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News zu Bundeskriminalamt

Über 150 Einsatzkräfte ermitteln nach Anschlag in Halle

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) ermitteln mittlerweile über 150 Einsatzkräfte. Das teilte das Bundeskriminalamt am Freitag mit, das das Ermittlungsverfahren am Donnerstag von der Polizeiinspektion Halle (Saale) übernommen hatte. Eine "Besondere Aufbauorganisation" sei eingerichtet worden. So befinden sich vor Ort in Halle Einsatzkräfte des polizeilichen Staatsschutzes …

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Leutheusser-Schnarrenberger will Reform von Sicherheitsarchitektur

Nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) hat die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Reform des deutschen Sicherheitsapparates gefordert. "17 Verfassungsschutzämter, das Bundeskriminalamt und der militärische Abschirmdienst machen aus der staatlichen Sicherheitsarchitektur einen löchrigen Flickenteppich", schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Freitagsausgabe). Eine Reduzierung auf …

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FDP-Innenpolitiker will besseren Schutz jüdischer Einrichtungen

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle fordert, den Angriff auf eine Synagoge in Halle (Saale) auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Dezember zu setzen. Die Ressortchefs von Bund und Ländern sollten "darüber befinden, wie jüdische Einrichtungen in Deutschland besser geschützt werden können", sagte Kuhle dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Die Länder sollten "hier …

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Sensburg will Meldepflicht für strafbare Hass-Postings

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat eine Meldepflicht für strafbare Inhalte auf Online-Plattformen wie Facebook oder Twitter gefordert. "Den Betreibern muss eine Pflicht auferlegt werden, entsprechende Vorfälle zu melden", sagte Sensburg dem "Handelsblatt". Dies könnten sie auch technisch. "Es kann nicht sein, dass jeder Gastwirt für seine Gäste Verantwortung trägt und …

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FDP lehnt Seehofer-Pläne für Umgang mit Hasskommentaren ab

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Online-Plattformen wie Facebook beim Kampf gegen Hasskommentaren stärker in die Pflicht zu nehmen, stoßen bei der FDP auf Ablehnung. "Die Mehrzahl strafbarer Hasskommentare erfüllt nicht den Straftatbestand eines so genannten Offizialdelikts, bei dem die Staatsanwaltschaft ermitteln muss", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, …

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BSI warnt Bundestagsfraktionen vor Hackerangriffen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die Bundestagsfraktionen vor Hackerangriffen gewarnt. In einem Schreiben des BSI, über das der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sei von einer "hohen Bedrohungslage im Bereich der politischen Akteure" die Rede. Deutschlands oberste Cybersicherheitsbehörde rate den Abgeordneten und ihren Parteien dringend, …

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Grüne wollen Aufklärung über Anis Amris mögliche Berliner Komplizen

Innenexperten der Grünen-Bundestagsfraktion haben kritisiert, dass die Behörden ihrer Ansicht nach zu wenig unternehmen, um mögliche Berliner Komplizen des Attentäters auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, ausfindig zu machen. Konkret geht es darum, dass noch immer ungeklärt ist, wen der Tunesier kurz vor dem Anschlag in der Berliner …

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Maaßen für Wiedereinführung der Regelanfrage im öffentlichen Dienst

Hans-Georg Maaßen (CDU), ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat die Wiedereinführung der Regelanfrage für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gefordert. Dadurch sollen dem Arbeitgeber nachrichtendienstliche Informationen über Angestellte, Beamte und Bewerber zugeleitet werden: "Ich finde Extremisten, also Leute, die einen anderen Verfassungsstaat wollen, im Staatsdienst in keiner Weise akzeptabel, weder …

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Grüne kritisieren fehlende BKA-Stellen gegen Rechtsextremismus

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat beklagt, dass die vom Bundeskriminalamt (BKA) geforderten neuen Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus noch gar nicht in den Bundeshaushalt eingestellt seien. Sie berief sich dabei auf ein Schwerpunktpapier des Bundesinnenministeriums, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. So war zwar …

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691 Millionen Euro: Mafia verursacht immer höhere Schäden

Das Bundeskriminalamt (BKA) beziffert den durch Organisierte Kriminalität in Deutschland verursachten Gesamtschaden auf rund 691 Millionen Euro. Das geht aus dem Bundeslagebild "OK" für das Jahr 2018 hervor, das BKA-Präsident Holger Münch und Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin vorstellen wollen und über das die "Welt" bereits vorab berichtete. 2017 betrug …

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