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News zu Bundeskriminalamt

FDP lehnt Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Hasskriminalität ab

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, lehnt die sogenannte Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Hasskriminalität ab. "Statt die Daten von Millionen Bundesbürgern zu speichern, sollte man eine Regelung schaffen, mit der anlassbezogen und bei bestimmten Verdachtsmomenten eine Speicherung erfolgt", sagte Kuhle dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Hintergrund ist ein Zeitungsbericht, wonach im …

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BKA legt Aktionsplan gegen rechte Gewalt vor

Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das berichten WDR, NDR und die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf gemeinsame Recherchen und einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und …

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Linke lobt Lauterbach-Vorstoß für Ende der Beobachtung durch BfV

Linke lobt Lauterbach Vorstoss fuer Ende der Beobachtung durch BfV 310x205 - Linke lobt Lauterbach-Vorstoß für Ende der Beobachtung durch BfV

Die Linkspartei hat die Forderung des Bewerbers um den SPD-Parteivorsitz, Karl Lauterbach, nach einem Ende jeglicher Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz gelobt. "Wir begrüßen die Unterstützung der SPD die geheimdienstliche Überwachung von Mitgliedern und Strukturen der Linken zu beenden", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Martina Renner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). …

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Bundesamt für Bevölkerungsschutz warnt vor Blackout

Bundesamt fuer Bevoelkerungsschutz warnt vor Blackout 310x205 - Bundesamt für Bevölkerungsschutz warnt vor Blackout

Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, sieht in der wachsenden Abhängigkeit von Strom die zentrale Herausforderung für seine Behörde. "Nach 24 Stunden ohne Strom hätten wir katastrophale Verhältnisse", sagte Unger der "Welt" (Mittwochsausgabe). Ein besonderes Risiko ergebe sich aus der Möglichkeit, über den Cyberraum die …

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Verfassungsschützer warnt vor AfD-nahen Betriebsräten

Verfassungsschuetzer warnt vor AfD nahen Betriebsraeten 310x205 - Verfassungsschützer warnt vor AfD-nahen Betriebsräten

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich besorgt über die Aktivitäten AfD-naher Arbeitnehmervertreter wie der rechten Mini-Gewerkschaft "Zentrum Automobil" geäußert. "Bisher sind die bei Betriebsratswahlen errungenen Mandate zwar überschaubar, aber hier wird eine langfristige Strategie verfolgt, staatliche Institutionen und Räume konsequent zu unterwandern, was wir mit Sorge betrachten …

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Personen auf „Nordkreuz“-Liste werden nur oberflächlich informiert

Personen auf Nordkreuz Liste werden nur oberflaechlich informiert 310x205 - Personen auf "Nordkreuz"-Liste werden nur oberflächlich informiert

In Mecklenburg-Vorpommern werden Betroffene sogenannter Feindeslisten der rechtsextremen Prepper-Gruppe "Nordkreuz" nur oberflächlich darüber informiert. Das berichtet die "taz" unter Berufung auf ein Schreiben des Landeskriminalamtes. Demnach sei in dem Schreiben des LKA-Direktors weder erwähnt, dass es sich um das "Nordkreuz"-Verfahren handelt noch gebe es eine Angabe zu den Beschuldigten. Ebenso …

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Grüne fordern „Task Force Rechtsextremismus“ von Seehofer

Gruene fordern Task Force Rechtsextremismus von Seehofer 310x205 - Grüne fordern "Task Force Rechtsextremismus" von Seehofer

Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, eine "Task Force Rechtsextremismus" einzurichten, die Anlaufstation für Bürger sein soll, deren Namen auf sogenannten "Todeslisten" rechtsextremistischer Gruppen stehen. "Die Betroffenen brauchen sehr dringend einheitliche und klare Informations- und Unterstützungsangebote", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Dazu braucht es …

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Große Unterschiede im Umgang mit „Feindeslisten“

Große Unterschiede im Umgang mit quotFeindeslistenquot 310x205 - Große Unterschiede im Umgang mit "Feindeslisten"

Die Polizei hat noch immer keine einheitlichen Regeln zum Umgang mit sogenannten "Feindeslisten". Das berichtet das ARD-Magazin "Fakt" unter Berufung auf eigene Recherchen. Auf einer solchen Liste hatte unter anderem auch der getötete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke gestanden. Die Recherchen des Magazins zeigen, dass es in den Bundesländern gravierende Unterschiede …

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Bundesländer gegen Pläne zur Zentralisierung von Verfassungsschutz

Bundeslaender gegen Plaene zur Zentralisierung von Verfassungsschutz 310x205 - Bundesländer gegen Pläne zur Zentralisierung von Verfassungsschutz

Die Bundesländer stemmen sich gegen Pläne des Bundesinnenministeriums (BMI), die Befugnisse des Verfassungsschutzes zu zentralisieren und damit ihren Einfluss zu begrenzen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Das BMI will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Kompetenz zusprechen, in Fragen der Zusammenarbeit auch gegen einzelne Bundesländer zu entscheiden. …

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Justizministerin gegen Erfassung von Zug- und Busreisenden

Justizministerin gegen Erfassung von Zug und Busreisenden 310x205 - Justizministerin gegen Erfassung von Zug- und Busreisenden

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Überlegungen kritisiert, wonach Anbieter von Bahn-, Fernbus- und Schiffsreisen dazu verpflichtet werden sollen, Passagierdaten automatisiert an die Polizei weiterzuleiten. Das wäre "ein erheblich weitergehender Eingriff in die Grundrechte als nur die Speicherung von Fluggastdaten", sagte Lambrecht der "Süddeutschen Zeitung". Hier gerate das Verhältnis von Freiheit …

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Altenaer Bürgermeister kritisiert Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

Altenaer Buergermeister kritisiert Ex Verfassungsschutzchef Maassen 310x205 - Altenaer Bürgermeister kritisiert Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

Der Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) hat den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen kritisiert. "Maaßen redet unseren Staat klein und schlecht. Kein AfD-Mann, sondern jemand, der in meiner Partei ist. Unvorstellbar. Das ertrage ich nur unter Schmerzen", sagte Hollstein der Westfalenpost (Samstagsausgabe). "Solche Äußerungen bereiten den Boden. Simple, einfache Menschen sind …

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