Stichwort zu Bundeskriminalamt

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hält die Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ derzeit nicht für extremistisch. „Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe). Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die „Letzte Generation“ teilweise kriminell agiere. Haldenwang sagte zugleich: „Der Verfassungsschutz …

Aktivisten der Hacker-Gruppierung Anonymous haben den Energiekonzern Rosneft Deutschland angegriffen und dabei nach eigenen Angaben 20 Terabyte Daten erbeutet. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Hackerangriffs ein Verfahren eingeleitet und das Bundeskriminalamt (BKA) mit den weiteren Ermittlungen beauftragt. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist eingebunden und steht in Kontakt mit dem Unternehmen. …

Menschen aus Russland oder mit russischen Wurzeln sehen sich in Deutschland seit dem Angriff auf die Ukraine häufig Anfeindungen ausgesetzt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamts. Demnach registrierten die Ermittler 318 strafrechtlich relevante Ereignisse im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt. Dabei geht es um Sachbeschädigungen über Beleidigungen bis hin zu Bedrohung im Internet und auf der Straße. …

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus internen Dokumenten der Strafverfolgungsbehörden hervor, berichtet der „Spiegel“. Die Staatsanwälte gehen demnach zusammen mit dem Bundeskriminalamt (BKA) derzeit gegen „unbekannte russische Staatsangehörige“ wegen des Verdachts der Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor. Im BKA spürt inzwischen eine Task Force der Abteilung für Schwere und Organisierte …

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde dem „Spiegel“. Die Razzia begann demnach gegen 9:15, vier Beamte der Osnabrücker Polizei und sechs Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft seien im Einsatz, hieß es. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren, welches seit Februar 2020 läuft. Es richtet sich gegen namentlich nicht benannte Verantwortliche der …

Im Jahr 2020 wurden in Deutschland 704 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gruppenvergewaltigung gezählt. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA). 2019 waren es 710 und im Jahr davor 659 Fälle. Die Zeitung schreibt, jeder zweite Tatverdächtige habe keine deutsche Staatsangehörigkeit. Zuletzt hatte die Vergewaltigung einer 16-Jährigen in Leer überregional für Schlagzeilen gesorgt. Der Kriminologe Christian Pfeiffer …

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat eindringlich vor Cannabisprodukten mit synthetischen Wirkstoffen gewarnt. Diese würden im Internet als vermeintlich legaler und harmloser Ersatz für herkömmliche Drogen verkauft, seien aber tatsächlich zum größten Teil seit Jahren verboten, sagte Ludwig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). „Von diesen bunt verpackten Kräutermischungen gehen völlig unkalkulierbare Gesundheitsrisiken aus: Schwindel, Herzrasen, ja selbst Kreislaufzusammenbrüche …

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter und derzeitige Kurator des Centrums für Europäische Politik (cep), Udo Di Fabio, warnt davor, Geheimdiensten mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz zu viele Befugnisse an die Hand zu geben. „Wenn aktiv verfassungsfeindliche Kräfte irgendwo einsickern und sich dabei auch manche Ahnungslosigkeit von Aktivisten oder „Querdenkern“ zunutze machen, kann es schon der nachrichtendienstlichen Aufklärung bedürfen. Zu viel Eifer kann aber …

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die vor vier Jahren gestartete Modernisierung der IT-Strukturen bei den Polizeien in Deutschland zu langsam umzusetzen. Bund und Länder seien bei dem Programm „Polizei 2020“ – das die Jahreszahl im Titel trägt – in Verzug, sagte Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man habe mit „Polizei 2020“ falsche Erwartungen in eine schnelle Umsetzung …