Tag Archives: Bundeskanzleramt

Röttgen kritisiert Iran-Politik der Bundesregierung

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geübt. „Deutschland ist in Europa immer noch der größte Handelspartner des Iran“, sagte Röttgen dem Sender ntv. „Da läuft etwas falsch.“ Es sei schon vor dem Angriff der Hamas auf Israel „unverständlich und ungeheuerlich“ gewesen, dass sich die Bundesaußenministerin in der EU nicht dafür …

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Scholz bekräftigt Solidarität mit Israel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Angriff der radikal-islamistischen Hamas auf Israel scharf verurteilt und den Israelis die Solidarität Deutschland zugesichert. „Diese Taten sind barbarisch, sie sind empörend und sie sind durch nichts, auch durch gar nichts zu rechtfertigen“, sagte Scholz am Sonntag im Bundeskanzleramt. Er habe am Mittag mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu telefoniert und diesem versichert, dass Deutschland …

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Festnahme nach Berliner Eierwurf auf Präsidenten von Tadschikistan

Unmittelbar nach dem Eierwurf auf den Präsidenten von Tadschikistan, Emomalij Rahmon, letzte Woche in Berlin, ist ein Mann festgenommen worden. Wie die Berliner Polizei erst eine Woche später mitteilte, handelte es sich um einen 36 Jahre alten Mann, der die tadschikische Staatsangehörigkeit hat. Nach der Identitätsfeststellung sei der Mann am Ort entlassen worden. Ein weiterer Verdächtiger konnte offenbar unerkannt flüchten. …

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Berlins Regierender gegen Ost-Gipfel im Kanzleramt

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht einen Ost-Gipfel im Bundeskanzleramt, wie ihn Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert, kritisch. „Ob wir jetzt einen reinen Gipfel brauchen für Ostdeutschland, weiß ich nicht, weil wir haben ja in Deutschland allgemein Probleme, was wirtschaftliche Entwicklung, Inflation, vieles mehr angeht“, sagte Wegner am Montag den Sendern RTL und ntv. Berlin sei ein ostdeutsches Bundesland und …

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Linke verlangt Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt

Vor dem Tag der Deutschen Einheit fordert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen. „Die Unzufriedenheit im Osten kocht über“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es braucht einen Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt.“ Die Bundesregierung müsse „eine spürbare Wende ihrer Politik hinlegen, wenn es nicht ein politisches Desaster bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr …

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Ermittelungen wegen Maillöschung im Bundesfinanzministerium

Die Bundesregierung gerät mit ihrer Praxis der Löschung von E-Mails von Bundesministern und Staatssekretären unter Druck. Ausgelöst durch eine Strafanzeige des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi hat die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen, berichtet die „Welt am Sonntag“. Es geht um Mails, die der damalige Staatssekretär im Finanzministerium und heutige Kanzleramtschef, Wolfgang Schmidt (SPD), mit dem Unternehmer Nicolaus …

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Staatschefs aus Zentralasien in Berlin – Eierwurf auf Rahmon

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag die Staatspräsidenten aller fünf Staaten Zentralasiens im Bundeskanzleramt empfangen. Die Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan kamen auf Einladung des Bundeskanzlers erstmalig in diesem Format mit einem EU-Mitgliedstaat zu einem Austausch zusammen, wie die Bundesregierung im Vorfeld mitteilte. Dabei gab es vor der Begrüßung im Kanzleramt einen Vorfall: Das Auto von …

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Drogenbeauftragter fürchtet Ausbreitung von illegalen Spielautomaten

Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), drängt auf die Schließung einer Gesetzeslücke, damit die Justiz gegen die zunehmende Verbreitung von illegalen Geldspielautomaten vorgehen kann. Bereits jeder dritte in Deutschland aufgestellte Glücksspielautomat sei illegal, sagte Blienert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Bei diesen sogenannten „Fun-Games“ würden die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz gegen Spielsucht ausgehebelt. „Wir müssen davon ausgehen, dass …

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IG-Bau bekräftigt Forderung nach Konjunkturpaket

Kurz vor dem Baugipfel im Bundeskanzleramt hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ihre Forderung nach einem milliardenschweren Konjunkturprogramm bekräftigt. „Dem Wohnungsbau droht der Gau“, sagte der Gewerkschafts-Vorsitzende Robert Feiger der „Bild am Sonntag“. „Das Ziel der Ampel, 400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen, wird Jahr um Jahr verfehlt. Die Erstellungszahlen werden immer niedriger und das bei steigenden Einwohnerzahlen.“ Feiger bekräftigt seine Forderung …

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Lindners neues Finanz-Kriminalamt wird von Buschmann blockiert

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will schlagkräftiger gegen Geldwäsche vorgehen – doch der Starttermin für das von ihm geplante Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) verzögert sich. „Derzeit planen wir mit einer Errichtung zum 1. April 2024“, teilte Lindners Ministerium mit, wie die „Welt am Sonntag“ schreiben wird. Ursprünglich war in Lindners Gesetzentwurf der 1. Januar kommenden Jahres vorgesehen. Die Kosten …

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Bund schiebt Ausgabereste von über 30 Milliarden Euro vor sich her

Die Ministerien der Bundesregierung haben immer größere Schwierigkeiten, ihr Geld auszugeben. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach betrug die Summe der Ausgabereste, die sich in den vergangenen Jahren angesammelt hat, 2022 rund 31,1 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor lag der Betrag noch rund 10 Milliarden Euro darunter. Seit 2019 hat sich …

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