Tag Archives: Bundeskriminalamt

BKA kann Stellen wegen schlechter Deutsch-Kenntnisse nicht besetzen

Das Bundeskriminalamt kann viele Stellen nicht besetzen, die in diesem Jahr neu geschaffen wurden, weil Bewerber am Deutschtest scheitern. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) berichtet, sollten von den 317 neuen Stellen 120 durch Kommissarsanwärter besetzt werden. Bislang traten aber nur 62 ihre Ausbildung beim BKA an. Grund dafür ist nach …

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„Reichsbürger“-Beobachtung durch Verfassungsschutz rückt näher

Die deutschlandweite Beobachtung der „Reichsbürgerbewegung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rückt näher. Das Bundesinnenministerium, dem das BfV nachgeordnet ist, teilte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) mit: „Insbesondere Vorfälle wie in Sachsen-Anhalt und in Bayern, als Reichsbürger gewalttätig wurden und Waffen einsetzten, zeigen, dass eine Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sinnvoll sein kann.“ Bisher wird die „Reichsbürger“-Szene zwar in einigen …

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Einbrüche: Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal

Für eine bessere Aufklärungsquote von Einbrüchen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Änderung des Strafgesetzbuches und mehr Personal. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek: „Es ist längst überfällig, Einbruch als Raub einzustufen.“ Die meisten Einbrüche würden inzwischen von organisierten Banden, vor allem aus Osteuropa, verübt, und nicht mehr von Gelegenheitstätern …

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Verfassungsschutz hatte seit September Hinweis auf Terrorplan

Der Verfassungsschutz hatte nach eigenen Angaben seit Anfang September einen Hinweis, dass die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland einen Anschlag gegen Infrastruktur plant. Dieser konkrete Hinweis auf eine akute Gefahr für Bahnhöfe, Züge oder Flughäfen sei „aus nachrichtendienstlichem Aufkommen“ gekommen, sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen am Montag der ARD. Man habe dann bis Donnerstag letzter Woche gebraucht, um den konkreten …

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Erdogan-Anhänger machen Stimmung gegen Bundesregierung

Die jüngsten Entwicklungen nach dem Putschversuch in der Türkei wirken sich offenbar negativ auf die Sicherheitslage in Deutschland aus: Laut einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, aus der das „Handelsblatt“ zitiert, haben Erdogan-Anhänger haben demnach nicht nur die Sympathisanten von Fethullah Gülen, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht, …

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Lammert: Autorität des Rechtsstaats in Gefahr

Bundespräsident Norbert Lammert geht mit Polizei und Justiz hart ins Gericht. Der Rechtsstaat verliere seine Autorität, wenn er Opfern den Schutz verweigert, den sie mit Recht erwarten, schreibt der Bundestagspräsident in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montag-Ausgabe). Politiker und auch Journalisten würden immer häufiger zur Zielscheibe von Anfeindungen, bei denen die Grenze zwischen Gewaltandrohung und Gewaltausbruch verwische. „Doch …

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Bundeskriminalamt warnt vor AfD-Propaganda

Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Sonntag hat das Bundeskriminalamt (BKA) vor Propaganda der AfD gewarnt. Die Partei habe „Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft salonfähig gemacht“, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Die AfD biete für rechte Hetze im Internet „den ideologischen Nährboden und verleiht ihr einen legalen Anstrich“. Vielen Hetzern werde das Gefühl gegeben, „sich mit ihrer …

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Keine Hinweise auf NSU bei Auswertung der „Corelli“-Handys

Die Auswertung neuer Handys und SIM-Karten des verstorbenen Spitzels „Corelli“ hat offenbar keine Verbindungen zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU ergeben. Das sei das Ergebnis der Untersuchung, die der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages durchgeführt hat, berichtet das „rbb-Inforadio“ unter Berufung auf den als „geheim“ eingestuften Bericht. Das Bundeskriminalamt habe dafür insgesamt 22 Mobiltelefone sowie zahlreiche SIM-Karten …

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BKA warnt vor Terroranschlägen auf Bahn

Nach der Axt-Attacke in einem Regionalzug bei Würzburg warnt das Bundeskriminalamt (BKA) vor weiteren Terrorangriffen auf die Bahn. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf ein aktuelles BKA-Lagebild. Darin heiße es, das Verkehrsmittel Bahn unterliege einer „hohen Bedrohungsqualität, die sich jederzeit in einem (erfolgreichen) Anschlag manifestieren kann“. Der Gefährdung des Bahnverkehrs und seiner Einrichtungen müsse „weiterhin eine herausgehobene Stellung …

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Russen-Mafia verursacht Milliardenschäden in Deutschland

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor einer Expansion der Russen-Mafia und Milliardenschäden in Deutschland. „Die russisch-eurasische organisierte Kriminalität erleben wir als sehr dynamisch. Sie expandiert gerade in den Westen hinein“, sagte BKA-Präsident Holger Münch der „Welt am Sonntag“. Sie sei auch auf Deliktsfeldern aktiv, bei denen man organisierte Kriminalität eigentlich nicht vermute, etwa bei massenhaft verübten Wohnungseinbrüchen und Ladendiebstählen. „Damit hat …

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Union lehnt Maaßen-Rücktritt ab

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, lehnt die Ablösung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wegen der Affäre um den V-Mann „Corelli“ ab. „Herr Maaßen hat sehr klar und auch schnell gehandelt, insbesondere als deutlich wurde, dass es beim V-Mann-Führer erhebliche Defizite gab“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). „Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum der Präsident …

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