Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt angesichts des Kriegs in der Ukraine und zunehmender Proteste gegen die Energiepolitik der Bundesregierung vor…
WeiterlesenBundespolizei
Die Bundespolizei ist eine Polizei des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern, das über seine Abteilung B auch die Rechtsaufsicht und Fachaufsicht über die Behörden der Bundespolizei ausübt. Im Sicherheitssystem des Bundes nimmt die Bundespolizei umfangreiche und vielfältige sonderpolizeiliche Aufgaben wahr, die im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in zahlreichen anderen Rechtsvorschriften, wie beispielsweise im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz und im Luftsicherheitsgesetz, geregelt sind. Sie trug bis zum 30. Juni 2005 die Bezeichnung „Bundesgrenzschutz“. Der Name ergab sich aus der früher ausschließlichen und seit den 1970er Jahren Hauptaufgabe, dem Schutz der Landesgrenzen. Die Bundespolizei ist in Deutschland unter der Notrufnummer 0800 6 888 000 erreichbar.
Die Grünen wollen noch in diesem Jahr die Einrichtung eines Polizeibeauftragten im Bund auf den Weg bringen. „Unabhängige Polizeibeauftragte schaffen…
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Über die Gründe für die aufsehenerregende Razzia auf dem Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump gibt das FBI offiziell keine Auskunft.…
WeiterlesenDie Bundespolizei FBI hat nach Angaben von Ex-US-Präsident Donald Trump dessen Anwesen in Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht.
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Der frühere deutsche Gesandte in Afghanistan erhebt schwere Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt. Grund sind die Abläufe rund um die…
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Obwohl die SPD im Bundestag eindeutig Nein zu Elektroimpulswaffen bei der Bundespolizei gesagt hat, will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sogenannte…
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Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) beklagt ein viel zu bürokratisches und kompliziertes Verfahren in Deutschland für die Anforderung von Löschhubschraubern bei…
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