CSU-Generalsekretär Markus Blume hat Österreich und Tschechien hart für deren Lockerungs-Politik kritisiert. "Österreich und Tschechien gefährden mit ihrer unverantwortlichen Öffnungspolitik…
WeiterlesenBundespolizei
Die Bundespolizei ist eine Polizei des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern, das über seine Abteilung B auch die Rechtsaufsicht und Fachaufsicht über die Behörden der Bundespolizei ausübt. Im Sicherheitssystem des Bundes nimmt die Bundespolizei umfangreiche und vielfältige sonderpolizeiliche Aufgaben wahr, die im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in zahlreichen anderen Rechtsvorschriften, wie beispielsweise im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz und im Luftsicherheitsgesetz, geregelt sind. Sie trug bis zum 30. Juni 2005 die Bezeichnung „Bundesgrenzschutz“. Der Name ergab sich aus der früher ausschließlichen und seit den 1970er Jahren Hauptaufgabe, dem Schutz der Landesgrenzen. Die Bundespolizei ist in Deutschland unter der Notrufnummer 0800 6 888 000 erreichbar.
Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen vor möglichen Anschlägen auf die Impf-Infrastruktur im Land. Das geht aus einem aktuellen Lagebericht der Bundesregierung…
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Die Bundespolizei hat in Zusammenarbeit mit griechischen Beamten im vergangenen Jahr mehr als 5.200 Migranten an griechischen Flughäfen vor dem…
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Einen Tag nach Inkrafttreten des Einreiseverbots aus Ländern mit Coranavirus-Mutationen nach Deutschland hat Bundespolizeipräsident Dieter Romann das Verhalten von Fluggesellschaften…
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Im Jahr 2020 sind die Abschiebungen aus Deutschland um mehr als die Hälfte zurückgegangen. 10.800 ausreisepflichtige Ausländer konnten 2020 abgeschoben…
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FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen eine Einschränkung des Flugverkehrs oder Einreiseverbote aus Ländern mit hoher Verbreitung von Corona-Mutanten ausgesprochen.…
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt auf eine schnelle Erhöhung der personellen Kapazitäten der Bundespolizei an den Grenzen. "Wenn man…
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Eine Corona-Erkrankung von Polizeibeamten soll künftig als Dienstunfall eingestuft werden und die entsprechenden versorgungsrechtlichen Folgen haben. Das fordert die Deutsche…
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Flugverkehr nach Deutschland massiv einschränken und außerdem schärfere Grenzkontrollen einleiten.…
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Kritik an der Corona-Politik Tschechiens geübt. "Wir haben ein unterschiedliches Agieren in den Mitgliedstaaten…
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Allein bei der Bundespolizei haben sich seit Frühjahr vergangenen Jahres 423 Polizisten im Dienst mit Corona infiziert. Das geht aus…
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