Tag Archives: Bundeskriminalamt

FDP legt 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vor

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, ein „Sofortprogramm gegen Antisemitismus“ zu starten. Mit Bundesmitteln in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro sollten eine Aufklärungskampagne sowie „Maßnahmen gegen ideologisierte Gewalt“ finanziert werden, heißt es in einem 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser und Konstantin Kuhle, über den die „Welt“ (Mittwochsausgabe) …

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Sensburg will mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden gefordert. Es könne nicht sein, „dass die Strafverfolgungsbehörden und die Polizei in der digitalen Welt jetzt hilflos wird, dass sie im Grunde nichts mehr machen kann. Dann können wir die Polizei nach Hause schicken. Auch in der digitalen Welt muss die Polizei …

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Kelber warnt vor Ausweitung der Verfassungsschutzbefugnisse

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber (SPD), hat nach dem Anschlag in Halle Überlegungen kritisiert, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zulasten des Datenschutzes auszuweiten. „Dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, lag sicherlich nicht an zu viel Datenschutz“, sagte Kelber der „Welt“ (Montagsausgabe). „Statt weitere Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu fordern, sollte die Politik lieber bestehende Vollzugsdefizite …

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Seehofer will Gesetzesänderung für Online-Durchsuchungen

Nach dem Terroranschlag von Halle verlangt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von Regierung und Parlament neue Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden bei Online-Diensten und auch bei Spiele-Plattformen. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe). „Rechtsextremisten aber auch Terroristen und Kriminelle kommunizieren heute zunehmend über das Internet. Unsere Sicherheitsbehörden müssen das Verbrechen in der digitalen Welt mit denselben Mitteln bekämpfen, wie in der analogen“, sagte …

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Fünf der acht Städte mit Mahnmalen für NSU-Opfer melden Attacken

Die Gedenkorte für Mordopfer des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) werden immer wieder attackiert. Laut eines Berichtes der „Welt am Sonntag“ kam es in fünf der acht Städte mit Mahnmalen für NSU-Opfer zu Schändungen. Täter konnten bisher nicht ermittelt werden, so die Zeitung weiter. In Kassel wurde 2014 der Gedenkstein für ein NSU-Opfer mit einer Bitumenmasse übergossen. In Rostock ist der …

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BKA warnte 2018 vor Anschlag wie in Halle

Das Bundeskriminalamt hat laut eines Berichts bereits vor einem Jahr vor einem rechtsextremen Anschlag wie in Halle gewarnt. Laut einer internen Lageeinschätzung vom 5. Juni 2018 gebe es in Deutschland eine „hohe“ Gefährdungslage, wonach man „jederzeit“ mit einem Anschlag eines selbstradikalisierten Einzeltäters rechnen müsse, berichtet die „Bild am Sonntag“. Auch der Verfassungsschutz wies laut der Zeitung in den letzten zwei …

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Über 150 Einsatzkräfte ermitteln nach Anschlag in Halle

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) ermitteln mittlerweile über 150 Einsatzkräfte. Das teilte das Bundeskriminalamt am Freitag mit, das das Ermittlungsverfahren am Donnerstag von der Polizeiinspektion Halle (Saale) übernommen hatte. Eine „Besondere Aufbauorganisation“ sei eingerichtet worden. So befinden sich vor Ort in Halle Einsatzkräfte des polizeilichen Staatsschutzes und der Tatortgruppe des Bundeskriminalamts. Darüber hinaus sind Experten der …

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Leutheusser-Schnarrenberger will Reform von Sicherheitsarchitektur

Nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) hat die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Reform des deutschen Sicherheitsapparates gefordert. „17 Verfassungsschutzämter, das Bundeskriminalamt und der militärische Abschirmdienst machen aus der staatlichen Sicherheitsarchitektur einen löchrigen Flickenteppich“, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Freitagsausgabe). Eine Reduzierung auf „wenige Schwerpunktbehörden“ müsse „endlich“ den Informationsaustausch untereinander verbessern. Es sei …

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FDP-Innenpolitiker will besseren Schutz jüdischer Einrichtungen

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle fordert, den Angriff auf eine Synagoge in Halle (Saale) auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Dezember zu setzen. Die Ressortchefs von Bund und Ländern sollten „darüber befinden, wie jüdische Einrichtungen in Deutschland besser geschützt werden können“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die Länder sollten „hier einen gemeinsamen Standard für polizeiliche Präsenz vereinbaren und durchsetzen“. Der …

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Sensburg will Meldepflicht für strafbare Hass-Postings

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat eine Meldepflicht für strafbare Inhalte auf Online-Plattformen wie Facebook oder Twitter gefordert. „Den Betreibern muss eine Pflicht auferlegt werden, entsprechende Vorfälle zu melden“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“. Dies könnten sie auch technisch. „Es kann nicht sein, dass jeder Gastwirt für seine Gäste Verantwortung trägt und die Betreiber von sozialen Netzwerken umgekehrt so tun, als ginge …

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FDP lehnt Seehofer-Pläne für Umgang mit Hasskommentaren ab

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Online-Plattformen wie Facebook beim Kampf gegen Hasskommentaren stärker in die Pflicht zu nehmen, stoßen bei der FDP auf Ablehnung. „Die Mehrzahl strafbarer Hasskommentare erfüllt nicht den Straftatbestand eines so genannten Offizialdelikts, bei dem die Staatsanwaltschaft ermitteln muss“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). So werde etwa eine strafbare …

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