Tag Archives: Bundeskriminalamt

Die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags vom Breitscheidplatz, Astrid Passin, hat den jüngsten Auftritt eines Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) im Untersuchungsausschuss des Bundestages kritisiert. „Er hat die offensichtlichen Vorbereitungen des Täters auf einen Anschlag komplett falsch eingeschätzt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Und er hat an keiner einzigen Stelle sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, einen fatalen Fehler …

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert die Offenlegung der Verfassungsschutz-Akte über den NS-Verbrecher Alois Brunner. Am morgigen Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf Klage von „Bild“ über die Öffnung der Akte. Schuster sagte der Bild- „Es ist höchste Zeit, dass die Akte des NS-Verbrechers Alois Brunner der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird und sie erfährt, …

Die Bundesregierung will Betreiber von sozialen Netzwerken künftig auch dazu verpflichten, Fälle von Kinderpornografie an die Sicherheitsbehörden zu melden. Darauf einigten sich nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium. Derzeit arbeitet das Justizministerium an einem Gesetzentwurf zu Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Der Entwurf sieht eine Meldepflicht für Provider nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wie etwa …

„Das schnellste deutsche Asylverfahren lehnt bis zu 1.400 Anträge in der Minute ab“, dazu das Foto eines Maschinengewehrs: Solche Hasspostings müssen soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Youtube künftig dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Auf entsprechende Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hätten sich Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) in einem Entwurf geeinigt, über den der „Spiegel“ in seiner …

Der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt (BKA) führen laut eines Medienberichts ein eigenes Verfahren gegen die beiden mutmaßlichen Skripal-Attentäter. Das kürzlich eingeleitete Ermittlungsverfahren mit dem Namen „Novi“ habe Hinweise darauf ergeben, dass sich die beiden Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU in Deutschland aufgehalten hätten, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Im Jahr 2014 sollen sie drei Tage lang Station in …

Die deutschen Sicherheitsbehörden kritisieren laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ die Ausrichtung des EU-China-Gipfels im September 2020 in Leipzig. Auf der Veranstaltung mit 27 Regierungschefs und Chinas Staatspräsident Xi Jinping seien schwere Krawalle militanter Demonstranten zu erwarten. Zu dieser Gefahrenanalyse kam eine interne Arbeitstagung des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesämter vergangene Woche in Köln, so „Focus“. Unter Bezug auf …

Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem russisch-georgischen Staatsangehörigen im Berliner Tiergarten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Es bestünden „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass die Tötung von Tornike K. entweder im Auftrag von staatlichen Stellen in Russland oder der autonomen Republik Tschetschenien erfolgt sei, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Im Hinblick auf diesen mutmaßlichen politischen Hintergrund der Tat …

In Deutschland wurden in diesem Jahr Straftaten gegen große Wohnungsbaufirmen „in einem mittleren zweistelligen Bereich“ registriert – pro Unternehmen. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) dem „Spiegel“ auf Anfrage mit. Bekennerschreiben zu zahlreichen Straftaten ließen auf Täter aus der linken Szene schließen, so das BKA weiter. In der Nacht zum 3. Oktober 2019 legten Unbekannte auf einer Großbaustelle der CG Gruppe …

Während sich die AfD von Samstag an zu ihrem Bundesparteitag in Braunschweig trifft, rückt laut eines Berichtes der „Süddeutschen Zeitung“ eine stärkere Überwachung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz näher. Vor allem geht es um den völkisch-nationalistischen „Flügel“, der gemeinsam mit dem Nachwuchsverband Junge Alternative (JA) seit Jahresbeginn als sogenannter Verdachtsfall auf Extremismus eingestuft wird. Dies ist die Vorstufe …

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert, dass Internet-Anbieter den deutschen Strafverfolgungsbehörden über Rechtsverstöße Auskunft geben müssen. Nötig sei eine klare Regelung, dass Straftaten, die nach deutschem Recht verfolgbar sind, auch in Deutschland angezeigt werden, sagte Münch im RBB-Inforadio. In einem öffentlichen Raum – sei er digital oder analog – müssten bestimmte Umgangsformen gelten. Deshalb müssten Beleidigung, Bedrohung und üble …

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, hat vor der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch Konsequenzen aus der Verhaftung eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in der Türkei gefordert. „Wir erwarten eine umfassende Aufklärung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“, sagte Polat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Polat bezeichnete es als „innenpolitischen Skandal“, dass das BAMF durch seine Anfragen beim Auswärtigen …