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News zu Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen mit Sitz in Bonn, kurz Bundesnetzagentur, ist eine obere deutsche Bundesbehörde. Als oberste deutsche Regulierungsbehörde bestehen ihre Aufgaben in der Aufrechterhaltung und der Förderung des Wettbewerbs in sogenannten Netzmärkten. Eine weitere Aufgabe ist die Moderation von Schlichtungsverfahren. Die Bundesnetzagentur ist außerdem Wurzelbehörde nach dem Signaturgesetz.

Bundesnetzagentur leitet Aufsichtsverfahren gegen BEV Energie ein

Die Bundesnetzagentur leitet ein Aufsichtsverfahren gegen den Energielieferanten Bayerische Energieversorgungsgesellschaft (BEV Energie) ein. „Die Beschwerden gegenüber dem Unternehmen wegen intransparenter Zwischenabrechnungen und nicht eingehaltener Anforderungen an Rechnungen für Energielieferungen haben sich gehäuft“, sagte Fiete Wulff, Sprecher der Bundesnetzagentur, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Wir haben das Unternehmen aufgefordert, zu dem Sachverhalt Stellung …

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Porto-Erhöhung kommt zum 1. April 2019

Die verschobene Porto-Erhöhung der Deutschen Post soll zum 1. April nachgeholt werden. Das geht aus einem Schreiben der Bundesnetzagentur an ihren politischen Beirat hervor, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ/Dienstagsausgabe) berichtet. Voraussichtlich werden sich Standardbriefe dann von 70 auf 80 Cent verteuern. Dazu steht allerdings noch eine Rahmenentscheidung der …

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Bundesregierung will Anteile an Telekom und Post nicht verkaufen

Die Bundesregierung hat Forderungen eine Absage erteilt, zur Finanzierung des Glasfaserausbaus in Deutschland die Staatsbeteiligungen an der Post und der Telekom zu veräußern. „Es ist nicht beabsichtigt, den Breitbandausbau durch Verkaufserlöse aus den Aktienbeteiligungen an der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Post AG zu finanzieren“, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär …

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Barley will unerbetene Telefonwerbung bekämpfen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will unerbetene Telefonwerbung wirksamer bekämpfen. „Wir werden Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor telefonisch untergeschobenen Verträgen und Kostenfallen schützen“, sagte Barley der „Welt am Sonntag“. Geplant sei, dass am Telefon abgeschlossene Verträge erst wirksam werden, wenn die Unternehmen sich ihre telefonischen Angebote noch einmal schriftlich haben genehmigen …

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Mobilfunk-Versorgung: Bundesnetzagentur hält CSU-Pläne für diskussionswürdig

Bundesnetzagentur-Chef Jochen Homann hält die CSU-Pläne einer staatlichen Gesellschaft für Mobilfunk-Versorgung für diskussionswürdig. „Der Vorschlag für eine staatliche Netz-Infrastruktur-Gesellschaft bestätigt auf jeden Fall: Ganz ohne öffentliches Geld wird es keine vollständige Flächenabdeckung geben“, sagte Homann dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Allerdings gebe es dafür „mehrere Wege, die zum Ziel führen“. „Die Netzinfrastrukturgesellschaft …

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1&1 und Freenet klagen gegen Vergaberegeln für 5G-Frequenzen

Neben den drei großen Netzbetreibern hat auch der Mobilfunkanbieter 1&1 und Freenet Klagen gegen die Regeln für die Frequenzvergabe beim nächsten Mobilfunkstandard 5G eingereicht. „Diese richtet sich gegen die Bedingungen im Ganzen und hält alle rechtlichen Optionen offen“, sagte ein 1&1-Sprecher dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Ein Freenet-Sprecher sagte, mit der Klage …

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2018 gab es 134 Stunden mit negativen Strompreisen

Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland 134 Stunden mit negativen Strompreisen gegeben. Das teilte die Bundesnetzagentur dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) auf Anfrage mit. Der Wert liege nach Angaben der Regulierungsbehörde leicht unter dem Wert des Jahres 2017 – damals habe es 146 Stunden mit negativen Strompreisen gegeben, berichtet die Zeitung …

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Deutsche Telekom verklagt Netzagentur wegen 5G-Versteigerung

Die Versteigerung der Frequenzen für die nächste und damit fünfte Mobilfunkgeneration 5G steht endgültig auf rechtlich unsicheren Füßen. Die Deutsche Telekom habe nun auch Klage gegen die Regeln für die Vergabe der Frequenzen beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe). Damit lägen nun Klagen von allen drei Netzbetreibern in …

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Monopolkommission will Rückzug des Bundes aus Deutscher Telekom

Der Präsident der Monopolkommission, Achim Wambach, fordert im Vorfeld der Versteigerung der 5G-Frequenzen für einen schnellen Mobilfunk einen vollständigen Rückzug des Bundes als Aktionär von Deutscher Post und Deutscher Telekom. Auf der einen Seite übe das Bundeswirtschaftsministerium die Aufsicht über die Bundesnetzagentur aus, die die Auktion organisiert, sagte Wambach der …

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