Bundeskanzleramt

Düsseldorf

Bund-Länder-Gipfel steht auf der Kippe

Der für Montag geplante Corona-Gipfel von Bund und Ländern steht auf der Kippe. Das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ schreibt sogar, der…

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News

Juso-Vorsitzende fordert Corona-Sonderbeauftragten im Kanzleramt

Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, fordert einen im Bundeskanzleramt angesiedelten Corona-Sonderbeauftragten, der den Gesamtplan der Pandemiebekämpfung von Bund und…

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Deutschland

Ramelow sieht Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit Skepsis

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich skeptisch zu Plänen aus der Union geäußert, das Infektionsschutzgesetz im Sinne bundeseinheitlicher Corona-Regeln…

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Deutschland

SPD lehnt Vorverlegung der Ministerpräsidentenkonferenz ab

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich gegen eine Vorverlegung der Ministerpräsidentenkonferenz ausgesprochen. „Armin Laschet steht im Bund und im eigenen Land…

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Erfurt

Vorschlag aus Thüringen für neues Bund-Länder-Gremium

Thüringens Innenminister und SPD-Chef Georg Maier fordert, das derzeitige Coronakrisenmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz durch einen ständigen Krisenstab mit Vertretern aus Bund…

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News

Bundesregierung stockt Stellenanzahl um 16 Prozent auf

Die Bundesregierung hat seit 2017 rund 3.693 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Auswertung…

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Deutschland

SPD kritisiert Umgang des Bundes mit Ländern bei Corona-Beschlüssen

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans blickt besorgt auf den Umgang des Bundes mit den Ländern bei den Corona-Beschlüssen. „Hier sind im Moment…

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Düsseldorf

Laschet fordert Präsenz-MPK

CDU-Chef Armin Laschet hat eine Abkehr von den Bund-Länder-Runden in Form von Videokonferenzen gefordert. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz müsse in Präsenz…

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München

Söder gegen neue Bund-Länder-Konferenz

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen eine neue Bund-Länder-Konferenz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Es bringt nichts,…

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Erfurt

Politiker klagen über Durchstechereien

Politiker verschiedener Lager klagen, dass vor Sitzungen der Ministerpräsidentenkonferenz Angst vor Durchstechereien herrsche und deswegen gar vorab auf Absprachen verzichtet…

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Deutschland

Weber für Entscheidung über Kanzlerkandidaten „bald nach Ostern“

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat sich für eine rasche Entscheidung über die Kanzlerkandidatur…

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