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News zu Bundespolizei

Die Bundespolizei ist eine Polizei des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern, das über seine Abteilung B auch die Rechtsaufsicht und Fachaufsicht über die Behörden der Bundespolizei ausübt. Im Sicherheitssystem des Bundes nimmt die Bundespolizei umfangreiche und vielfältige sonderpolizeiliche Aufgaben wahr, die im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in zahlreichen anderen Rechtsvorschriften, wie beispielsweise im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz und im Luftsicherheitsgesetz, geregelt sind. Sie trug bis zum 30. Juni 2005 die Bezeichnung „Bundesgrenzschutz“. Der Name ergab sich aus der früher ausschließlichen und seit den 1970er Jahren Hauptaufgabe, dem Schutz der Landesgrenzen. Die Bundespolizei ist in Deutschland unter der Notrufnummer 0800 6 888 000 erreichbar.

Rund 50.000 Beschäftigte mehr im öffentlichen Dienst

Mehr Beschäftigte bei der Polizei, an Tageseinrichtungen für Kinder sowie an Hochschulen haben zu einem Personalanstieg im öffentlichen Dienst geführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag auf Basis vorläufiger Ergebnisse der Personalstandstatistik mitteilte, waren zum Stichtag 30. Juni 2017 – dem jüngsten verfügbaren Datum – rund 4,74 Millionen Beschäftigte …

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Ausländerrechtler: Generelle Flüchtlings-Zurückweisung unzulässig

Der deutsche Ausländerrechtler und Direktor des Konstanzer Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht, Daniel Thym, hält generelle Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für nicht vereinbar mit den Dublin-Regeln. Das gelte auch nach einer Befragung durch die Bundespolizei nahe der Grenze und einem Treffer in der Eurodac-Datenbank für Fingerabdrücke, weil ein solcher …

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CSU setzt Merkel im Asylstreit letzte Zwei-Wochen-Frist

Der CSU-Parteivorstand wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf seiner Sitzung am Montag offenbar eine letzte Frist von zwei Wochen einräumen, um eine europäische Lösung für die Zurückweisung von Migranten zu finden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der CSU-Spitze. Demnach …

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Kubicki schlägt Union im Asylstreit Lösungsweg vor

FDP-Vize Wolfgang Kubicki schlägt im Asylstreit der Union als Lösungsweg vor, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag Zurückweisungen von Dublin-Fällen an der deutschen Grenze anweisen sollte – und zwar wirksam ab Anfang Juli. „Wenn Horst Seehofer klug ist – und so kenne ich ihn -, wird er am Montag …

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Sachsens Innenminister will an weiteren Grenzübergängen zurückweisen

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will bereits abgelehnte Asylbewerber und sogenannte Dublin-Fälle auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückweisen. „Das ist zwingend notwendig, um geltendes Recht durchzusetzen und auch den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft wiederherzustellen“, sagte Wöller der „Welt“ (Montagsausgabe). Der Innenminister stellt sich damit gegen die CDU-Vorsitzende …

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Polizeigewerkschaften: Flüchtlinge ohne Papiere größeres Problem

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern, Flüchtlinge ohne Papiere nicht nach Deutschland einreisen zu lassen. „Viel wichtiger als das, was derzeit in der Union diskutiert wird, wäre eine Lösung für Menschen zu finden, die ohne gültige Papiere über die Grenze wollen“, sagte der GdP-Bundesvize Jörg …

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Innenministerium korrigiert Darstellung der Rückführung von Ali B.

Das Bundesinnenministerium muss seine Darstellung der Rückführung des mutmaßlichen Mörders Ali B. durch den Chef der Bundespolizei erneut korrigieren. Das berichtet der „Spiegel“. Anders als vom Bundesinnenministerium dargestellt, habe Polizeichef Dieter Romann in Erbil die Lufthansa-Maschine verlassen und in der Regierungslounge den kurdischen Regionalvertreter für Deutschland Dilshad Barzani und den …

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BDL-Chef will effizientere Personenkontrolle

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Dieter Scheurle, fordert eine schnellere Abfertigung der Passagiere an deutschen Flughäfen. „Nicht länger als zehn bis 15 Minuten“ solle diese dauern, sagte Scheurle den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Bei der Personenkontrolle sehen wir dringenden Handlungsbedarf“, so der BDL-Chef. Es gebe viel Potenzial, …

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Polizeigewerkschaft will schnelle Entscheidung in Asylstreit

Ernst Walter, Chef der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, hat im Asylstreit eine rasche Entscheidung der Bundesregierung gefordert. „Damit die Bundespolizei endlich wieder ihren Job machen kann“, sagte Walter der „Heilbronner Stimme“. Damit die Bundespolizei rechtskonforme Zurückweisungen an der Grenze auch tatsächlich wieder vollziehen könne, „sollte die Bundeskanzlerin dem neuen Bundesinnenminister Seehofer umgehend …

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