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News zu Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt ist eine Bundesbehörde mit Sitz in Bonn; ihre Aufgabe ist der Schutz des Wettbewerbs. Das BK wendet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB; „Kartellgesetz“) an. Es kann z.B. Unterneh- menszusammenschlüsse verbieten, wenn dadurch der Wettbewerb gefährdet wird. Wenn Unternehmen illegal Kartelle bilden, kann das BK saftige Strafen verhängen. Wegen der Ausweitung der Märkte (Binnenmarkt) nimmt inzwischen der Wettbewerbskommissar der EU wesentliche Aufgaben der Wettbewerbsaufsicht wahr.

Bundeskartellamt stellt sich gegen Siemens-Alstom-Fusion

Die geplante Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom hat offenbar nur noch wenig Chancen auf eine wettbewerbsrechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission. Das Bundeskartellamt habe in der vergangenen Woche seine erheblichen kartellrechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben in einem vertraulichen Schreiben an die EU-Wettbewerbsbehörde bekräftigt, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe). …

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Bundeskartellamt will Facebook Vorschriften machen

Das Bundeskartellamt will Facebook die Sammlung von Nutzerdaten in Deutschland teilweise verbieten. Ein entsprechender Beschluss soll in den nächsten Wochen dem US-Konzern zugestellt werden, berichtet die „Bild am Sonntag“. Konkret geht es dabei um den Datenaustausch mit Drittanbietern. Darunter fallen Twitter, Spiele-Apps und Webseiten-Betreiber, aber auch die Facebook-Töchter WhatsApp und …

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Mundt: „Rufe nach Google-Zerschlagung sind verfrüht“

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sieht zur Regulierung der Digitalwirtschaft nur einen begrenzten Reformbedarf für die Bundesregierung. „Deutschland hat eines der flexibelsten und modernsten Wettbewerbsrechte der Welt“, sagte Mundt dem Nachrichtenmagazin Focus. Gleichzeitig regte er ein früheres Eingriffsrecht für die Wettbewerbsbehörde an, um den Eintritt großer Internet-Konzerne auf neue …

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Bundeskartellamt verhängt 2018 deutlich mehr Bußgelder

Das Bundeskartellamt hat 2018 deutlich höhere Strafen gegen Unternehmen wegen Wettbewerbsverstößen verhängt als im Vorjahr. Es seien Bußgelder in Höhe von rund 375 Millionen Euro gegen 22 Unternehmen sowie 20 verantwortliche Personen ausgesprochen worden, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, dem Nachrichtenmagazin Focus. Im vergangenen Jahr seien es 66 …

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Missbrauchsverfahren gegen Amazon stößt auf geteiltes Echo

Das in der vorigen Woche angekündigte Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamts gegen Amazon stößt auf ein geteiltes Echo. Deutliche Kritik übte der E-Commerce-Experte Gerrit Heinemann von der Hochschule Niederrhein. „Das Bundeskartellamt kommt Jahre zu spät mit dem Vorstoß. Ich rechne nicht mit großen Veränderungen dadurch“, sagte Heinemann der „Welt am Sonntag“. Der …

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Wettbewerbsexperte hält Geldbußen für Amazon für möglich

Wettbewerbsexperte Justus Haucap hält Geldbußen und Auflagen für Amazon am Ende des Verfahrens, das das Bundeskartellamt an diesem Donnerstag gegen den Onlinehändler eingeleitet hat, für möglich. „Konsequenzen könnten neben einer Geldbuße auch Auflagen sein, bestimmte Praktiken gegenüber den Marketplace-Händlern zu beenden“, sagte Haucap dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Diese wiederum könnten in …

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Kartellamtspräsident gegen geplante EU-Richtlinie zu Handelspraktiken

Kartellamtspräsident Andreas Mundt hat die geplante EU-Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken im Lebensmittelhandel scharf kritisiert. „In der jetzt diskutierten Form läuft die Neuregelung Gefahr, durch tiefe Eingriffe in die Vertragsfreiheit den Wettbewerb sogar zu behindern und gerade auch kleine und mittelständische Unternehmen unangemessen zu benachteiligen“, sagte Mundt dem „Handelsblatt“. Unlautere Handelspraktiken …

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Fusion von Karstadt und Kaufhof vor der Freigabe

Die geplante Fusion der beiden Warenhausunternehmen Karstadt und Galeria Kaufhof ist laut eines Zeitungsberichts formal in trockenen Tüchern. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) schreibt unter Berufung auf „Unternehmenskreise“, die Betreiber könnten eine Freigabe durch das Bundeskartellamt in Bonn erwarten. Anders als bisher erwartet werde es keine zweite vertiefende Prüfungsphase geben. …

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Bundeskartellamt will Unitymedia-Verkauf an Vodafone prüfen

Das Bundeskartellamt will den Verkauf von Unitymedia an Vodafone prüfen. Man habe im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium die Verweisung des Fusionsfalles Vodafone/Liberty beantragt, soweit sich dieser Zusammenschluss auf Märkte in Deutschland auswirke, teilte die Behörde am Donnerstag mit. „Unserer Ansicht nach bietet sich der Fall für eine Teilverweisung an. Von …

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