Bundespolizei

Die Bundespolizei ist eine Polizei des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern, das über seine Abteilung B auch die Rechtsaufsicht und Fachaufsicht über die Behörden der Bundespolizei ausübt. Im Sicherheitssystem des Bundes nimmt die Bundespolizei umfangreiche und vielfältige sonderpolizeiliche Aufgaben wahr, die im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in zahlreichen anderen Rechtsvorschriften, wie beispielsweise im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz und im Luftsicherheitsgesetz, geregelt sind. Sie trug bis zum 30. Juni 2005 die Bezeichnung „Bundesgrenzschutz“. Der Name ergab sich aus der früher ausschließlichen und seit den 1970er Jahren Hauptaufgabe, dem Schutz der Landesgrenzen. Die Bundespolizei ist in Deutschland unter der Notrufnummer 0800 6 888 000 erreichbar.
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GSG-9-Chef: „Keinerlei Toleranz“ für Rechtsextremismus

„Keinerlei Toleranz“ in Bezug auf Rechtsextremismus sieht GSG-9-Kommandeur Jerome Fuchs in seiner rund 500 Mann starken Elite-Einheit. „Das beginnt bei…

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Seehofer schlägt Schutz des Bundestags durch Bundespolizei vor

Nach den rechtsextremen Ausschreitungen am Bundestag könnte die Bundespolizei für die Sicherheit um das Reichstagsgebäude zuständig werden. Dieses Angebot unterbreitete…

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Polizei kritisiert AfD für Ovations-Boykott im Bundestag

Polizeivertreter haben den Boykott der AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag bei den Ovationen für den Polizeieinsatz gegen zum Teil rechtsextreme Demonstranten…

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Schäuble hält Standpauke im Bundestag

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der Landes- und Bundespolizei für ihren Einsatz bei den Corona-Protesten am 29. August in Berlin gedankt.…

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Corona-Regeln: Bahngewerkschaft kritisiert Umsetzung

Der kommissarische Vorsitzende der Bahngewerkschaft EVG Klaus-Dieter Hommel kritisiert, dass Bahnmitarbeiter künftig die Einhaltung der Corona-Regeln in Zügen kontrollieren sollen,…

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Bayerns Verfassungsgericht: Grenzpolizei zum Teil verfassungswidrig

Der bayerische Verfassungsgerichtshof bewertet die Errichtung der bayerischen Grenzpolizei als teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Gericht am Freitag. Die Grünen-Landtagsfraktion…

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Deutschland

Hunderte Bundespolizisten nach tätlichen Angriffen dienstunfähig

Beamte der Bundespolizei werden zunehmend bei Einsätzen angegriffen und verletzt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) unter Berufung auf…

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Wissing: Bahnbedienstete nicht zur „Maskenpolizei“ erklären

Der Plan der Ministerpräsidenten, wonach Schaffner bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Zügen künftig die Bußgelder einkassieren sollen, stößt auf…

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De Maizière verteidigt Politik in Flüchtlingskrise 2015

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Flüchtlingspolitik des Herbstes 2015 verteidigt. Er habe sich gegen die damals diskutierte…

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Maskenpflicht: Deutsche Bahn erhöht Präsenz von Sicherheitskräften

Die Deutsche Bahn wird in den Abendstunden ihre Präsenz von Sicherheitskräften an Stationen erhöhen. Wie die „Bild“ berichtet, soll das…

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Bundespolizeigesetz droht zu scheitern

Das geplante Bundespolizeigesetz droht in der laufenden Legislaturperiode endgültig zu scheitern. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach beharrt das Bundesinnenministerium zwar…

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