Tag Archives: Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt sieht trotz der zuletzt gestiegenen Spritpreise weiter keine Hinweise auf illegale Absprachen auf dem Tankstellenmarkt. „Die aktuellen Preissteigerungen bei E5 und E10 folgen nach Abzug der Steuern weitgehend der Entwicklung des Rohölpreises“, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, am Donnerstag. Seit Juli verzeichne man bei Rohöl Preissteigerungen um knapp 14 Prozent, unter anderem wegen Angebotskürzungen in den …

Das Bundeskartellamt sieht weiter keine Hinweise auf illegale Absprachen auf dem Tankstellenmarkt. Man schaue sich die Tankstellen und den gesamten Mineralölmarkt seit über zehn Jahren „extrem intensiv“ an, sagte Kartellamtschef Andreas Mund dem Radiosender MDR Aktuell. Unter anderem betreibe man die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, wobei man in Echtzeit die Preise an 14.500 Tankstellen einsammele und an sogenannte Verbraucherinformationsdienste weitergebe. Bei …

Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2022 deutlich weniger Bußgelder als in den Vorjahren verhängt. Im vergangenen Jahr summierten sich die Strafen gegen insgesamt 20 Unternehmen und sieben natürliche Personen auf rund 24 Millionen Euro, wie aus dem Jahresbericht der Behörde hervorgeht, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Betroffen waren Branchen wie Brückendehnfugen oder der Industriebau. „Zwar bleibt die Zahl der verhängten …

Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamtes verstößt die Deutsche Bahn gegen das Kartellrecht, indem sie ihre Marktmacht gegenüber Mobilitätsplattformen missbraucht. Man habe der DB aufgegeben, bestimmte Verhaltensweisen und Vertragsklauseln zu ändern, teilte die Behörde am Mittwoch mit. „Die Dienstleistungen von Mobilitätsplattformen, Reisenden eine integrierte Routenplanung zu ermöglichen, sind ohne die Einbindung der Angebote und der Verkehrsdaten der Deutschen Bahn nicht denkbar“, …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in der Debatte um die kommunale Wärmeplanung mehr Verbraucherschutz bei Fernwärme-Anschlüssen gefordert. „Endkunden können nicht ohne Weiteres zu einem alternativen Energieträger wechseln, daher müssen die Preise auch kontrolliert werden“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Nah- und Fernwärme sind ein unverzichtbarer Bestandteil, um die Wärmeversorgung umzustellen“, fügte er hinzu. Fernwärmenetze seien „natürliche Monopole“. Das Bundeskartellamt …

Das Bundeskartellamt geht dem Verdacht nach, dass Unternehmen im Schatten der hohen Inflation illegale Absprachen treffen. „Wir sehen tatsächlich Branchen, wo Preise ganz auffallend gleichförmig nach oben gehen – teils um dieselben Prozentsätze“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Das Kartellamt sei „eng dran, und zwar nicht nur beobachtend“. Es könne sein, dass Verfahren folgen werden. Namen …

Mehr als 1.000 deutsche Versorgungsunternehmen und Lieferanten haben bisher beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) Anträge im Rahmen der Gas- und Wärmepreisbremse auf Entlastung gestellt. Das geht aus der Antwort des BMWK auf eine schriftliche Frage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten. „Bis zum 6. März 2023 haben 435 Erdgaslieferanten und 584 Wärmeversorgungsunternehmen Prüfanträge auf Vorauszahlung …

Benzin und Diesel sind an den deutschen Tankstellen zuletzt teils deutlich teurer gewesen als in den meisten direkten Nachbarstaaten. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag unter Berufung auf Daten der EU-Kommission und der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt mit. Demnach zahlten Autofahrer in Deutschland am 4. April im Tagesdurchschnitt 2,06 Euro sowohl für einen Liter Super E5 als …

Angesichts der hohen Spritpreise ruft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die deutschen Wettbewerbshüter auf den Plan. „Mein Haus hat das Bundeskartellamt gebeten, die Benzin- und Dieselpreise sehr genau zu beobachten und bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig zu werden“, sagte er dem „Spiegel“. Die Oligopolsituation am deutschen Kraftstoffmarkt sei seit Langem ein „strukturelles Problem“. Es dürfe nicht sein, dass Unternehmen …

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) prüft, Supermärkten den Verkauf von Lebensmitteln unterhalb der Produktionskosten zu untersagen. „Die großen Player dürfen nicht mehr länger die Preise diktieren und Margen optimieren“, sagte Özdemir dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Für alle in der Lebensmittelkette braucht es faire Bedingungen. Wir wollen dafür unter anderem die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und die Fusionskontrolle im Bundeskartellamt stärken, weiter gegen unlautere …