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News zu Bundespolizei

Die Bundespolizei ist eine Polizei des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern, das über seine Abteilung B auch die Rechtsaufsicht und Fachaufsicht über die Behörden der Bundespolizei ausübt. Im Sicherheitssystem des Bundes nimmt die Bundespolizei umfangreiche und vielfältige sonderpolizeiliche Aufgaben wahr, die im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in zahlreichen anderen Rechtsvorschriften, wie beispielsweise im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz und im Luftsicherheitsgesetz, geregelt sind. Sie trug bis zum 30. Juni 2005 die Bezeichnung „Bundesgrenzschutz“. Der Name ergab sich aus der früher ausschließlichen und seit den 1970er Jahren Hauptaufgabe, dem Schutz der Landesgrenzen. Die Bundespolizei ist in Deutschland unter der Notrufnummer 0800 6 888 000 erreichbar.

FDP-Politiker Kuhle warnt vor schärferen Sicherheitsgesetzen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat vor schärferen Sicherheitsgesetzen gewarnt. "Bevor der Staat neue Überwachungsmaßnahmen einführt, müssen die bestehenden Regelungen in einer Gesamtschau bewertet werden", schreibt Kuhle in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Das hätte den Vorteil, dass Bürgerinnen und Bürger, aber auch Parlament und Sicherheitsbehörden sehen …

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Seehofer will Gesetzesänderung für Online-Durchsuchungen

Nach dem Terroranschlag von Halle verlangt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von Regierung und Parlament neue Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden bei Online-Diensten und auch bei Spiele-Plattformen. Das berichtet die "Bild" (Montagausgabe). "Rechtsextremisten aber auch Terroristen und Kriminelle kommunizieren heute zunehmend über das Internet. Unsere Sicherheitsbehörden müssen das Verbrechen in der digitalen …

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Seehofer will Videoüberwachung in „nahezu allen“ größeren Bahnhöfen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Bahnhöfe in Deutschland deutlich stärker überwachen. "Intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung können dabei zukünftig ein wichtiges Unterstützungsinstrument insbesondere für die Bundespolizei sein", schreibt sein Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic, über die das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet. Laut den …

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Polizeigewerkschaft: Seehofers Versprechen nicht umsetzbar

Das Versprechen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Synagogen und jüdische Einrichtungen ab sofort besser zu schützen, ist nach Meinung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht umsetzbar. "Mehr Sicherheit - sprich: mehr Polizisten - wird es erstmal nicht auf den Straßen, Plätzen und Bahnhöfen geben", sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow den …

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EU-Kommission bewertet Seehofers Pläne zur Schleierfahndung positiv

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausweitung der Schleierfahndung in den deutschen Grenzgebieten werden von der EU-Kommission positiv bewertet. Der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Ich begrüße jede Alternative zu Kontrollen an den Binnengrenzen." Die EU-Kommission habe solche alternativen Maßnahmen in der Vergangenheit selbst …

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Herrmann begrüßt Verlängerung von Kontrollen an Grenze zu Österreich

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu verlängern, für richtig. Sie dienten nicht nur der Eindämmung illegaler Migration, es würden auch tausende Straftäter festgenommen, sagte Herrmann am Dienstag dem Deutschlandfunk. Rund 6.000 Personen seien an der …

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Polizeigewerkschaft begrüßt Schleierfahndung an deutschen Grenzen

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Schleierfahndung an allen deutschen Außengrenzen begrüßt. "Die Schleierfahndung ist das, was wir uns unter modernem Grenzschutz vorstellen. Sie ist sinnvoller und kräfteschonender als stationäre Kontrollen. Aber die Voraussetzungen bei der Bundespolizei liegen …

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SPD und Grüne kritisieren Seehofers Anordnung von Grenzkontrollen

Die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Polizeipräsenz an den deutschen Außengrenzen zu erhöhen und erneute Kontrollen an der Grenze zu Österreich anzuordnen, stößt in der Opposition auf Kritik. "Die ausgeweiteten permanenten Binnengrenzkontrollen sind nicht nur ein gefährliches anti-europäisches Signal, sie bringen zudem die Bundespolizei an die Grenze der …

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Bundespolizei fehlen 1.600 Ausbilder

Die Ausbildungsstandorte der Bundespolizei können nicht mit dem Ansturm an Auszubildenden schritthalten. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt es einen erheblichen Mangel an Fachpersonal, um die angehenden Polizisten zu schulen und zu betreuen. "Waren 2006 die Ausbildungsstandorte auf eine Kapazität von 3.600 Auszubildenden pro Jahr ausgelegt, werden heute …

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Seehofer schickt mehr Beamte zur Schleierfahndung an deutsche Grenzen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Präsenz der Bundespolizei an allen deutschen Grenzen verstärken. Nachdem Seehofer in dieser Woche die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich angekündigt hat, weitet er nun auch die sogenannte Schleierfahndung der Bundespolizei deutlich aus. Am Montag geht laut eines Berichtes der "Bild am Sonntag" ein entsprechender …

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Streit um deutsche Polizeimission in Afghanistan

Zwischen Bundesregierung und Bundespolizei gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der deutschen Polizeimission in Afghanistan. Nach einem Terroranschlag auf den schwer gesicherten Wohnkomplex "Green Village" im Osten Kabuls, in dem das "German Police Project Team" (GPPT) bis dahin sein Büro betrieb und die 22 eingesetzten deutschen Polizisten einquartierte, sei …

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