Tag Archives: Bundespolizei

Die Bundespolizei ist eine Polizei des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern, das über seine Abteilung B auch die Rechtsaufsicht und Fachaufsicht über die Behörden der Bundespolizei ausübt. Im Sicherheitssystem des Bundes nimmt die Bundespolizei umfangreiche und vielfältige sonderpolizeiliche Aufgaben wahr, die im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in zahlreichen anderen Rechtsvorschriften, wie beispielsweise im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz und im Luftsicherheitsgesetz, geregelt sind. Sie trug bis zum 30. Juni 2005 die Bezeichnung „Bundesgrenzschutz“. Der Name ergab sich aus der früher ausschließlichen und seit den 1970er Jahren Hauptaufgabe, dem Schutz der Landesgrenzen. Die Bundespolizei ist in Deutschland unter der Notrufnummer 0800 6 888 000 erreichbar.

Deutsche Grenzer sollen in Polen und Tschechien patrouillieren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich mit ihren Amtskollegen aus Tschechien und Pole auf eine gemeinsame „Taskforce“ zur Bekämpfung von Schleusungen verständigt. Dabei werde es künftig verstärkt gemeinsame Streifen der Bundespolizei und der polnischen und tschechischen Grenzpolizeien auch auf dem dortigen Staatsgebiet geben, teilte das Innenministerium am Freitag mit. In Polen gab es das auch bisher schon, die Zahl solle …

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Kaddor kritisiert neue „flexible Schwerpunktkontrollen“

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten „flexiblen Schwerpunktkontrollen“ an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind beim Koalitionspartner Grüne auf deutliche Kritik gestoßen. „Die Wirksamkeit von stationären Grenzkontrollen sehen wir weiterhin kritisch, sie müssten zudem in Brüssel notifiziert werden“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Sie sprach von „gravierenden und nicht …

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„Schwerpunktkontrollen“ an Grenzen zu Polen und Tschechien starten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an den deutschen Grenzen nach Polen und nach Tschechien zusätzliche Kontrollen zur Überwachung des Grenzgebiets angeordnet. Dies sei „angesichts der sich verschärfenden Schleusungskriminalität“ notwendig, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Die Bundespolizei solle „ab jetzt“ zusätzlich zur bereits laufenden Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet verstärkt kontrollieren. „Damit sollen Schleusungshandlungen noch frühzeitiger erkannt und unterbunden werden“, hieß …

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GdP lehnt Ausweitung stationärer Grenzkontrollen klar ab

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich klar gegen eine Ausweitung der stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien ausgesprochen. „Wir sprechen uns als GdP gegen stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das in der polizeilichen Arbeit nicht als effektiv ansehen“, sagte die Vizevorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Erika Krause-Schöne, der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen seien auch …

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Auch Polizeigewerkschaft für Grenzkontrollen im Osten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von der Bundesinnenministerin strengere Grenzkontrollen gegenüber Polen und Tschechien. „Ministerin Nancy Faeser muss sich in der EU um die rechtssichere Ermöglichung von Grenzkontrollen bemühen“, sagte der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz der „Welt“ (Montagausgabe). Es stehe für die DPolG fest, „dass Deutschland und somit die Bundesinnenministerin solche Kontrollen durch die EU notifizieren lassen muss, damit eine …

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Lindners neues Finanz-Kriminalamt wird von Buschmann blockiert

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will schlagkräftiger gegen Geldwäsche vorgehen – doch der Starttermin für das von ihm geplante Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) verzögert sich. „Derzeit planen wir mit einer Errichtung zum 1. April 2024“, teilte Lindners Ministerium mit, wie die „Welt am Sonntag“ schreiben wird. Ursprünglich war in Lindners Gesetzentwurf der 1. Januar kommenden Jahres vorgesehen. Die Kosten …

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Union verlangt Fahrplan zur Einführung von Grenzkontrollen

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Zeitplan für die Einführung von Grenzkontrollen. „Wenn die Ankündigung der Ministerin, jetzt doch Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze einführen zu wollen, kein Wahlkampf-Gag ist, dann erwarte ich von Faeser, dass sie spätestens am Montag einen Fahrplan dafür auf den Tisch legt“, …

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Faeser erwägt stationäre Grenzkontrollen an Grenze zu Polen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwägt mehrere Abwehrmaßnahmen gegen die illegale Einreise auf deutsches Staatsgebiet wie beispielsweise die stationäre Grenzkontrolle an der polnischen und tschechischen Grenze. „Solche zusätzlichen Kontrollen müssen mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Dafür habe sie die Präsenz der Bundespolizei an der polnischen und der tschechischen Grenze …

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Faeser weist Bericht über Ausweitung von Familiennachzug zurück

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, wonach eine Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geplant sei. „Nein, ich habe nicht vor im Moment den Familiennachzug vorzulegen“, sagte Faeser am Freitag im Bundestag. An die Unionsfraktion gerichtet ergänzte die Ministerin: „Ich weiß, dass Sie Interesse daran haben, Dinge auch in der Presse zu steuern dieser Tage.“ Laut eines Berichts, den die …

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Union will Flüchtlinge an den Grenzen abweisen

Die Union fordert, Zuwanderer auch an den deutschen Grenzen abzuweisen. „Die Bundespolizei benötigt sämtliche Befugnisse zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Erforderlich seien lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz „und eine nationale Kraftanstrengung der Bundespolizei und aller Landespolizeien zur Sicherung der Grenzen“, so Lindholz. In Osteuropa …

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Georg Maier sieht „Instrumentalisierung der Migration“ durch Russland

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht in der wachsenden Zahl an Schutzsuchenden, die über Polen und Tschechien nach Deutschland einreisen, eine gezielte Instrumentalisierung der Notleidenden durch Weißrussland und Russland. „Hinter den wachsenden Migrationszahlen über Osteuropa steht eine gezielte Kampagne von Russland und Belarus“, sagte Maier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die Autokraten in Moskau und Minsk wollen Deutschland destabilisieren – …

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