Stichwort zu Bundeskanzlerin

Merkel-Berater räumt Fehler in Russland-Politik ein

Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemaliger außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat Fehlentscheidungen in der Russland-Politik während seiner Amtszeit eingeräumt. „Durch Nord Stream 2 ist zwar nie ein Molekül Gas geströmt, aber wenn Sie mich fragen – ja, im Nachhinein war das ein Fehler“, sagte Heusgen der „Welt am Sonntag“. Die Bundesregierung habe sich 2015 für das …

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Gauck kann Kritik an Merkels Russlandpolitik „verstehen“

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Verständnis für die Kritik an der Russlandpolitik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich kann die Kritiker in diesem Punkt verstehen und kritisiere auch Teile dieser Russlandpolitik“, sagte Gauck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nach 2014, also nach der Annexion der Krim durch Russland, NordStream 2 weiter als privatwirtschaftliche Sache zu betrachten, sei „gewagt“ gewesen. „Da …

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Bütikofer beklagt Zögern bei Loslösung von China

Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer wirft Großkonzernen und Teilen der SPD mangelnde Entschlossenheit bei der Loslösung aus wirtschaftlicher Abhängigkeit von China vor. „Dass wir uns von autoritären Regimen nicht wirtschaftlich abhängig und erpressbar machen lassen dürfen, sollte eigentlich allen einleuchten“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. Aber bei der praktischen Konsequenz daraus zögerten manche. „Eine Simsalabim-Lösung gibt es natürlich …

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Laschet kritisiert Scholz

Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, übt scharfe Kritik am europapolitischen Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Laschet sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), Europa sei in einem problematischen Zustand mit schwierigen Regierungen in Italien, in Schweden, in Ungarn und Polen. „Deutschland muss in einer solchen Phase zusammenführen. Das verstehe ich unter Führung. Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel war …

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Kurz sieht EU nicht gut gerüstet für Migrationsströme

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, gegen illegale Migrationsströme wie über die Balkanroute energischer als bisher vorzugehen. Kurz sagte am Montag „Bild TV“: „Auch starke Sozialstaaten wie Österreich, Deutschland oder Schweden können nicht einfach unbegrenzt Menschen aufnehmen, die relativ schlecht ausgebildet in unsere Länder kommen.“ Und weiter: „Wenn man hier nicht gegensteuert, wenn es …

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Länder sträuben sich gegen Entlastungspaket der Ampel

In den Bundesländern formiert sich erheblicher Widerstand gegen das von der Regierung geplante dritte Entlastungspaket. Umstritten ist insbesondere die Kostenaufteilung bei der Nachfolge für das 9-Euro-Ticket sowie den Hilfen für pensionierten Staatsbedienstete, berichtet die „Welt am Sonntag“. Erste Länder drohen damit, im Bundesrat nicht zuzustimmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. „In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls zustimmungsfähig“, sagte Bayerns …

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Merkel als Delegierte für CDU-Parteitag nominiert

Die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für den CDU-Parteitag Anfang September in Hannover als Delegierte nominiert. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet, gehört Merkel zu den 14 Vertretern, die der CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern entsenden will. Ob Merkel auch teilnehmen werde, sei noch offen, sagte der Generalsekretär der Landes-CDU, Daniel Peters, der Zeitung. Zwar seien auf dem letzten Landesparteitag neue …

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Militärexperten erwarten Verschärfung der russischen Offensive

Führende Militärexperten in Deutschland rechnen mit einer Verschärfung der russischen Offensive in der Ukraine. „Der Kremlchef hat die Eskalationsdominanz. Nur Russland kann jeden Tag mehr Artillerie, mehr Panzer, mehr Schiffe und mehr Flugzeuge schicken. Die Ukraine kann hingegen nicht eskalieren“, sagte der ehemalige Bundeswehrgeneral Hans-Lothar Domröse den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Gemessen an Putins strategischem Ziel reicht ihm die Eroberung des …

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Merkel: Gespräch mit Putin zu Europas Sicherheitsordnung misslungen

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigenen Worten im vorigen Jahr noch versucht, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine europäische Sicherheitsordnung zu sprechen und sieht den Grund für das Scheitern auch in den damaligen Umbruchphasen des Westens. Das sagte Merkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Einerseits war Putin nicht mehr zu einem Gipfeltreffen im Normandie-Format bereit. Andererseits …

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Karlsruhe erklärt Merkels Thüringen-Äußerung für unzulässig

Die umstrittenen Äußerungen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 waren unzulässig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Merkel habe als Regierungsmitglied „die Integrität des freien und offenen Prozesses der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen“ verletzt, sagte die vorsitzende Richterin Doris König zur Begründung. Die AfD hatte gegen die Bundeskanzlerin geklagt, weil Merkel nach Ansicht …

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