Tag Archives: Bundeskriminalamt

Drogenhändler nutzen zunehmend chinesische Geldwäscher

Drogenhändler in aller Welt greifen offenbar zunehmend auf die Dienste chinesischer Netzwerke zurück, um Geld zu transferieren und zu waschen. Das zeigen Ermittlungs- und Gerichtsakten aus mehreren Ländern, über die der MDR und die FAZ berichten, sowie Gespräche mit Experten, Staatsanwälten und Polizisten. Die chinesischen Untergrundbanker schleusen demnach im Auftrag krimineller Organisationen enorme Summen an staatlichen Kontrollen vorbei rund um …

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Ukrainischer Kommandeur in Nord-Stream-Anschlag verwickelt

Ein ukrainischer Spezialkräfte-Kommandeur soll einem Medienbericht zufolge eine „maßgebliche Rolle“ bei den Sprengstoff-Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 gespielt haben. Nach gemeinsamen Recherchen des „Spiegel“ und der „Washington Post“ soll der langjährige Agent der ukrainischen Geheimdienste eine der zentralen Figuren hinter den Attacken auf die Röhren sein. Er soll den Angriff „koordiniert“ haben, heißt es. Sein Name werde in …

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Deutlich mehr Gewalttaten gegen Polizisten registriert

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der registrierten Gewalttaten gegen Polizisten festgestellt. Die Zahl der Fälle sei im Jahr 2022 um 3.128 auf 42.777 gestiegen, teilte das BKA am Donnerstag mit. Das sei eine Zunahme um 7,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt wurden laut BKA 96.208 Polizisten Opfer einer Gewalttat, was einem Anstieg um 8,6 …

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Behörden erfassen deutlich mehr antisemitische Hasskommentare

Das Bundeskriminalamt und spezialisierte Hatespeech-Staatsanwaltschaften haben seit dem 7. Oktober einen Anstieg mutmaßlich strafbarer Social-Media-Beiträge gegen Juden festgestellt. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach verzeichnete etwa die hessische Hatespeech-Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ seit dem Großangriff der Hamas auf Israel rund 350 Meldungen über antisemitische Inhalte. Das sei etwa viermal mehr als sonst, so ein Sprecher des hessischen Innenministeriums, wo die Meldestelle …

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Antisemitische Straftaten nehmen deutlich zu

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die antisemitischen Straftaten in Deutschland im laufenden Jahr deutlich zugenommen haben. So wurden im dritten Quartal 2023 bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst und damit deutlich mehr als in früheren Quartalen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet. Im ersten …

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Klein erwartet keine Probleme bei Umsetzung der Vereinsverbote

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, weist die Vorwürfe einiger Landesinnenminister zurück, die Kommunikation des Bundesinnenministeriums mit den Bundesländern bei der Umsetzung des Vereinsverbots von Hamas und Samidoun sei unzureichend gewesen. Die Bundesländer hätten ja schon frühzeitig gewusst, dass ein solches Verbot kommen werde, sagte er am Freitag dem TV-Sender „Welt“. „Der Bundeskanzler hat ja in der Plenardebatte schon angekündigt, …

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GdP: Kampf gegen Einbruchskriminalität muss verschärft werden

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat davor gewarnt, die Bekämpfung von Einbruchskriminalität aufgrund anderer Krisen zu vernachlässigen. „Einbruchsbekämpfung wird in den Polizeien nicht mehr mit so viel Priorität und Intensität betrieben wie noch vor fünf Jahren“, sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die Menschen haben Angst vor Einbrüchen. Die Polizei muss dem auch subjektiv entgegentreten und …

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Linnemann fordert Ampel zur Stärkung von Polizei und Justiz auf

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung angesichts der antisemitischen Ausschreitungen zur Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und zur Stärkung der Justiz sowie Polizei aufgefordert. „Wir müssen mehr Richter, Staatsanwälte und Polizisten einstellen, sie brauchen unsere volle Unterstützung“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Deswegen muss die Ampel den Pakt für den Rechtsstaat dringend verstetigen, um die innere …

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Faeser fürchtet Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland

Mit einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen erwartet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland. „Je schlimmer die Bilder aus Gaza jetzt werden, desto höher ist die Gefahr einer stärkeren Mobilisierung und Emotionalisierung von Hamas-Unterstützern“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Unsere Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung sehr genau, im Netz genauso wie auf der Straße.“ Faeser kündigte …

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BKA rechnet mit erhöhter Gewaltbereitschaft radikaler Islamisten

Angesichts der Angriffe von Anhängern der Hamas auf Israel warnt das Bundeskriminalamt (BKA) vor einer erhöhten Gewaltbereitschaft radikaler Islamisten auch in Deutschland. Bundesweit sei „mit einem erhöhten Emotionalisierungs- und zugleich Mobilisierungspotenzial zu rechnen“, berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein internes Lagebild. Es sei „mit Agitation in Form von verbalen Impulsabfuhren, Widerstandshandlungen sowie vereinzelt mit körperlichen Angriffen, u. a. …

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BKA: Bund und Länder erhöhen Schutz jüdischer Einrichtungen

Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, haben die 16 Bundesländer den Schutz jüdischer Einrichtungen nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas auf Israel noch einmal erhöht. „Die Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen werden im Moment zwischen Bund und Ländern sehr eng abgestimmt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Und wir haben erst am Mittwoch in einer Konferenz …

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