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News zu Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt ist eine Bundesbehörde mit Sitz in Bonn; ihre Aufgabe ist der Schutz des Wettbewerbs. Das BK wendet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB; „Kartellgesetz“) an. Es kann z.B. Unterneh- menszusammenschlüsse verbieten, wenn dadurch der Wettbewerb gefährdet wird. Wenn Unternehmen illegal Kartelle bilden, kann das BK saftige Strafen verhängen. Wegen der Ausweitung der Märkte (Binnenmarkt) nimmt inzwischen der Wettbewerbskommissar der EU wesentliche Aufgaben der Wettbewerbsaufsicht wahr.

Bundesregierung will Kartellamt gegen Digitalkonzerne stärken

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Befugnisse des Bundeskartellamts erweitern, um wirksamer gegen datenmächtige Digitalkonzerne vorgehen zu können. Das sieht ein Referentenentwurf für ein digitales Wettbewerbsrecht (GWB-Digitalisierungsgesetz) vor, der in Kürze in die regierungsinterne Ressortabstimmung gehen soll, wie der Beauftragte für Digitale Wirtschaft und Start-ups im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek (CDU), dem "Handelsblatt" …

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Kartellamt will an „Datenschätze“ von Internetkonzernen

Das Bundeskartellamt will Internetkonzerne dazu zwingen, Wettbewerbern Zugang zu ihren Datenbeständen zu geben. "Es spricht einiges dafür, dass wir an solche Datenschätze heranmüssen", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Es stelle sich die Frage, ob über Jahre angesammelte Daten "dauerhaft Exklusiveigentum eines vielleicht auch noch marktbeherrschenden Unternehmens" …

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Ex-Monopolkommissions-Chef: Altmaier höhlt Kartellrecht aus

Der frühere Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, hat scharfe Kritik an der Erteilung einer Ministererlaubnis durch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die mittelständischen Metallverarbeiter Miba und Zollern geübt. Beide dürfen nun trotz Untersagung durch das Bundeskartellamt eine Gemeinschaftsfirma für große Gleitlager gründen, die unter anderem in Großmotoren und Windrad-Turbinen eingesetzt …

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Altmaier erteilt Ministererlaubnis für Fusion von Miba und Zollern

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Ministererlaubnis für das geplante Gemeinschaftsunternehmen im Gleitlagerbereich der Unternehmen Miba und Zollern erteilt. Die Erlaubnis sei mit Nebenbestimmungen in Form von aufschiebenden und auflösenden Bedingungen sowie einer Investitionsauflage verbunden, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit. "Die Ministererlaubnis ist eine Ausnahme, sodass hohe Anforderungen an …

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Glasfaserprojekt der Telekom verzögert sich

Glasfaserprojekt der Telekom verzoegert sich 310x205 - Glasfaserprojekt der Telekom verzögert sich

Die geplante Glasfaser-Kooperation zwischen der Deutschen Telekom und dem niedersächsischen Kommunalversorger EWE wird sich laut eines Zeitungsberichts weiter verzögern. Das Bundeskartellamt habe die Frist für die Fusionsprüfung bis zum 21. September verlängert, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Die Unternehmen hätten nun vier Wochen mehr Zeit, um Einwände der Bonner …

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Kartellamt beobachtet Telekom-Glasfaserprojekt

Kartellamt beobachtet Telekom Glasfaserprojekt 310x205 - Kartellamt beobachtet Telekom-Glasfaserprojekt

Das größte deutsche Kooperationsprojekt für den Ausbau von schnellem Glasfaserinternet steht unter Beobachtung des Bundeskartellamts. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, gibt es im Bundeskartellamt wettbewerbliche Bedenken gegen die Zusammenarbeit der Deutschen Telekom mit dem niedersächsischen Regionalanbieter EWE, die gemeinsam 1,5 Millionen Haushalte mit Gigabit-Leitungen versorgen wollen (Mittwochsausgabe). "Derartige Kooperationen …

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Mittelständler appellieren an Altmaiers Industriestrategie

Mittelstaendler appellieren an Altmaiers Industriestrategie 310x205 - Mittelständler appellieren an Altmaiers Industriestrategie

Vor der Verhandlung um eine Ministererlaubnis für eine Zusammenarbeit der mittelständischen Unternehmen Zollern und Miba hat einer der Eigentümer an Wirtschaftsminister Altmaier und seine Industriestrategie appelliert - Ludwig Merckle aus der Merkle-Familie, der einst Ratiopharm gehörte und jetzt unter anderem der Pharmahändler Phoenix. "Minister Altmaier hat mit der Industriestrategie 2030 …

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Verbraucherschützer wollen Vergleichsportale strenger regulieren

Verbraucherschuetzer wollen Vergleichsportale strenger regulieren 310x205 - Verbraucherschützer wollen Vergleichsportale strenger regulieren

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, unterstützt Pläne der SPD, dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen verbraucherunfreundliche Vergleichsportale einzuräumen. "Der VZBV begrüßt eine punktuell ergänzende behördliche Rechtsdurchsetzung dort, wo die seit Jahrzehnten bewährte zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung nicht weiterkommt", sagte Müller dem "Handelsblatt". Dies gelte vor allem dann, wenn es hoheitlicher …

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SPD will Befugnisse des Kartellamts ausbauen

SPD will Befugnisse des Kartellamts ausbauen 310x205 - SPD will Befugnisse des Kartellamts ausbauen

Die SPD will dem Bundeskartellamt im Verbraucherschutz deutlich mehr Kompetenzen einräumen. Hintergrund ist, dass die Behörde zwar bei begründetem Verdacht auf gravierende Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften Sektoruntersuchungen durchführen darf – wie zuletzt bei Vergleichsportalen, aber keine eigenen Entscheidungs- und Durchsetzungsbefugnisse hat. "Ungleichgewichte im Markt können nur mit einer effektiven Rechtsdurchsetzung …

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TÜV Süd steigt in digitale Autobegutachtung ein

TUeV Sued steigt in digitale Autobegutachtung ein 310x205 - TÜV Süd steigt in digitale Autobegutachtung ein

Der Prüf- und Sicherheitskonzern TÜV Süd will offenbar in den Zukunftsmarkt der digitalen optischen Autobegutachtung einsteigen. Das Münchner Unternehmen wolle dazu 60 Prozent an der DVS Digital Vehicle Scan erwerben, berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). Dieses Passauer Unternehmen gilt als technischer Vorreiter bei der digitalen Rundumüberprüfung von Pkw und Lkw. Zu …

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