Tag Archives: Bundeskriminalamt

Bundespolizisten haben seit Januar rund 38.000 weitere Überstunden angehäuft. Stand Ende Juni liegt die Gesamtzahl angehäufter Mehrarbeit bei 1,57 Millionen Stunden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Auch bei der Zollverwaltung stieg das Überstundenaufkommen in den ersten Jahreshälfte 2020. Dort summieren sich aktuell knapp 530.000 …

Politiker von Koalition und Opposition warnen Bundesbehörden davor, den zu Facebook gehörenden Messenger WhatsApp zur Kommunikation zu benutzen. „Facebook konnte bis heute nicht überzeugend darlegen, wie die Verbindung und Datenweitergabe mit WhatsApp datenschutzkonform ausgestaltet wird“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, zur Begründung dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek riet Behörden, nicht über WhatsApp zu kommunizieren. …

Nach dem Anschlag von Hanau dauern die Ermittlungen zum Tatmotiv weiter an. Das erklärte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach werden politische Motive, der „psychische Gesundheitszustand“, aber auch „andere Motivlagen einer intensiven Überprüfung“ unterzogen. An der Einordnung der konkreten Tatausführung halte das Bundeskriminalamt (BKA) jedoch …

Im Fall der vermissten Madeleine McCann ist der Polizei in Braunschweig bereits im Jahr 2013 eine Panne unterlaufen. Das geht aus internen Unterlagen deutscher Behörden hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. So wurde der heutige Tatverdächtige Christian B. in einem Schreiben der Ermittler zu frühzeitig darüber in Kenntnis gesetzt, dass diese ihn mit dem Fall McCann in Verbindung brachten. Nach …

Der organisierte Betrug in der ambulanten Pflege vor allem durch russisch-eurasische Banden hat Hochkonjunktur – trotz einer Gesetzesänderung, die diese Kriminalität eindämmen sollte. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Recherche der „Welt am Sonntag“ und des Bayerischen Rundfunks. Demnach laufen bei Staatsanwaltschaften bundesweit mehrere hundert Ermittlungsverfahren gegen Pflegedienste, hinter denen oft russische oder südosteuropäische Geschäftsführer stehen. Sie betrügen die Kranken- …

Deutsche Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr haben keinerlei Hinweise auf den Verbleib von mindestens 105 Dienstwaffen. Das ergibt eine Auswertung der „Welt am Sonntag“, die auf der Grundlage zahlreicher Behördenanfragen erfolgt ist. Mehr als die Hälfte der Verlustfälle (58) in den vergangenen zehn Jahren sind bei der Bundeswehr zu verzeichnen. Am häufigsten fehlen dort halbautomatische Pistolen vom Typ P8, das Schnellfeuergewehr …

Die Bundesregierung teilt die Angst der USA vor Spionage durch chinesische Drohnen nicht. Weder das Innen- noch das Verkehrsministerium achten laut der „Welt“ bei der Beschaffung der Geräte explizit auf das Herkunftsland des Herstellers. Das US-Innenministerium untersucht den Einsatz ziviler Drohnen aus chinesischer Produktion seit vergangenem Oktober und verzichtet seitdem auf ihre Verwendung. Laut eines Berichts der „Financial Times“ steht …

Im Kampf gegen Hasskriminalität hat der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundesländer aufgefordert, Staatsanwaltschaften und Gerichte massiv zu verstärken. „Mit der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hasskriminalität dürften geschätzte 100.000 bis 150.000 neue Verfahren pro Jahr auf die Staatsanwaltschaften zurollen“, sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Allein Facebook, Twitter und YouTube bearbeiteten jedes Jahr hunderttausende Löschvorgänge in Deutschland „Angesichts …

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat das neue Waffengesetz der Bundesregierung scharf attackiert. „Die Große Koalition ist bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie über das Ziel hinausgeschossen. Besonders die scharfe Regulierung von Magazinen und Magazinteilen ist in der Richtlinie gar nicht vorgesehen“, sagte Kuhle den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Künftig soll der Besitz von Magazinen für Kurzwaffen mit …

Innenpolitiker von CDU, SPD und FDP geben den Klagen der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keine Chance. Das berichtet das „Handelsblatt“. Hintergrund sind zwei Klageschriften, welche die AfD am Montag beim Verwaltungsgericht Köln einreichen will. Die Partei wehrt sich damit gegen die Einstufung der Jungen Alternative (JA) und des „Flügels“ als sogenannte Verdachtsfälle durch den Inlandsgeheimdienst. Der CDU-Bundestagsabgeordnete …