat im Fall des mutmaßlichen Wirecard-Betrügers Jan Marsalek ein Rechtshilfeersuchen an die russische Regierung gestellt, um dessen…

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Öffentlichkeit mit der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe…

Die angekündigte Milliarden-Aufstockung der Rüstungshilfe sorgt für Verwirrung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Norbert Röttgen bezeichnete den Vorgang als „Trick“. „Das…

Seit vielen Monaten gibt es keine Spur von Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek und manch einer hatte schon Zweifel, ob er überhaupt…

Auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer plant ein baldiges Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Regierungschef werde dazu „in…

Grünen-Chef Omid Nouripour beharrt auf den Aufbau einer zentralen Koordinierungsstelle im Kanzleramt für den besseren Umgang mit den aus der…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angekündigt, alle Anträge für Waffenlieferungen an die Ukraine schnellstmöglich zu genehmigen. „Wir haben mit dem…

Trotz umfangreicher Angebote deutscher Rüstungskonzerne hat die Bundesregierung bisher keine fabrikneuen Waffen an die Ukraine geliefert. Wie die „Welt“ unter…