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News zu Bundeskanzlerin

Merkel: Partnerschaft mit Afrika „von zentraler Bedeutung“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der dritten Konferenz zu der Initiative "Compact with Africa" am Dienstag im Kanzleramt den Wert der Partnerschaft mit Afrika hervorgehoben. "Unsere Zusammenarbeit ist für mich von zentraler Bedeutung", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Bei diesem Pakt mit Afrika liege die Betonung …

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Linnemann erwartet keine Personalentscheidungen auf CDU-Parteitag

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), erwartet keine Personalentscheidungen auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag in Leipzig. "Die Frage der Kanzlerkandidatur wird erst in einem Jahr entschieden", sagte Linnemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ihm sei auch "bislang kein Initiativantrag bekannt, mit dem der Parteivorsitz von Annegret Kramp-Karrenbauer infrage …

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CDU-Generalsekretär warnt Merz vor Pauschal-Angriffen auf GroKo

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den ehemaligen Unionsfraktionschef Friedrich Merz aufgerufen, seine Pauschal-Kritik an der Regierungskoalition einzustellen. "Friedrich Merz hat gesagt, er wolle der CDU helfen", sagte Ziemiak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). Wenn Merz der Kanzlerin Führungsversagen und der Koalition grottenschlechte Arbeit vorwerfe, werde das den Ergebnissen der Regierungspolitik nicht gerecht. …

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Bundesrechnungshof zerpflückt Neuordnung der Bundes-IT

Gerade hat die Bundesregierung beschlossen, die chaotisch verlaufende und immer teurer werdende IT-Modernisierung von Bundesbehörden und Ministerien neu zu ordnen - schon gibt es neuen Ärger. Der Bundesrechnungshof, auf dessen drastische Rügen die Notoperation maßgeblich zurückgeht, zerpflücke in einem vertraulichen Bericht, über den der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, …

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Merz kritisiert Merkel für Wirtschafts- und Einwanderungspolitik

Eine Woche vor dem Bundesparteitag der CDU geht der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, mit der Wirtschafts- und Einwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hart ins Gericht. "Wir belegen in der digitalen Infrastruktur mittlerweile einen der hinteren Plätze in Europa", sagte Merz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). In der Klimapolitik geschehe jetzt …

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Merz will keine Rache an Merkel nehmen

Eine Woche vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hat der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, alle Putschgerüchte gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen. "Wer kommt denn auf solche Gedanken? Das ist doch Unsinn", sagte Merz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Er versicherte, dass er keine Rache an Merkel nehmen wolle, "auch wenn viele …

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Grüne werfen Altmaier „mutwillige Zerstörung“ der Windkraft vor

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat wegen des massiven Stellenabbaus beim Windanlagenbauer Enercon die Bundesregierung scharf angegriffen. "Statt den Windkraftausbau wieder in Gang zu bringen und sich um die Jobs der Branche zu kümmern, betreibt vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier die mutwillige Zerstörung dieser Schlüsselindustrie", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit …

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Familienunternehmer schalten sich in Huawei-Debatte ein

Die deutschen Familienunternehmen warnen davor, den chinesischen Huawei-Konzern am Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland zu beteiligen. "Wir laufen gerade Gefahr, grundlegende Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung und des fairen Wettbewerbs zu verletzen", sagte Ulrich Herfurth, Vorsitzender der Wettbewerbspolitischen Kommission des Verbands "Die Familienunternehmer", dem "Handelsblatt". Damit setze man die Basis des mittelständischen …

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Günther: Leipziger Parteitag muss „echter Befreiungsschlag“ werden

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei aufgerufen, die Diskussionen um die Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu beenden und den Leipziger Bundesparteitag der Christdemokraten zu einem "echten Befreiungsschlag" zu machen. "Die Menschen sollten uns danach wieder mit Themen verbinden und nicht mit Personaldebatten", sagte …

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Merkel dankt Soldaten für Dienst an Gesellschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor dem 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr allen Soldaten für ihren Dienst an der Gesellschaft gedankt. "Sie leisten Großartiges. Jeder und jede an seinem Platz", sagte Merkel in ihrem am Sonntag veröffentlichten Video-Podcast. Sie rief dazu auf, am Jahrestag die öffentlichen Gelöbnisse an …

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