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News zu Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen mit Sitz in Bonn, kurz Bundesnetzagentur, ist eine obere deutsche Bundesbehörde. Als oberste deutsche Regulierungsbehörde bestehen ihre Aufgaben in der Aufrechterhaltung und der Förderung des Wettbewerbs in sogenannten Netzmärkten. Eine weitere Aufgabe ist die Moderation von Schlichtungsverfahren. Die Bundesnetzagentur ist außerdem Wurzelbehörde nach dem Signaturgesetz.

Immer mehr Beschwerden über die Post

Die Bundesbürger sind offenbar zunehmend sauer auf die Deutsche Post. Die Zahl der Beschwerden bei der Bundesnetzagentur habe sich deutlich erhöht, berichtet die “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Die Behörde selbst beklagt demnach eine erhebliche “Qualitätsverschlechterung” bei der Leerung von Briefkästen. Die Zeitung beruft sich auf einen internen Bericht der Bundesnetzagentur. So …

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Hendricks sieht Nachbesserungsbedarf beim Sondierungspapier

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht mit Blick auf das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD noch Nachbesserungsbedarf. “Dass das Papier nicht alles umfasst, ist ja offenkundig. Es waren ja aber auch Sondierungen und keine Koalitionsverhandlungen”, sagte Hendricks dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). Über viele Punkte sei noch nicht gesprochen worden. So mahnte …

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Thinktank Agora mahnt rasche Stabilisierung des Stromnetzes an

Der Thinktank “Agora Energiewende” sieht erheblichen Handlungsbedarf zur Stabilisierung des Stromnetzes. Das geht aus einem Gutachten hervor, über welches das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) berichtet. Agora mahnt, das bestehende Stromnetz möglichst schnell zu optimieren – und nicht erst auf die Fertigstellung der geplanten “Stromautobahnen” quer durch Deutschland zu warten. Die Stromautobahnen sollen …

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Bundesnetzagentur droht Niederlage gegen Netzbetreiber

Die rund 1.100 Betreiber von Strom- und Gasnetzen in Deutschland haben gute Chancen, die von der Bundesnetzagentur verordnete Senkung der Gewinnobergrenzen in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu kippen. Das geht aus einem Gutachten des vom Gericht bestellten Sachverständigen hervor, über das die “Welt” in ihrer Montagausgabe berichtet. Danach …

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Unerlaubte Telefonwerbung nimmt wieder drastisch zu

Die Zahl unerlaubter Telefonwerbe-Anrufe hat im abgelaufenen Jahr drastisch zugenommen. Das berichtet die “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine noch nicht veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Bis Ende November 2017 gingen demnach bei der Bundesnetzagentur 52.342 Beschwerden über solche Praktiken ein. Das ist fast eine …

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Digitalisierung der Energiewende verzögert sich

Die Verbreitung intelligenter Stromzähler, so genannter Smart Meter, wird sich um mindestens ein bis eineinhalb Jahre verzögern. Diese gemeinsame Einschätzung des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) und des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) geht aus einem Schreiben hervor, über das die “Welt” in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Laut “Messstellenbetriebsgesetz” sind Stromabnehmer …

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Grüne kritisieren Union bei Vorratsdatenspeicherung

Die Grünen kritisieren die Union, weil sie in den Sondierungsgesprächen an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung festhält. Es gehe um “das zentrale Rechtsstaatsthema der letzten Jahre”, sagte Grünen-Verhandler Konstantin von Notz der “taz” (Mittwochsausgabe). “Dass es bei der Vorratsdatenspeicherung bislang keine Einigung gibt, ist sehr ärgerlich und birgt die Gefahr massiver Probleme …

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Haucap: Mit Regulierungserleichterungen Breitbandausbau forcieren

Der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap hat sich dafür ausgesprochen, den flächendeckenden Breibandausbau in Deutschland durch eine investitionsfreundliche Regulierung für die Anbieter zu beschleunigen. “Ich bin natürlich auch gegen eine Vorzugsbehandlung einzelner Marktteilnehmer, ganz gleich, ob es die Deutsche Telekom oder ein anderer Marktteilnehmer ist”, sagte der Direktor des Instituts für …

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Breites Bündnis will Ende der Vorratsdatenspeicherung

Ein breites Bündnis aus Verbänden und Nichtregierungsorganisationen hat von der künftigen Bundesregierung ein Umsteuern in der Sicherheitspolitik. Die Große Koalition habe in der vergangenen Legislaturperiode mit unzähligen Überwachungsgesetzen die Grund- und Freiheitsrechte “schwer beschädigt”, heißt es in dem als “Jamaika-Appell” bezeichneten Brief an die Bundesvorsitzenden von FDP und Grünen, über …

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