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News zu Bundeskriminalamt

BKA-Chef will Einheit gegen organisierte Kriminalität aufbauen

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat ein verschärftes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität in Deutschland und für seine Behörde den Aufbau einer eigenen Einheit dazu angekündigt. "Wir müssen in den nächsten drei Jahren Erfolge sehen - einen Rückgang an auffälligem Verhalten", sagte Münch der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Um das Problem zu …

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Bundeskriminalamt: Extremistische Gefährder fast nur männlich

Die vom Bundeskriminalamt (BKA) als Gefährder eingestuften Extremisten sind fast durchweg männlich. Das bestätigte das BKA dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Dies gelte unabhängig davon, welchem politischen Spektrum die Gefährder jeweils zugerechnet werden. Laut BKA wurden mit Stichtag 15. Oktober 681 religiös - sprich islamistisch - motivierte Gefährder gezählt. Dabei liege …

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Noch regierungsinterner Diskussionsbedarf über Geheimdienst-Gesetz

In der Großen Koalition gibt es noch Gesprächsbedarf über die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Der Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts "befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung", sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums dem "Handelsblatt". "Dazu finden auch Gespräche zwischen den Ressorts statt." …

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SPD-Innenminister fordern schärfere Maßnahmen gegen Hass im Netz

Gut eine Woche nach dem Anschlag von Halle (Saale) will die SPD schärfere Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet durchsetzen. "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem sich der Hass völlig ungeschützt wie ein Geschwür durch unsere Gesellschaft frisst", heißt es in einem Neun-Punkte-Papier der SPD-Innenminister, über welches das …

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BAMF: Jeder dritte syrische Asylbewerber ist Kurde

Etwa jeder dritte syrische Asylbewerber ist Kurde. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der "Welt" (Donnerstagsausgabe) mit. Demnach stellte sich im ersten Halbjahr 2019 "die Aufteilung der syrischen Erstantragstellenden nach Volkszugehörigkeit wie folgt dar": 31 Prozent (5.966 Personen) hätten angegeben, Kurden zu sein, und 56 Prozent Araber. …

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FDP legt 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vor

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, ein "Sofortprogramm gegen Antisemitismus" zu starten. Mit Bundesmitteln in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro sollten eine Aufklärungskampagne sowie "Maßnahmen gegen ideologisierte Gewalt" finanziert werden, heißt es in einem 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus der FDP-Innenpolitiker …

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Sensburg will mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden gefordert. Es könne nicht sein, "dass die Strafverfolgungsbehörden und die Polizei in der digitalen Welt jetzt hilflos wird, dass sie im Grunde nichts mehr machen kann. Dann können wir die Polizei nach …

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Kelber warnt vor Ausweitung der Verfassungsschutzbefugnisse

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber (SPD), hat nach dem Anschlag in Halle Überlegungen kritisiert, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zulasten des Datenschutzes auszuweiten. "Dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, lag sicherlich nicht an zu viel Datenschutz", sagte Kelber der "Welt" (Montagsausgabe). "Statt weitere Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen …

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Seehofer will Gesetzesänderung für Online-Durchsuchungen

Nach dem Terroranschlag von Halle verlangt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von Regierung und Parlament neue Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden bei Online-Diensten und auch bei Spiele-Plattformen. Das berichtet die "Bild" (Montagausgabe). "Rechtsextremisten aber auch Terroristen und Kriminelle kommunizieren heute zunehmend über das Internet. Unsere Sicherheitsbehörden müssen das Verbrechen in der digitalen …

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Fünf der acht Städte mit Mahnmalen für NSU-Opfer melden Attacken

Die Gedenkorte für Mordopfer des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) werden immer wieder attackiert. Laut eines Berichtes der "Welt am Sonntag" kam es in fünf der acht Städte mit Mahnmalen für NSU-Opfer zu Schändungen. Täter konnten bisher nicht ermittelt werden, so die Zeitung weiter. In Kassel wurde 2014 der Gedenkstein für …

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BKA warnte 2018 vor Anschlag wie in Halle

Das Bundeskriminalamt hat laut eines Berichts bereits vor einem Jahr vor einem rechtsextremen Anschlag wie in Halle gewarnt. Laut einer internen Lageeinschätzung vom 5. Juni 2018 gebe es in Deutschland eine "hohe" Gefährdungslage, wonach man "jederzeit" mit einem Anschlag eines selbstradikalisierten Einzeltäters rechnen müsse, berichtet die "Bild am Sonntag". Auch …

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