Tag Archives: Bundeskanzlerin

Abhörskandal: Union stellt Glaubwürdigkeit von Scholz infrage

Nach dem jüngsten Spionageskandal, in den die Russen verwickelt sind, hat die Union Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Scholz geäußert und fordert eine gründliche Untersuchung. Der Skandal hat in der Öffentlichkeit große Unruhe und Ängste ausgelöst. Die Menschen sind verständlicherweise besorgt über die Sicherheit ihrer persönlichen Daten und das Ausmaß, in dem ausländische Regierungen sie ausspionieren könnten. Die Situation …

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Zeichen gegen Rechtsextremismus: Zehntausende bei Demo in Hamburg

Am Wochenende gingen Zehntausende von Menschen in Hamburg auf die Straße, um gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland zu demonstrieren. Der Protest wurde durch Berichte über ein geheimes Treffen zwischen Mitgliedern der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) und bekannten Neonazis und weißen Rassisten ausgelöst. Die schiere Anzahl der Demonstranten überforderte die Polizei bei ihren Bemühungen, die Menschenmenge unter Kontrolle …

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Hofreiter bezeichnet Merz als „neoliberalen Hippie“

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als „neoliberalen Hippie“ bezeichnet und ihm „naive Tagträumerei“ während der Haushaltskrise vorgeworfen. In Anspielung auf den Oppositionsführer, der die Bundeskanzlerin letzte Woche im Bundestag als „Klempner der Macht“ bezeichnet hatte, sagte Hofreiter: „Noch schlimmer als die Klempnerarbeit von Scholz ist das Denken von Friedrich Merz.“ Es ist „völlig bizarr, dass Merz …

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Heusgen hält möglichen Angriff auf Krim-Brücke für legitim

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat kein Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Taurus-Waffen an die Ukraine liefern will. Es sei „legitim und wichtig“, wenn die Ukraine mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern die von Russland vor fünf Jahren erbaute Krim-Brücke angreifen wolle, sagte Heusgen am Donnerstag dem ZDF Heute-Journal. Medienberichten zufolge soll ein solcher Angriff ein Bedenken von …

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Heusgen fürchtet Folgen zweiter Trump-Amtszeit

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, schaut mit großer Sorge auf eine mögliche erneute Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. „Wir haben erlebt, wie Trump in den vier Jahren im Amt agiert hat, deshalb dürfen wir uns keine Illusionen machen, im Gegenteil: Wir müssen uns warm anziehen“, sagte der ehemalige Sicherheitsberater der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem „Stern“. Trump …

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Bundesregierung umgeht Twitter-Beschränkungen mit Handarbeit

Um Beschränkungen des Kurznachrichtendienstes Twitter zu umgehen, ergreift die Bundesregierung ungewöhnliche Maßnahmen: Die Tweets von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Regierungssprecher Steffen Hebestreit werden ab sofort in Kopie auf den Regierungswebsites veröffentlicht. „Die auf den Twitter-Accounts @Regsprecher und @Bundeskanzler veröffentlichten Beiträge werden als Screenshots auf bundesregierung.de und bundeskanzler.de abgebildet“, sagte ein Sprecher des Bundespresseamtes dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Damit solle auch …

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Merkel-Berater räumt Versäumnisse in Energiepolitik ein

Der langjährige Wirtschaftsberater Angela Merkels, Lars-Hendrik Röller, hat energiepolitische Versäumnisse in der Amtszeit der früheren Bundeskanzlerin eingeräumt. „Mit dem Wissen von heute hätte man einiges anders machen sollen“, sagte Röller dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ (Ausgabe 08/2023). „Allerdings hätte vieles davon zu höheren Energiepreisen geführt.“ Röller beriet die damalige Bundeskanzlerin zwischen 2011 und 2021 und arbeitet heute wieder als Wirtschaftsprofessor an der …

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Reaktionen auf China-Strategie positiv – Kritik an Umsetzung

Führende Volkswirte haben die China-Strategie der Bundesregierung grundsätzlich positiv kommentiert. „Die Strategie ist ein Schritt nach vorne. Da wird vieles angesprochen und gedanklich vorbereitet, das uns bevorsteht“, sagte der Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Die Strategie sei allerdings „ein bisschen dünn, wenn es um die Umsetzung geht“. Was beispielsweise genau ein …

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Ex-Regierungssprecherin Demmer soll neue RBB-Intendantin werden

Der RBB-Rundfunkrat hat am Freitag Ulrike Demmer mit einer notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit als neue Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg gewählt. Das berichtet das Nachrichtenportal des Senders. Demmer war zwischen 2016 und 2021 stellvertretende Regierungssprecherin unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Als Journalistin war sie unter anderem für das ZDF, den „Spiegel“ sowie das RBB-Hörfunkprogramm Radio Eins tätig. Insgesamt seien 25 der 30 …

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Filbinger-Rede bekam Zuspruch vom rechten Rand

Die Filbinger-Rede des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) hat seinerzeit eine Flut antidemokratischer und antisemitischer Zuschriften ausgelöst. Das geht aus einer Auswertung bislang öffentlich nicht zugänglicher Archivmaterialien hervor, wie „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) und „Südwest Presse“ (SWP) schreiben. Demnach war der Zuspruch für die im April 2007 gehaltene und historisch fragwürdige Rede ausgesprochen positiv. Oettinger hatte den früheren Ministerpräsidenten …

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